2016-09-27_Gewobau.jpg
Twitter-Box


Nachrichten aus der Region
  • Bingen:
    Werkeln, forschen, gemeinsam Spaß haben inmitten der Natur ...weiterlesen
  • Bad Kreuznach:
    Osterspaziergang durch die Parks in Bad Kreuznach ...weiterlesen
  • Mainz-Bingen:
    Teilhabechancengesetz: 100 Prozent Lohnkostenzuschuss für Arbeitgeber in MZ-BIN ...weiterlesen

Anzeigen
 

Blaulicht
21.04.2019
Pulver und Flüssigekeiten verschüttet sowie Feuerlöscher ausgelöst - Zwei Rauchmelder im 6. Obergeschoss des ...weiterlesen >>
 
21.04.2019
Bahnmitarbeiter schwer verletzt, aber ansprechbar - Am Sonntag, 21.04.2019, um 20.10 Uhr ...weiterlesen >>
 
21.04.2019
Meister Lampe kam nicht zu Schaden​ - Am Sonntag, 21.04.2019, gegen 13.30 Uhr ...weiterlesen >>
 

Perspektiven-PROMOTION
Boehringer Ingelheim bildet in 20 verschiedenen Berufen aus
Boehringer Ingelheim bildet in 20 verschiedenen Berufen aus
Ausbildung hat bei Boehringer Ingelheim eine lange Tradition - sie öffnet jungen Menschen die Zukunft und vermittelt spannende Perspektiven. Das ...weiterlesen
 
Sympathie-PROMOTION
Wärme zum Wohlfühlen vom Ofenfreund
Wärme zum Wohlfühlen vom Ofenfreund
Wenn die Jahreszeiten nicht halten, was sie versprechen, spürt man es an sich und anderen ganz besonders gut: Temperaturen beeinflussen ...weiterlesen
 
Sympathie-PROMOTION
Herzlich willkommen im Crucenia Gesundheitszentrum  – wir freuen uns auf SIE!
Herzlich willkommen im Crucenia Gesundheitszentrum – wir freuen uns auf SIE!
Das Crucenia Gesundheitszentrum, mitten im Kurgebiet Bad Kreuznach gelegen, bietet unter einem Dach die gesamte Palette der Physiotherapie, Anwendungen mit ...weiterlesen
 
Perspektiven-PROMOTION
Wer sich gut anstellt, kann bei den Kreuznacher Stadtwerken viel werden …
Wer sich gut anstellt, kann bei den Kreuznacher Stadtwerken viel werden …
Als regionaler Versorger für Strom, Gas, Wasser und Wärme zählen die Kreuznacher Stadtwerke zu den wichtigsten Arbeitgebern und Ausbildern in ...weiterlesen
 

Bad Kreuznach: Städtisches Jugendamt geht nicht an den Kreis
Ministerien und ADD bestätigen Rechtsauffassung

Bad Kreuznach: Städtisches Jugendamt geht nicht an den Kreis

Bad Kreuznach, 11.02.2019
Am Status der Stadt Bad Kreuznach als Trägerin der öffentlichen Jugendhilfe ändert sich nichts. Am 29. November hatte der Stadtrat die Abgabe der Jugendhilfe an den Kreis Bad Kreuznach beschlossen, aber dabei übersehen, dass die Zuständig über solche eine Entscheidung beim Land liegt, nicht beim Stadtrat (siehe unten).


In einer Stellungnahme dazu hebt Oberbürgermeisterin Dr. Heike Kaster-Meurer hervor, dass sowohl zwei Ministerien als auch die Kommunalaufsicht bei der ADD diese rechtliche Zuständigkeit bestätigt hätten.

Nach dem Antrag der FWG-Fraktion zur Entbindung der Stadt Bad Kreuznach als örtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe vom 10. Februar hat Oberbürgermeisterin Dr. Heike Kaster-Meurer das rheinland-pfälzische Ministerium des Innern und für Sport um Stellungnahme gebeten.

Am 21. Januar teilte das Innenministerium in Abstimmung mit dem zuständigen Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz schriftlich mit, dass die am 15. Dezember 2014 übermittelte Rechtsauffassung zu dieser Thematik aufrechterhalten bleibt.

Der Sachverhalt wurde also von beiden Ministerien erneut rechtlich geprüft und das Ergebnis der Prüfungen von 2001 und 2014 bestätigt. „Insofern ist entgegen der Aussage der FWG sehr wohl eine Prüfung erfolgt“, sagt Kaster-Meurer. Vom „Selbstbestimmungs- und Selbstverwaltungsrecht“ könne der Stadtrat nur dann Gebrauch machen, wenn die Angelegenheit in seine Zuständigkeit fällt, und das sei hier − nach rechtlicher Auffassung der beiden zuständigen Ministerien − nicht der Fall.

Auch die von der FWG zur Umsetzung des Stadtratsbeschlusses aufgeforderte ADD bestätigt in ihrer Antwort vom 11. Februar, dass die „seitens des Landes mitgeteilte Rechtsauffassung auf Grundlage der aktuellen Gesetzeslage eindeutig“ sei. Nur der Landesgesetzgeber kann demnach die kraft Gesetzes als örtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe geltende Stadt Bad Kreuznach von diesen Aufgaben entbinden.


Quelle: Isabel Gemperlein
Stadtverwaltung Bad Kreuznach


 

hanz berichtete

Stadtrat Bad Kreuznach beschloss Abgabe der Jugendhilfe an den Kreis
In seiner Sitzung am 29. November 2018 hat der Bad Kreuznacher Stadtrat beschlossen, die Jugendhilfe aus dem Jugendamt der Stadt zu lösen und diese Aufgabe dem Landkreis zu überlassen. 
29.11.2018


"Beschluss führt ins Leere“ - OB zur Jugendhilfe-Entscheidung
Am Ende einer Stellungnahme zur Stadtratssitzung am Vortag nennt Oberbürgermeisterin Dr. Heike Kaster-Meurer den sachlichen Grund, warum der Beschluss zur Abgabe der Jugendhilfe an den Landkreis nicht Bestand haben wird: Darüber könne nach Auffassung der Landesregierung nur der Landtag entscheiden (hanz berichtete am Vortag), nicht aber der Stadtrat.
30.11.2018
 

Sie sind bei
acebook?

Über Ihr "Gefällt mir" würden wir uns freuen: https://www.facebook.com/hanzonline  


hanzlogo 8Jahre FLACH