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Bad Kreuznach: Städtisches Jugendamt geht nicht an den Kreis
Ministerien und ADD bestätigen Rechtsauffassung

Bad Kreuznach: Städtisches Jugendamt geht nicht an den Kreis

Bad Kreuznach, 11.02.2019
Am Status der Stadt Bad Kreuznach als Trägerin der öffentlichen Jugendhilfe ändert sich nichts. Am 29. November hatte der Stadtrat die Abgabe der Jugendhilfe an den Kreis Bad Kreuznach beschlossen, aber dabei übersehen, dass die Zuständig über solche eine Entscheidung beim Land liegt, nicht beim Stadtrat (siehe unten).


In einer Stellungnahme dazu hebt Oberbürgermeisterin Dr. Heike Kaster-Meurer hervor, dass sowohl zwei Ministerien als auch die Kommunalaufsicht bei der ADD diese rechtliche Zuständigkeit bestätigt hätten.

Nach dem Antrag der FWG-Fraktion zur Entbindung der Stadt Bad Kreuznach als örtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe vom 10. Februar hat Oberbürgermeisterin Dr. Heike Kaster-Meurer das rheinland-pfälzische Ministerium des Innern und für Sport um Stellungnahme gebeten.

Am 21. Januar teilte das Innenministerium in Abstimmung mit dem zuständigen Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz schriftlich mit, dass die am 15. Dezember 2014 übermittelte Rechtsauffassung zu dieser Thematik aufrechterhalten bleibt.

Der Sachverhalt wurde also von beiden Ministerien erneut rechtlich geprüft und das Ergebnis der Prüfungen von 2001 und 2014 bestätigt. „Insofern ist entgegen der Aussage der FWG sehr wohl eine Prüfung erfolgt“, sagt Kaster-Meurer. Vom „Selbstbestimmungs- und Selbstverwaltungsrecht“ könne der Stadtrat nur dann Gebrauch machen, wenn die Angelegenheit in seine Zuständigkeit fällt, und das sei hier − nach rechtlicher Auffassung der beiden zuständigen Ministerien − nicht der Fall.

Auch die von der FWG zur Umsetzung des Stadtratsbeschlusses aufgeforderte ADD bestätigt in ihrer Antwort vom 11. Februar, dass die „seitens des Landes mitgeteilte Rechtsauffassung auf Grundlage der aktuellen Gesetzeslage eindeutig“ sei. Nur der Landesgesetzgeber kann demnach die kraft Gesetzes als örtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe geltende Stadt Bad Kreuznach von diesen Aufgaben entbinden.


Quelle: Isabel Gemperlein
Stadtverwaltung Bad Kreuznach


 

hanz berichtete

Stadtrat Bad Kreuznach beschloss Abgabe der Jugendhilfe an den Kreis
In seiner Sitzung am 29. November 2018 hat der Bad Kreuznacher Stadtrat beschlossen, die Jugendhilfe aus dem Jugendamt der Stadt zu lösen und diese Aufgabe dem Landkreis zu überlassen. 
29.11.2018


"Beschluss führt ins Leere“ - OB zur Jugendhilfe-Entscheidung
Am Ende einer Stellungnahme zur Stadtratssitzung am Vortag nennt Oberbürgermeisterin Dr. Heike Kaster-Meurer den sachlichen Grund, warum der Beschluss zur Abgabe der Jugendhilfe an den Landkreis nicht Bestand haben wird: Darüber könne nach Auffassung der Landesregierung nur der Landtag entscheiden (hanz berichtete am Vortag), nicht aber der Stadtrat.
30.11.2018
 

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