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Liebetanz Manuela 2014 (HJR)
Zank im Umgang mit dem Ehrenamt und wegen vermeintlicher Überstunden

Löschversuch: Feuerwehr und Verwaltung wagen mit Wehrleitung einen Neuanfang

Bad Kreuznach, 17.05.2018
Gleich auf zwei Ebenen hat die hauptamtliche Wehrleitung der Feuerwehr Bad Kreuznach, Manuela Liebetanz, in ihrem dienstlichen Umfeld Unfrieden verursacht. Vor dem Verwaltungsgericht Koblenz versuchte sie als Bezahlung vermeintlicher Überstunden einen sechsstelligen Betrag einzuklagen. Doch möglicherweise gravierender für den Brandschutz durch freiwillige Feuerwehrmänner waren Kommunikations- beziehungsweise Führungsprobleme. Nun geht es um einen Neuanfang.


Nachdem es in den vergangenen Monaten zwischen der Wehrleiterin und einem „großen Teil der ehrenamtlichen Führungskräfte verstärkt Kommunikationsprobleme gegeben hat“, werde nun bei der Freiwilligen Feuerwehr Bad Kreuznach ein Neuanfang gewagt. Dies teilt die Pressesprecherin der Stadt Bad Kreuznach mit. „Von beiden Seiten ist gewünscht, dass die Akzeptanz untereinander wiederhergestellt wird“, wird Oberbürgermeisterin Dr. Heike Kaster-Meurer zitiert.

Diesem Neuanfang liegt ein Gespräch zugrunde, das am 2. Mai 2018 stattfand, und an dem neben Manuela Liebetanz und ihrer Rechtsvertretung auch das (freiwillige) Führungspersonal der Feuerwehr, Oberbürgermeisterin Dr. Heike Kaster-Meurer sowie – moderierend – eine Mitarbeiterin der Kienbaum-Unternehmensberatung teilnahm. 
 

Feuerwehrleute beklagen Wandel vom "Wir" zum "Ihr" 

In einer Gesprächsnotiz wurde festgehalten: Die Freiwlligen in der Feuerwehr nähmen wahr, dass es "das „frühere „WIR“ in der Feuerwehr der Stadt Bad Kreuznach nicht mehr gebe und von Frau Liebetanz eher vom „IHR“ gesprochen werde“. Die Art und Weise, wie die Amtsleitung 37 mit dem Ehrenamt umgehe „nage“ am Ehrenamt. „Das Ehrenamt frage sich, wie man es wieder schaffe, die Feuerwehr besser aufzustellen.“ 

Manuela Liebetanz habe dann auf verschiedene bestehende Kommunikationswege hingewiesen, doch genau dies sei gar nicht das Thema, so die Ehrenamtlichen, sondern vielmehr gehe es um die zum Ausdruck kommende Haltung. 

Aus den nachfolgend als dringend verbesserungswürdig genannten Punkten geht hervor, dass wichtige Informationen (etwa über die Einsatzbereitschaft von Geräten und Fahrzeugen) nur einigen Führungskräften gegeben wurden, dass einzelne Standorte der Freiwilligen Feuerwehr sowie einzelne Personen anderen vorgezogen wurden, dass sich Feuerwehrleute von ihrer Wehrleiterin „an die Wand gestellt“ fühlten, und dass die hauptamtliche Wehrleitung nicht die ursprünglich intendierte Entlastung des Ehrenamtes erbracht habe.

In der Pressemitteilung heißt es, die künftige verstärkte Kommunikation solle von Wertschätzung, Lösungsorientierung und dem Mitdenken darüber geprägt sein, was genau der Gesprächspartner benötigt, um gut weiterarbeiten zu können.
 

Nicht länger Vorgesetzte der Ehrenamtlichen

Allerdings wurden Manuela Liebetanz bereits Aufgaben entzogen. „Das Aufgabenspektrum der hauptamtlichen der Leitung wurde vorübergehend dahingehend geändert, dass keine Vorgesetztenfunktion mehr gegenüber den ehrenamtlichen Feuerwehrleuten besteht.“ Die Einsatzleitung beim Brandfall bis zu einem gewissen Brandgrad liegt (seit vielen Monaten) bei den Angehörigen der Kreuznacher Feuerwehr, bei größeren Einsätzen ist der Kreisfeuerwehrinspektor zuständig.
 

Sechsstelligen Euro-Betrag nachgefordert

Ein Hintergrund für diese Einschränkung dürfte aber auch in einem Gerichtsurteil liegen, das das Verwaltungsgericht Koblenz nach einer Verhandlung am 1. September 2017 fällt. Demnach hat Manuela Liebetanz als „Leiterin vom Dienst“ der Freiwilligen Feuerwehr versucht, Tätigkeiten, die sie außerhalb der regulären 40-Stunden-Woche verrichtete, als Arbeitszeit einzuklagen. Sie beantragte, dass 3309 Bereitschaftsstunden vergütet werden. Dabei nicht zu vergessen: eine Erschwerniszulage als „Zulage für Dienste in ungünstigen Zeiten“.

Diesem Ansinnen hatte sich die Stadt Bad Kreuznach widersetzt, weshalb sich das Verwaltungsgericht Koblenz mit der Frage befasste. Es ging um eine Vergütung von „brutto 84.918,82 € zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz“. Außerdem sollten ihr binnen eines Jahres Dienstbefreiung und Freizeitausgleich im Umfang von 1730 Stunden gewährt werden. Hilfsweise könnten aber auch weitere 32.126,10 € zuzüglich Zinsen ausgezahlt werden. 
 

Verwaltungsgericht: Ansprüche gibt es gar nicht

Anders als Liebetanz vertrat das Gericht die Auffassung, die geltend gemachten Stunden seien Zeiten einer sogenannten Rufbereitschaft, deshalb keine Arbeitszeit und nicht als Mehrarbeit zu begründen. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab. 

Die Richter gaben zwei Gründe an. Zum einen sei die Beamtin Liebetanz gemäß dem Grundsatz von Treu und Glauben nur dann berechtigt, sich eine Mehrarbeit ausgleichen zu lassen, wenn diese beim Dienstherrn zuvor geltend gemacht wurde. Es müsse dem Dienstherrn die Möglichkeit gegeben werden, sich auf gegen ihn erhobene Ansprüche einzustellen. Weil dies nicht so war, „sind die von der Klägerin geltend gemachten Ansprüche für die Zeit bis einschließlich Februar 2016 nicht entstanden“.

Zum anderen bewertet das Gericht die von Manuela Liebetanz ausgeübten Führungsdienste als LVD nicht als Arbeitszeit. Es handele sich um eine Rufbereitschaft und nicht um einen „als Arbeitszeit zu qualifizierenden Bereitschaftsdienst“. Dafür lägen die rechtlichen Voraussetzungen nicht vor.
 

Wieder im Dienst

Im zeitlichen Zusammenhang mit ihrer rechtlichen Auseinandersetzung war Manuela Liebetanz längere Zeit erkrankt. Seit Februar 2018 ist sie wieder im Dienst.

Thomas Gierse


 

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