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Kreisverwaltung MZ-BIN: Hinweise der Polizei auf Gefährder

Ingelheim, 09.11.2018
Zur Absage der für Freitag, 09.11.2018, geplanten Kreistagssitzung, nimmt die Kreisverwaltung Mainz-Bingen Stellung. Demnach gab es von Seiten der Polizei Hinweise darauf, dass zu einer angemeldeten Demonstration möglicherweise auch Personen anreisen,die die Sicherheitslage gefährden könnten.

 
Im Wortlaut

Es gab am Donnerstag Hinweise der Polizei, dass zu der Kundgebung am heutigen Freitag, 9. November, vor dem Kreishaus auch Kräfte anreisen könnten, die die Sicherheitslage gefährden könnten. Der Kreisvorstand hatte sich deshalb in Absprache mit den Fraktionsvorsitzenden dazu entschlossen, die Kreistagssitzung abzusagen. Warum die Polizei heute zu einer anderen Einschätzung der Lage kommt, ist uns unbekannt. 

Zuvor liefen die Planungen in eine andere Richtung: Um möglichst vielen Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Kundgebung zu ermöglichen, auch an der Kreistagssitzung teilzunehmen, war bereits ein Umzug in die Mensa des Sebastian-Münster-Gymnasiums vorbereitet worden. Erst durch die geänderte Situation wurde die Absage in einer kurzfristigen Telefonkonferenz mit den Fraktionsvorsitzenden erwogen und beschlossen. 

Die von den Fraktionen von Grünen und FDP gestellten Anfragen zum Thema „Abschiebung einer Iranerin“ wird Landrätin Dorothea Schäfer im Rahmen der Kundgebung beantworten.


Quelle: Kreisverwaltung Mainz-Bingen
 

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