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Rezo, Greta und die CDU: Wie kann daraus Europa werden?
Diskussion an der Europaschule RöKa mit Birgit Collin-Langen (MdEP)

Rezo, Greta und die CDU: Wie kann daraus Europa werden?

Bad Kreuznach, 10.06.2019
Das Video des Influencers Rezo kurz vor der Europawahl, die Freitags-Klimademonstrationen nach dem Beispiel Greta Thunbergs und die vielfach wahrgenommene Kommunikationsblockade bei der CDU im Umgang mit jungen Wählern bieten Anlass und Diskussionsstoff für gemeinsame Gespräche von Schülern und Politikern. Im Gymnasium am Römerkastell hatten zwei 10. Klassen und Birgit Collin-Langen (MdEP) am Montag, 3. Juni 2019, die Gelegenheit zum Meinungsaustausch.


Birgit Collin-Langen (62) brachte eine lebenslange Erfahrung aus der politischen Verwaltung beziehungsweise aus zwei Wahlämtern (Oberbürgermeisterin in Bingen und CDU-Abgeordnete im Europaparlament) mit. Bei der jüngsten Europawahl kandidierte sie nicht. Die Schüler*innen (zirka 16 Jahre) steuerten eine gute Vorbereitung, ihr großes Interesse sowie den Anspruch bei, mit ihren Anliegen ernst genommen zu werden. So prototypisch dies für eine floskelbetonte Zwangsbeglückung stehen könnte, so wenig tappten beide Seite in Klischeefallen: Die Klimadiskussion im Gefolge der „Fridays for Future“ und des Rezo-Videos macht(e) hellwach für das Gegenüber.

Ihre Karten als „Elder Stateswoman“, als erfahrene Politikerin am Ende der Karriere, spielte Birgit Collin-Langen gleichwohl voll aus. Gelegentlich nahm sie in der Diskussion Positionen ein, die jenen der CDU zuwiderlaufen, sie kokettierte mit ihrem Alter („Youtube ist nicht mehr meine Welt, das gebe ich ehrlich zu“) und ihrer Erfahrung (Die CDU-Wahlaussage, Ökologie und Ökonomie dürfen kein Widerspruch sein, kenne sie seit ihrem 18. Lebensjahr). Hier und da redete Collin-Langen ihren Zuhörern auch nach dem Mund. So wirkte es, als sie im Zusammenhang mit dem Rezo-Video über den Bundestagsabgeordneten Amthor sagte: „Das hätte man ja fast als Karikatur ansehen können; der ist ja als 90-Jähriger geboren worden.“
 

Hat die CDU (und haben andere) verstanden?

Diese Aufwärmfrage drängte sich den Zehntklässlern mutmaßlich auf: „Was halten Sie vom Wahlrecht ab 16 in Deutschland und in der EU?“ Birgit Collin-Langen antwortete differenziert: Auf nationaler Ebene solle das Wahlalter „ganz sicher“ auf 16 Jahre gesenkt werden, weil die jungen Menschen einen geringer werdenden Anteil an der Bevölkerung einnehmen und „sich mit ihren Anliegen kaum einbringen können.“ Das sei an dem Youtube-Video exemplarisch zu erkennen gewesen. Auf der europäischen Ebene habe sie dazu keine abgeschlossene Meinung, weil Europa so kompliziert sei und Wähler über ein Mindestmaß an Wissen verfügen sollten. „Aber Sie können mir jetzt gern entgegenhalten, dass Wähler, die 18 Jahre und älter sind, dies auch nicht haben.“

Dann wurde nach möglichen Zusammenhängen von Rezo-Video beziehungsweise Friday-for-Future-Demonstrationen und dem Wahlergebnis gefragt und ob die CDU daraus gegebenenfalls Konsequenzen ziehen würde. Birgit Collin-Langen sprach die Diskussion über das Urheberrecht und eine möglicherweise ergänzende Wirkung des Videos an: „Ich glaube schon, dass das eine Menge junge Leute davon abgehalten hat, die etablierten Parteien zu wählen.“ Dann schwenkte sie zu ihrem wichtigsten Thema um, dem Erstarken des Rechtspopulismus, zu ihren diesbezüglichen Befürchtungen im Vorfeld und den Konsequenzen aus dem Wahlergebnis für die Mehrheitsfindung. „Struktur“ wichtiger als „Umwelt“? — Erst auf eine Nachfrage kam sie auf die Relevanz von „Fridays for Future“ zurück: „Ja sicher, Klimapolitik ist ja ein Riesenthema“, in der EU zumal und dies in allen möglichen Varianten.
 

