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Familienministerium bestätigt: Nur per Gesetz kann Jugendamt an Kreis gegeben werden
Weder Stadtrat noch Fachminister kann entscheiden

Familienministerium bestätigt: Nur per Gesetz kann Jugendamt an Kreis gegeben werden

Bad Kreuznach, 09.05.2019
Das städtische Jugendamt erscheint manchen Bad Kreuznacher Kommunalpolitikern als teuer, weshalb sie diese Aufgabe gerne an den Landkreis abgeben würden. Neben Diskussionen über den Wert und die Kosten eines Jugendamtes in städtischer Hand wurde vielfach darüber gestritten, wer in der Frage einer Abgabe des Amtes an den Kreis überhaupt entscheidungsbefugt ist. Das Familienministerium stellte jetzt noch einmal klar: Hier kann nur der Gesetzgeber entscheiden.


Die Stadt Bad Kreuznach ist örtlicher Träger der städtischen Jugendhilfe und damit des Amtes für Kinder und Jugend. Dies hat das Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz in seinem Schreiben vom 26. April (Eingang: 8. Mai) bestätigt. Der Stadtrat kann das Jugendamt durch einen entsprechenden Beschluss vom 29. November demnach nicht an den Kreis abgeben.

Bereits am 21. Januar 2019 hatte das Ministerium für Inneres schriftlich mitgeteilt, dass die am 15. Dezember 2014 übermittelte Rechtsauffassung zu dieser Thematik aufrechterhalten bleibt. „Das Schreiben … war mit unserem Haus abgestimmt und deckt sich mit der … Rechtsauffassung vollumfänglich“, so das Familienministerium in seiner Antwort an Oberbürgermeisterin Dr. Heike Kaster-Meurer. Der Sachverhalt wurde also von beiden Ministerien erneut rechtlich geprüft und das Ergebnis der Prüfungen von 2001 und 2014 bestätigt. Das heißt: Aufgrund der Gesetzeslage kann nur der Landtag die Abgabe der Zuständigkeit der Stadt als örtlicher Träger der Jugendhilfe beschließen und weder der Stadtrat noch das zuständige Ministerium.

Das Familienministerium führt weiter aus: „Entscheidend ist, dass ein Widerruf der Bestimmung zum örtlichen Träger nach § 2 Abs. 2 Satz 3 des AGKJHG nur bei den großen kreisangehörigen Städten möglich ist, die nach dem In-Kraft-Treten des Gesetzes zum zuständigen Träger bestimmt wurden. Dies trifft auf das Jugendamt der Stadt Bad Kreuznach nicht zu. Eine Ermächtigung für das für Kinder- und Jugendhilfe zuständige Ressort zum Widerruf der örtlichen Trägerschaft liegt somit nicht vor.“ Das Amt für Kinder und Jugend der Stadt Bad Kreuznach hat somit Bestandschutz, weil es bereits vor der Gesetzgebung existiert hat.

Oberbürgermeisterin Kaster-Meurer freut sich über die bestätigende Stellungnahme des Fachministeriums: „Für die Stadt Bad Kreuznach ist das eigene städtische Jugendamt das wichtigste familienpolitische Instrument. Dabei geht es nicht nur um die Lebensqualität der Familien, sondern auch um das Wohl der Kinder, die in unserer Stadt aufwachsen.“

Auch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion hatte am 11. Februar 2019 bestätigt, dass die „seitens des Landes mitgeteilte Rechtsauffassung auf Grundlage der aktuellen Gesetzeslage eindeutig“ sei.

Quelle: Isabel Gemperlein
Stadtverwaltung Bad Kreuznach





"Beschluss führt ins Leere“ - OB zur Jugendhilfe-Entscheidung
Am Ende einer Stellungnahme zur Stadtratssitzung am Vortag nennt Oberbürgermeisterin Dr. Heike Kaster-Meurer den sachlichen Grund, warum der Beschluss zur Abgabe der Jugendhilfe an den Landkreis nicht Bestand haben wird: Darüber könne nach Auffassung der Landesregierung nur der Landtag entscheiden (hanz berichtete am Vortag), nicht aber der Stadtrat.
30.11.2018

Kaster-Meurer spielt Trumpf aus: Jugendhilfe in Kreuznach bleibt städtisch
Zum Schluss ihrer Rede war die Genugtuung in der Stimme der Oberbürgermeisterin nicht zu überhören: „Und damit, sehr geehrte Damen und Herren, sind sämtliche Diskussionen ein für alle Mal vom Tisch“, postulierte sie. Zuvor hatte Dr. Heike Kaster-Meurer aus einem Brief des Innenministeriums zitiert. Darin heißt es, dass allein der Landesgesetzgeber über die Zukunft der städtischen Jugendhilfe – Abgabe an den Landkreis oder nicht – zu entscheiden habe.
17.12.2014
 

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