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Klopfer und Kleudgen in eigener Mission: Das wurde sogar der CDU-Fraktion zu viel
"Geiselnahme" im Kreuznacher Stadtrat auf Kosten der GuT

Klopfer und Kleudgen in eigener Mission: Das wurde sogar der CDU-Fraktion zu viel

Bad Kreuznach, 18.12.2018
Dr. Silke Dierks (CDU) bewahrte ihre Fraktion im Bad Kreuznacher Stadtrat am Donnerstag, 13.12.2018, vor einer törichten Entscheidung. Sie stellte fest, dass man einer Beschlussvorlage zur Finanzierung der GuT sehr wohl zustimmen könne, anders, als es ihr Fraktionsvorsitzender Werner Klopfer und FWG-Mitglied Wolfgang Kleudgen behauptet hatten. 


Werner Klopfer, als abgewählter Fraktionsvorsitzender auf den letzten Metern seines politischen Lebenswegs, und Kleudgen, mit seiner dritten politischen Häutung gerade in Profilierungsnot, treten nach einigen Monaten des einander Anzickens wieder gemeinsam auf und legen alles darein, Bürgermeister Wolfgang Heinrich und seinen Verantwortungsbereichen Probleme zu bereiten. Klopfer gab das auch zu Protokoll, als Heinrich eine Beschlussvorlage zum Wirtschaftsplan der Abwasserbeseitigungseinrichtung nicht zurückziehen wollte. Er sagte: deswegen bleibe es beim Nein der CDU, „das ist auch eine politische Demonstration“. 

Diese „Demonstration“ zog bei zwei von vier Tagesordnungspunkten, die die GuT unmittelbar betrafen, nicht enden wollende Diskussionen nach sich. 
 

Bislang stets einstimmig, jetzt Kontroverse gesucht

Bei der besagten Entscheidung, als Silke Dierks einschritt, ging es um sogenannte DAWI-Leistungen. DAWI bedeutet „Dienstleistungen im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse“, und gemeint waren in diesem Fall jene, die die „Gesundheit und Tourismus für Bad Kreuznach GmbH“ (GuT) erbringt. Wo das Prinzip der freien Marktwirtschaft Ansprüchen an soziale oder politische und dem Gemeinwohl verpflichtete Anliegen nicht gerecht werden kann (weil sich für den zu erzielenden Umsatz kein Privater findet), können Kommunen Unternehmen wie die GuT mit DAWI-Leistungen betrauen, über die allerdings jährlich erneut abgestimmt werden muss. Dies geschah erstmals 2015 und wurde seither stets einstimmig vollzogen.

Was Kleudgen und Klopfer jeweils mitbeschlossen hatten, war ihnen nun nicht mehr geläufig. Sie bissen sich am Wirtschaftsplan der GuT fest, der dem Stadtrat mit dem beihilferechtlich relevanten Ausschnitt vorlag. Darin hätten sie gerne wiedergefunden, was ihnen mit der Abschaffung des Tourismusbeitrags gelungen war: nämlich Mindereinnahmen von (jährlich) rund einer halben Million Euro als Folge dieser Abschaffung zu generieren. Dass aber der Wirtschaftsplan so beschlossen und gültig ist, dass ein geänderter Wirtschaftsplan erst im Januar 2019 den dafür zuständigen Gremien Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung (und nicht dem Stadtrat) vorgelegt wird, wollte ihnen nicht genügen.
 

Kleudgen kündigte "blutige Nase" an

Es zeige sich, dass Klopfer und Kleudgen sowie Karl-Heinz Delaveaux nicht verstehen wollten, mutmaßte SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Henschel, schließlich habe man im Stadtrat schon weit komplexere Themen behandelt. Dr. Michael Vesper, Geschäftsführer der GuT, erläuterte wie auch Wolfgang Heinrich mehrfach den Zusammenhang und die Anforderungen von Europarecht und kommunaler Beihilfezahlung. Er habe den Eindruck, sagte Vesper, dass „wir als GuT als Geisel in einem politischen Konflikt genommen werden“.

