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Rechtsanwaltliche Briefe mit Entschädigungsforderungen von Anfang an

Geschäftsleute mit Baustellenproblem allein gelassen? OB verweist auf Treffen alle 14 Tage



Lässt die Stadtverwaltung die Geschäftsleute auf der Mühlenteichbrücke mit der Baustellenproblematik allein? Gibt es einen Entschädigungsfonds für entgangene Umsätze? Zweimal lautet die Antwort von Oberbürgermeisterin Dr. Heike Kaster-Meurer „nein“. 


In der Sitzung des Stadtrats am Donnerstag, 21. Mai 2015, hatte Alfons Sassenroth (CDU, Freie Fraktion) die Anfrage nach dem Miteinander von Verwaltung und Unternehmern auf der Brücke gestellt. „Die Leute fühlen sich allein gelassen von der Verwaltung“, lautete seine Schlussfolgerung nach Gesprächen mit drei Geschäftsinhabern. Sein Vorwurf ging in Richtung Wirtschafts- und Ordnungsdezernent Udo Bausch: Nach einem Termin ganz zu Anfang, der nicht zustande gekommen sei, habe sich danach nichts mehr getan. Vorschläge „der Geschäftsleute wurden überhaupt nicht berücksichtigt“, resümierte Sassenroth, wobei er sich hauptsächlich auf die Geschäftsführerin des Textilgeschäftes Hab & Gut bezog. Dieses Geschäft werde Ende Juni schließen.

Was Sassenroth vortrage, sei „sicherlich die sehr subjektive Einschätzung einer Geschäftsfrau auf der Brücke“, antwortete die Oberbürgermeisterin. Schon zu Beginn der Brückenbaustelle habe diese Geschäftsfrau der Stadt „rechtsanwaltliche Briefe“ geschickt hat, mit der Aufforderung um Entschädigung des verlorengegangenen Umsatzes. Dabei sei die Ansiedlung des Geschäfts zu einem Zeitpunkt erfolgt, als klar war, dass die Brücke zunächst eine Baustelle sein werde.
 

Ungenutzte Sonderöffnungszeit 

Bei einer Besprechung mit den Geschäftsleuten von der Brücke im August 2014, vor Beginn der Arbeiten, hatte die Hab & Gut-Geschäftsführerin längere Geschäftszeiten an Samstagen sowie Sonderregelungen für Sonntage als Ausgleich für Behinderungen während der Bauzeiten ins Gespräch gebracht. Später ließ sie Sonderöffnungszeit, die PRO City für den Handel organisiert, ungenutzt verstreichen: Das Geschäft blieb geschlossen, als die Innenstadtbesucher sonntags vor der Ladentür über die Brücke flanierten.
 

Anlieger müssen Einschränkungen hinnehmen

Ein Entschädigungsfonds für Anlieger städtischer Baustellen sei ihr nicht bekannt, sagte Oberbürgermeisterin Kaster-Meurer in der Stadtratssitzung.  Hingegen sei es so, dass Privatleute wie auch Unternehmer Unannehmlichkeiten für bestimmte Zeiträume hinnehmen müssten. Sie sprach von zwei Jahren, die eine Baustelle vor der Tür sein kann, „bis sich überhaupt etwas tut, was in Richtung Entschädigung gehen kann“. Die Stadt sei auch nicht in der Lage, freiwillig da einzutreten und zu bezahlen.
 

Regelmäßiger Kontakt mit Bauverwaltung

„Es gibt alle 14 Tage einen Jour fixe mit allen Unternehmern“, erläuterte die Oberbürgermeisterin zur Frage des Alleinlassens der Unternehmer. Der Bauleiter der Firma Krächan sowie Jörg Klotzbücher für die Bauverwaltung würden dabei den jeweils aktuellen Stand mit den Anliegern besprechen. Ein reger Austausch mit dem Inhaber des schwedischen Cafés belege: „Da sind wir und vor allen Dingen auch die Firma Krächan extrem flexibel und auch entgegenkommend.“

So sei auch die Anwendung des weißen Schutzgewebes anfangs besprochen und geprüft worden: Eine transparente Folie könne aus Gründen der Unfallsicherheit und der Haftung dort nicht verwendet werden. „Wir versuchen das alles möglichst erträglich zu machen“, beteuerte Kaster-Meurer. Ihr sei aber wichtig, dass nicht der Vorwurf im Raum stehe, die Stadt würde die Leute allein lassen „Dass die subjektive Wahrnehmung einer Unternehmerin anders ist, mag sein. Aber wir versuchen das, was irgendwie möglich ist, auch zu machen.“

Thomas Gierse
 


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