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Der Eiferer Wilhelm Zimmerlin - Wahlkampf-Hokuspokus auf Kosten der Gewobau
Gewobau-Geschäftsführer beklagt „Kollateralschäden“

Der Eiferer Wilhelm Zimmerlin - Wahlkampf-Hokuspokus auf Kosten der Gewobau

Bad Kreuznach, 20.02.2019
Dies vorab: hanz-online und die Bad Kreuznacher Gewobau sind Werbepartner. Ebenso veröffentlichten fast alle Druck- und Onlinemedien der Region in den letzten drei Jahren Werbeanzeigen des Unternehmens. Auch verschiedenste Vereine waren oder sind Werbepartner der Gewobau. Daran stört sich Wilhelm Zimmerlin, Wahlkämpfer der BüFEP und Stadtratsmitglied. 


„Ein Werbeetat von jährlich weit über 20.000 Euro ist sehr beachtlich für ein gemeinnütziges städtisches Unternehmen“, so zitiert der Oeffentliche Anzeiger Zimmerlin am 20. Februar 2019. Zur Verdeutlichung: Zimmerlin meint "beachtlich viel", während Oberbürgermeisterin Dr. Heike Kaster-Meurer, zugleich Aufsichtsratsvorsitzende der Gewobau, die Summe für geringfügig hält angesichts ihres Umfangs von knapp 0,2 % der 34 Mio. € Umsatzerlöse in den letzten drei Jahren.

In seiner Argumentation bedient sich der stets aufklärerisch daherkommende Zimmerlin einiger Unwahrheiten. Beispielsweise in Hinsicht auf die vorgebliche Gemeinnützigkeit der Gewobau. Denn die Gemeinnützigkeit im Wohnungsbau, eine besonders enge Sozialverpflichtung von Wohnungsunternehmen, wurde in Deutschland vor fast 30 Jahren abgeschafft. Sollte Wilhelm Zimmerlin dies damals verpasst und seither auch die Diskussionen über die Wiedereinführung der Gemeinnützigkeit übersehen haben, hätte er doch — als ehemaliges Mitglied des Gewobau-Aufsichtsrates — einfach nur zuhören müssen. Vor nicht einmal einem Jahr wurde dieses Thema im Aufsichtsrat diskutiert.

Dass die Eigenkapitalquote der Gewobau zu hoch und der Begriff „gemeinnützig“ aus dem Komplettnamen der Gewobau zu tilgen sei, habe der Landesrechnungshof in seinem Bericht angemerkt, erläuterte Gewobau-Geschäftsführer Karl-Heinz Seeger gegenüber hanz-online. Darüber sei der Aufsichtsrat informiert worden und darauf habe das Gremium dann auch reagiert: Die Gewobau ändert nun ihren Namen in „Gewobau GmbH Bad Kreuznach“ und passt Stempel, Briefköpfe und Einträge entsprechend an.
 

Den sozialen Standards verpflichtet

Seeger ist es wichtig zu betonen, dass die Gewobau auch als GmbH ihren sozialen Standards stets treu geblieben sei, etwa bei den Mieten, die im Durchschnitt deutlich unter dem Bad Kreuznacher Mietspiegel liegen. Aber die Gewobau unterliegt als GmbH anderen Standards als zu Zeiten der Gemeinnützigkeit. Sie muss mehr Steuern abführen als zuvor (Körperschaft-, Gewerbe- und Vermögensteuerpflicht) und weckt andere Begehrlichkeiten. Denn das ehedem enge Korsett der Gemeinnützigkeit ließ Aufgaben, die viele kommunale Wohnungsunternehmen heute wie selbstverständlich übernehmen, gar nicht zu.

So unterstützt die Gewobau die Stadt Bad Kreuznach in vielerlei Hinsicht, seit 2012 auch durch jährlich sechsstellige Überweisungen zwecks Haushaltssanierung (siehe Link unten). Kaum vorstellbar, dass dem Stadtratsmitglied Wilhelm Zimmerlin die hier zugrundeliegende Zwangsläufigkeit von Nicht-Gemeinnützigkeit einerseits und finanziellem sowie sozialem Engagement der Gewobau in der Stadt andererseits verborgen geblieben ist. 
 

Grundstücke, die sich (nicht) von selbst verkaufen

Apropos „Sanierung des städtischen Haushalts“: In dieses Kapitel gehören auch die Anfänge des Projekts „In den Weingärten“, das heute einen Umfang  von 24. Mio € hat. Von „Flurbereinigung“ bis „Verkauf“ ist hier die Gewobau beteiligt beziehungsweise, mit Blick etwa auf die Vermarktung, alleinverantwortlich. Anders als Wilhelm Zimmerlin ist Gewobau-Geschäftsführer Karl-Heinz Seeger der Auffassung, dass sich die Grundstücke nicht wie von selbst verkaufen. Dass Werbung und Marketing zu einer Absicherung des Geschäftserfolgs vonnöten sind, erachtet Seeger als eine Selbstverständlichkeit. 

Über den Einsatz solcher Mittel zu befinden und zu entscheiden, sei seine Aufgabe, erklärt Seeger. Dass der Grundstücksverkauf eine Maklertätigkeit darstelle, die angeblich nicht mit den satzungsmäßigen Aufgaben der Gewobau im Einklang stehe, wie Zimmerlin kritisiert, nimmt er mit einem Achselzucken zur Kenntnis. Seine persönliche Befähigung dazu sei belegt (gemäß § 34 a Gewerbeordnung) und die Gewobau-Satzung regele diese Frage eindeutig: „Die Gewobau darf auch sonstige Geschäfte betreiben, sofern diese dem Gesellschaftszweck (mittelbar oder unmittelbar) dienlich sind.“

Bei all dem kann Karl-Heinz Seeger seinen Ärger über Zimmerlins Unterstellungen und unwahre Behauptungen nicht verhehlen. Der „Oeffentliche“ schreibt von einem „Clinch“ des Büfep-Vorsitzenden mit der Oberbürgermeisterin. Möglicherweise ist es tatsächlich genau dies, was Wilhelm Zimmerlin antreibt. Für Seeger ist nicht hinnehmbar, dass Zimmerlin seine Profilierungssucht derzeit auf Kosten der Gewobau und ihrer Mitarbeiter auslebt. Er spricht von „Kollateralschäden“ in einem Kampf, der eigentlich Wahlkampf heißt.

Thomas Gierse

 

hanz berichtete

Immobilien: In den Weingärten bewegt sich einiges
Seit diesem Jahr stützt die Gewobau den Haushalt der Stadt Bad Kreuznach unmittelbar: Eine Gewinnabführung in Höhe von 120.000 € wird die Wohnbaugesellschaft jährlich an das Kämmereiamt überweisen. 
27.01.2012


 

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