Wolfgang Kleudgen forderte dazu auf, die Beschlussvorlage zurückzuziehen, „wenn man sich hier keine blutige Nase holen will“. Doch spätestens nachdem Dr. Silke Dierks die Darstellungen von Bürgermeister Heinrich und Geschäftsführer Vesper als zutreffend bestätigt hatte, entfiel auch für die meisten Mitglieder der CDU-Fraktion die Grundlage für ein Nein. Nur 5 Mitglieder (von 15) der CDU-Fraktion und Wolfgang Kleudgen stimmten mit Nein. Das Foto oben zeigt den Großteil der Befürworter.
 

Auch halbe Million Euro aus 2017 stand nun zur Disposition

Später stand ein Beschluss über die kommunalen Eigenanteile beim Tourismusbeitrag 2017 auf der Tagesordnung. Rückwirkend zum 1. Januar 2018 hatte der Stadtrat den Tourismusbeitrag auf Initiative der FWG bereits abgeschafft, aber Bescheide für das Jahr 2017 sollten (auf Initiative der CDU) ausdrücklich wirksam bleiben sollten. Dies sollte jetzt offenbar nicht mehr gelten.

Der Verwaltung fehlte noch ein Stadtratsbeschluss zum kommunalen Eigenanteil: Weil auch Bad Kreuznacher Bürger*innen beispielsweise die Bäder nutzen, musste dieser Anteil berechnet und nun darüber beschlossen werden. Dies forderte das Oberverwaltungsgericht Koblenz, bei dem ein Normenkontrollverfahren anhängig ist, und zwar, wie Michael Vesper meinte, weil in der Gewinn- und Verlustrechnung eine so gewaltige Kluft bestehe, dass es galt, diese Differenz erst einmal überhaupt wahrzunehmen.

Dr. Herbert Drumm (Freie Fraktion), der der Sitzung des OVG beigewohnt hatte, merkte an: „Ich persönlich bin sicher, mit diesem Beschluss wird die Stadt das Verfahren gewinnen. Der Beschluss ist daher zwingend notwendig.“ Es gehe immerhin um etwa eine halbe Million Euro, erklärte Oberbürgermeisterin Dr. Heike Kaster-Meurer. In der Verwaltung sei man durchaus der Meinung, dass, wenn der Stadtrat das Ende des Tourismusbeitrags zum 1.1.2018 beschlossen habe, man die Beiträge für das Jahr zuvor noch erheben solle. Sofern das OVG sich am Mittwoch, 19.12.2018, nicht ablehnend äußere, bestehe dazu die Möglichkeit, und dann sei die Verwaltung dazu auch verpflichtet, meinte sie. 

Wolfgang Kleudgen beharrte darauf, dass die Kalkulation nicht stimmig und deshalb abzulehnen sei, Werner Klopfer meinte, der Stadtvorstand hätte das Gerichtsverfahren durch Gespräche mit den zwei Hauptbeschwerdegruppen aus der Welt schaffen müssen, damit Bürgermeister Heinrich vor Gericht nicht voll auf die Nase falle.
 

Henschel (SPD): „Ich behaupte mal, da ist Druck ausgeübt worden“

Für Andreas Henschel, Fraktionsvorsitzender der SPD, stellte sich das Gebaren von CDU und FWG als unglaubwürdiges Resultat einer Lobbyarbeit insbesondere von Dehoga und IHK dar. „Ich behaupte mal, da ist Druck ausgeübt worden“, sagte Henschel, und diesem Druck sei die CDU erlegen — „dieselben Leute, die die Beschlüsse einst gefasst haben“. Binnen zwei Jahren habe sich ein vollständiger Wandel vollzogen, ohne dass die Grundlagen sich zum Positiven gewendet hätten. „Das ist für mich eine Frage der Glaubwürdigkeit“, stellte Henschel fest.

„Das sind die Profiteure“, sagte er und zählte die Gruppen der Tourismus-Nutznießer in Bad Kreuznach auf: das Gastgewerbe mit 63 Mio. € jährlichem Umsatz, Dienstleister mit 46 Mio. € und der Einzelhandel mit 40 Mio. €. Aber die Allgemeinheit solle nun für die Kosten des Tourismus herangezogen werden, wie auch die zuvor einstimmig beschlossene Bürgschaft für eine Kreditaufnahme über 350.000 € zeige. Die GuT braucht das geliehene Geld, um die Sanierung der Gradierwerke fortsetzen zu können. Dieses Vorhaben wird in den nächsten 10 Jahren rund 9 Mio. € verschlucken. Die SPD wolle weiterhin an der Tourismusabgabe festhalten, weil es gelte, den Tourismus weiter ausbauen, so Andreas Henschel, und weil es sich um einen wichtigen Wirtschaftszweig mit vielen Arbeitsplätzen handele.

