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Appell: In der Kommune und in Europa Demokraten wählen

"Kaffeetrinken mit Malu" — Ministerpräsidentin im Wahlkampf für die (Sozial-)Demokratie



Bad Kreuznach, 05.05.2019
Auf Einladung von Dr. Heike Kaster-Meurer, Oberbürgermeisterin und SPD-Wahlkämpferin, besuchte am Freitag, 3. Mai 2019, Ministerpräsidentin Malu Dreyer Bad Kreuznach. „Kaffeetrinken mit Malu“, lautete der Titel der Veranstaltung, die an eine ähnliche Zusammenkunft im Oberbürgermeister-Wahlkampf 2014 anknüpfte. Malu Dreyer blieb länger als nur auf einen Kaffee.


„Frau Dreyer, ich verehre Sie“, gestand ein sichtlich entzückter Herr der Ministerpräsidentin, und ob es Foto- oder Autogrammwünsche waren, manches persönliche „Hallo“ oder eine Umarmung: Man merke an der Begrüßung, so Gastgeberin Kaster-Meurer, „dass Du hier Spuren hinterlassen hast mit guter sozialdemokratischer Politik.“ „Ich freue mich sehr, hier zu sein in Bad Kreuznach“, antwortete Dreyer. Es sei für sie stets ein bisschen wie nach Hause zu kommen, denn „es war eine wahnsinnig schöne Zeit, als ich hier in Bad Kreuznach Bürgermeisterin sein durfte.“ 

Dreyer grüßte die Mitglieder des Bad Kreuznacher Stadtrates, die aktuellen Kandidatinnen und Kandidaten für den Stadtrat, frühere und aktive Abgeordnete im Landtag. Sie erinnerte daran: „Wir sind das Ehrenamt-Land“, doch wenn man über das Ehrenamt spreche, würden die Politiker aus den Stadträten und Ortsbeiräten zumeist ausgeklammert. Es werde übersehen, dass es sich bei ihnen um Ehrenamtliche handelt, „dass sie tatsächlich ganz viel Arbeit einbringen, um eine Stadt nach vorne zu bringen."

„Danke für das große Engagement, das Ihr im Ehrenamt an den Tag legt“, so Dreyer, das gelte für alle, die im Stadtrat sitzen. Dies zu erwähnen sei wichtig, weil es keineswegs üblich sei sich bereit zu erklären, von morgens bis abends die Klagen der Bürger*innen anzuhören — „das heißt es nämlich, ein kommunales Mandat zu haben“.

Aber auch in der Kommunalpolitik gebe es zunehmend Menschen, die am allerliebsten sagen: „Das  Land ist schuld, und wenn ich könnte, würde ich ja, aber leider kann ich nicht …“ Ihrem Politikmotto stehe diese Einstellung konträr gegenüber: ein Amt hat man, um die Welt zu bewegen. Für die Menschen das Leben besser zu machen, „das ist unser Anspruch als Sozialdemokraten.“
 

Europawahlen diesmal „von ganz besonders großer Bedeutung“

Als Rheinland-Pfälzer wisse man, was Europa bedeutet — schon wegen der unmittelbaren Nähe zu den Nachbarn im Westen in Frankreich, Luxemburg und Belgien. „Wir gehen ein und aus, wir arbeiten, wir leben zusammen, es ist das Normalste auf der Welt, dass wir in Rheinland-Pfalz europäisch orienriert sind.“

Dies lasse sich auch im Kleinen ablesen, in Bad Kreuznach beispielsweise im Werk des (französischen) Reifenherstellers Michelin, wo sie jüngst wieder einen Eindruck davon erhielt, dass dort Mitarbeiter aller Nationalitäten beschäftigt seien. „Und das ist auch gut so“, sagte Dreyer, „wir profitieren von Europa. Das soll auch so bleiben.“

So liege die größte Herausforderungen, der Europa gerade gegenüberstehe, in rechten politischen Strömungen: „Es sind ein paar zu viel Nationalisten und Populisten unterwegs, die sich ein anderes Europa vorstellen, die sich abschotten wollen.“ Doch zu denken wie Trump, etwa „Rheinland-Pfalz first, und der Rest ist mir egal“, funktioniere nicht, weil ein Land „ohne den Rest“ nicht erfolgreich sein könne. Beispiel Wirtschaft: Mehr als 50 % der Güter werden exportiert, das meiste innerhalb Europas. „Wir wären nicht wirtschaftlich erfolgreich ohne diese Möglichkeiten“, erklärte die Ministerpräsidentin, Handel, Austausch, Freizügigkeit — „das alles ist Europa“.
 

Ein geerbter Wohlstand, aus dem eine Verpflichtung entsteht

„Europa hat uns Wohlstand, Freude und Frieden gebracht“, und dies sei ein Nachlass der Kriegs- und Nachkriegsgeneration, die nach Nationalsozialismus und Zweitem Weltkrieg es geschafft habe, die europäischen Staaten zu einen. Dieses Erbe sei eine Verpflichtung, „damit unsere Kinder, unsere Enkel genauso leben können wie wir, nämlich freizügig, in Frieden, offen und in Wohlstand.“

Es gelte, bei der Europawahl am 26. Mai 2019 demokratische Parteien zu wählen, „wenn wir weiter leben wollen wie bisher.“ Die großen Fragen wie Klimawandel, Migration, Kriminalität und Steuern können nur im Miteinander gelöst werden, eben nur, „wenn nicht Populisten und Nationalisten in Europa das Sagen haben, sondern Demokraten, die diese Werte teilen.“


Heike Kaster-Meurer nahm den Faden auf: In Frieden und Freiheit leben in Europa heiße auch, in Frieden und Freiheit leben in Bad Kreuznach. Was dies für die Zukunft der Stadt und ihrer Bürgerinnen bedeute, hätten die Sozialdemokraten auf den Nenner „Soziale Balance“ gebracht – das Motto ihres Kommunalwahlkampfs 2019, wo es um Regeln, Chance und das Ziel einer gemeinsamen Zukunft gehe.

Thomas Gierse


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