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BüFEP setzte Bauernfängerei im Stadtrechtsausschuss fort
Bericht einfordern, den man längst selbst veröffentlicht ...

BüFEP setzte Bauernfängerei im Stadtrechtsausschuss fort

Bad Kreuznach, 09.05.2019
Der Verein „BüFEP“, mit Wilhelm Zimmerlin im Bad Kreuznacher Stadtrat vertreten, hatte am Mittwoch, 8. Mai 2019, einen Termin beim Stadtrechtsausschuss. Weiterhin geht es um die Herausgabe einer Originalversion des ersten Landesrechnungshof-Prüfberichts zur Gewobau. Dass  der Verein längst über einen ungeschwärzt-ungeweißten Bericht verfügt und nutzt, zugleich aber dessen offizielle Herausgabe einklagen möchte, gehört wohl in die Kategorie „populistische Bauernfängerei“.

Seit einem Monat steht auf der BüFEP-Webseite ein „Vergleich der geschwärzten und geweißten Version des Prüfberichts“, versehen mit dem Hinweis, dass angesichts der „umfangreichen Schwärzungen“ ein Vergleich nur in Auszügen möglich ist. Dieser Hinweis führt in die Irre, denn der Autor des „Vergleichs“ hat hier Original-Textauszüge veröffentlicht und anschließend in Anlehnung an die aus Datenschutzgründen bearbeiteten Versionen noch Schwarz- und Weißeinfärbungen vorgenommen.

 
Populismus: „von Opportunismus (>> Eigennutz) geprägte, volksnahe, oft demagogische Politik, die das Ziel hat, durch Dramatisierung der politischen Lage die Gunst der Massen (im Hinblick auf Wahlen) zu gewinnen“. (Duden)


Nun also das Begehren der BüFEP, endlich das Berichtsoriginal zu erhalten. In der Sitzung des Stadtrechtsausschuss ging es auch um Datenschutz und somit um Persönlichkeitsrechte von Gewobau-Mitarbeitern. Reinhard Nühlen, BüFEP-Vorstandsmitglied, und Rolf Bühring, BüFEP-Stadtratskandidat gaben sich in Bezug auf das datenschutzrechtlich problematische Verhalten der BüFEP unwissend und unschuldig. „Daran erkennt man, dass Datenschutz für die BüFEP keine Rolle spielt und EDV-Kenntnisse offenbar auch nicht vorhanden sind“, kommentiert Gewobau-Geschäftsführer Karl-Heinz Seeger in einer Pressemitteilung die Argumentationslinie der nach seiner Wahrnehmung mal anbiedernd, zumeist unbeherrscht-aggressiv auftretenden BüFEP-Wahlkämpfer in der Sitzung.

Zur Relevanz des BüFEP-Streits erklärt Seeger noch einmal den Status der Prüfung durch den Landesrechnungshof: Dessen Präsident habe den Vorgang als abgeschlossen bezeichnet. Die Prüfergebnisse aus dem fraglichen Bericht wurden aufgearbeitet, betont Seeger. „Wenn wir uns jetzt über einen veralteten Prüfbericht aus dem Jahr 2017 unterhalten, der unsere Stellungnahmen aus 2018 und 2019 gar nicht enthält, betreiben wir Archäologie. Das bringt uns nicht weiter.“  

Thomas Gierse



 
Im Wortlaut

Gewobau: Büfep weder bereit zur Kooperation noch zum Dialog

Entscheidung zur Herausgabe des ungeschwärzten Berichts wurde vertagt

Fehlende Diskussionskultur und ein Mangel an Demokratieverständnis: Das ist das Ergebnis der Verhandlung vor dem Stadtrechtsausschuss, den ungeschwärzten Prüfbericht des Landesrechnungshofs ausgehändigt zu bekommen. In Anwesenheit der Datenschutzbeauftragten der Stadt, Christiane Göller-Jungbluth und Hauptamtsleiter Matthias Heidenreich wurde die Klage der Fraktion „Büfep“ angehört. Die Gewobau war zu diesem Prozess beigeladen. Geschäftsführer Karl-Heinz Seeger nahm an der Verhandlung teil.

„Wir haben dem Büfep unter Berücksichtigung des Datenschutzes mehrere Vorschläge zur Einsichtnahme und Herausgabe des geschwärzten Berichts gemacht, aber offenbar ist sie nicht am Dialog interessiert und zeigt keine Kooperationsbereitschaft“, stellt Karl-Heinz Seeger im Nachgang der Verhandlung fest. Auch während der Verhandlung habe die Büfep, vertreten durch Reinhard Nühlen, keine Diskussionskultur gezeigt. Rolf Bühring, ebenfalls Büfep-Mitglied, stellte sich der Vorsitzenden des Stadtrechtsausschusses, Stadtrechtsamtdirektorin Heiderose Häußermann, als „einfacher Bürger“ vor. Dabei steht er mit Nühlen auf der Wahlliste. „Unsere Seite wurde ständig unterbrochen, man fiel auch Frau Häußermann ins Wort“, berichtete Seeger von der knapp einstündigen Verhandlung.

Zweifach wurden Nühlen und Bühring während der Verhandlung der Lüge überführt: Beide Vorhalte, die Büfep sei erstens im Besitz des Originalberichts und habe zweitens Inhalte aus diesem schon längst in einer Pressemitteilung veröffentlicht, negierte Nühlen. Ein Blick auf die Webseite der Fraktion belehrte ihn eines Besseren. Auf den Vorhalt, die Büfep habe den Datenschutz umgegangen, indem eine nicht ausreichend geschützte eigens erstellte „Synopse“ veröffentlicht wurde, die Pressevertreter versandt und freiwillig oder unfreiwillig geschützte Inhalte übermittelt hatte, war den beiden Klagevertretern völlig unbekannt. „Daran erkennt man, dass Datenschutz für die Büfep keine Rolle spielt und EDV-Kenntnisse offenbar auch nicht vorhanden sind,“ stellt Seeger trocken fest.

In der Verhandlung beleuchtet wurde auch die Rolle des Landesrechnungshofs: „Der Landesrechnungshof ist der Forderung der Büfep bislang auch deshalb nicht nachgekommen, weil wir uns in einem laufenden Prozess befanden. Erst mit Schreiben vom 25. April 2019 hat uns Herr Präsident Jörg Berres den Abschluss der Prüfung mitgeteilt, bis dahin hatte die Gewobau Gelegenheit zur Stellungnahme, wovon sie auch Gebrauch machte,“ verdeutlicht Seeger. „Wenn wir uns jetzt über einen veralteten Prüfbericht aus dem Jahr 2017 unterhalten, der unsere Stellungnahmen aus 2018 und 2019 gar nicht enthält, betreiben wir Archäologie. Das bringt uns nicht weiter.“

Die Entscheidung zur Herausgabe des ungeschwärzten Berichts wurde vertagt.

 

hanz berichtete

"Abschließend erörtert“: Landesrechnungshof wertet Prüfung der Gewobau als abgeschlossen
Seit Freitag, 26. April 2019, weiß Geschäftsführer Karl-Heinz Seeger, dass er die Akten rund um die Prüfung der Bad Kreuznacher Gewobau durch den Landesrechnungshof (LRH) schließen kann. „Erledigt“ oder „abschließend erörtert“ seien die Prüfungsfeststellungen des LRH, teilt dessen Präsident Jörg Berres mit. Daher erachte man die Prüfung des Unternehmens als abgeschlossen.
29.04.2019


 

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