Auch GuT-Geschäftsführer Michael Vesper ging noch einmal auf das „enorme Defizit“ bei städtischen Aufgaben für Tourismus und Kur ein. Daran habe sich seit der Einführung des Tourismusbeitrags nichts geändert. „Wer das heute in Abrede stellen sollte, der hat wirklich nur einen politisch-polemischen Hintergedanken“, schimpfte er. Er setzte noch eins drauf: Drei Jahre lang sei ihm wegen der Tourismusabgabe in den Hintern getreten worden. Wenn man der GuT jetzt noch die Krücken wegschlage, „weil derselbe Stadtrat nach wohlweislicher Überlegung sagt, »Da ist ja überhaupt kein Fehlbetrag«“ und dass man nur den städtischen Kostenanteil hochsetzen müsse, dann „kann ich das nicht ernst nehmen, und es ist auch keine Grundlage mehr für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit“.
 

Bläsius (Grüne): "Es darum geht, Schaden von der Stadt abzuwenden"

„Jetzt haben wir aber tatsächlich die Situation, wo es darum geht, Schaden von der Stadt abzuwenden“, sagte Hermann Bläsius (Grüne), weshalb man den Beschluss zur Kalkulation des Eigenanteils mittragen werde. An der grundlegend positiven Haltung zum Tourismusbeitrag der Grünen habe sich nichts geändert, aber umgekehrt ebenfalls nichts an der Ablehnung des Bad Kreuznacher Tourismusbeitrags, der handwerkliche Mängel aufweise.

Wilhelm Zimmerlin (Büfep) monierte, dass schon eine Kostenreduktion beim Betrieb der städtischen Badeeinrichtungen einen Tourismusbeitrag überflüssig machen würde. Dem widersprach Dr. Herbert Drumm (Freie Fraktion), denn das Defizit sei weit höher, als von Zimmerlin dargestellt. Selbst kein Freund dieser Ausgestaltung des Tourismusbeitrags in Bad Kreuznach, nannte er doch diese Abgabe „die gerechteste, die wir überhaupt haben“, weil sie die Nutznießer zur Kostendeckung heranziehe. „Wer diese Tourismusabgabe abschafft, sagt eines ganz deutlich: Wir verzichten darauf, dass die Nutznießer ihren Anteil erbringen, aber der Bürger, auch der Rentner, über die Grundbesitzabgaben dieses bezahlen muss.“ Das dürfe nicht sein. 


Die Abstimmung: Werner Klopfer und Wolfgang Kleudgen überzeugten offenbar nicht. Der Stadtratsbeschluss „über die kommunalen Eigenanteile in der Kalkulation für die Erhebung eines Tourismusbeitrages in der Stadt Bad Kreuznach“ fand eine Mehrheit mit 24 Ja-Stimmen bei 13 Nein-Stimmen und drei Enthaltungen. Damit sind die formellen Voraussetzungen für die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts im Normenkontrollverfahren gegeben.
 

Rückwirkend ab Januar 2018 Tourismusbeitrag aufgehoben

In der vierten und letzten Abstimmung des Stadtrats am 13. Dezember 2018 zum Themenbereich Tourismus ging es um die formaljuristisch notwendige Abstimmung mit einer Aufhebungssatzung für den Tourismusbeitrag. Denn nach der zunächst erfolgten politischen Willensbekundung musste noch die Aufhebung der Satzung durch den Erlass einer neuen Satzung erfolgen. Dies geschah nach nur einer Wortmeldung mit 21 Ja-Stimmen, 15 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen.


Thomas Gierse

 

Suchbegriff für weitere hanz-Beiträge zu diesem Thema: Tourismusbeitrag-KH (in das Suchfeld oben rechts einkopieren).




 

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