Politik – und sie bewegt sich doch

Dass Kanzlerin Angela Merkel das „Klimakabinett“ einberufen hat, um bis 2030 („2025 schafft man ja schon nicht mehr“) die Klimaziele aus dem Pariser Abkommen zu realisieren, dürfte für 16-Jährige mit einer Ewigkeitsperspektive vergleichbar sein. „Sie reden die ganze Zeit von ,mittelfristig'. In welchem Rahmen bewegt sich das?“, sollte die Europaabgeordnete später gefragt werden.

„Das wird ein Thema für die nächste Legislaturperiode sein. Für die nächsten fünf Jahre“, lautete die Antwort, „schneller geht es auch nicht.“ Birgit Collin-Langen verwies auf die Dauer von Gesetzgebungsverfahren: Die Initiative liegt bei der Kommission, das Parlament formuliert Ansprüche, der Rat muss zustimmen. Rund zwei Jahre gehen dafür ins Land, und in 2019, dem Wahljahr, tut sich nichts, bevor nicht die neuen Kommissare in der EU-Kommission bestellt sind. „Das wird vor Oktober nicht der Fall sein“, rechnet Collin-Langen vor. Wenn man dann noch berücksichtige, dass unterschiedliche Themen verschiedene Prioritäten haben, „dann ist ein Zeitablauf von fünf Jahren, innerhalb derer das geschehen soll, nicht übertrieben lang".

Allein am Beispiel Deutschlands, das bei weitem kein Musterland sei, zeige sich exemplarisch eine Schwierigkeit, die aus den unterschiedlichen Interessenlagen der Regionen erwachse. In Rheinland-Pfalz könne man sich leichthin für den Ausstieg aus der Kohle aussprechen, im Saarland und in NRW habe das schon anders ausgesehen und in Ostdeutschland würden heute noch ganze Industrien an der Kohle hängen, erläuterte Collin-Langen. Eine Volkspartei müsse dies sehen und diskutieren. „Das zu sehen ist nicht eure Aufgabe als junge Leute. Ihr müsst ein Thema pointiert vorbringen“, sagte Collin-Langen zu „Halbwahrheiten“ im Rezo-Video. Und der „Klimaschutz war nun wirklich nicht das Thema, das an oberster Linie der beiden großen Parteien stand.“
 

Umwelt- und Klimapolitik dank Greta neu positioniert

Als eine sehr klare, einseitige Positionierung, die wohl nicht eins zu eins umgesetzt werden könne, bewertet Birgit Collin-Langen die Forderungen der jungen Leute bei „Fridays for Future“. „Das ändert aber nichts daran, dass das Thema Klimaschutz schon jetzt einen anderen Stellenwert bekommen hat und in Zukunft haben wird.“ 

So scheint es nur folgerichtig, dass die Politikerin die jungen Leute ermuntert, an den Freitagsdemonstrationen teilzunehmen. „Bei allem Respekt“, sagte sie mit Blick zu den Lehrern, es sei überhaupt kein Verlust, mal eine Mathestunde zu verpassen.

Die Überheblichkeit zu behaupten, wenn das samstags wäre, würde keiner hingehen, finde sie ziemlich unangemessen — „das ärgert mich auch.“




2019-06-03 Roeka Birgit Collin-Langen 02

Birgit Collin-Langen, MdEP.

 

Soziale Medien - eine andere Welt

Vor zwei Jahren die Entscheidung getroffen zu haben, 2019 nicht mehr für das Europaparlament kandidieren zu wollen, halte sie unter dem Eindruck dessen, was in den letzten 3 bis 6 Monaten diskutiert wurde, erst recht für richtig. Manche Themen lägen ihr einfach aus Altersgründen nicht: „Für mich sind die sozialen Medien etwas, das mir fremd ist“.

Hier fehle ihr die Kommunikationsfähigkeit für die moderne Politik. Gleichwohl halte sie die Reaktion ihrer eigenen Partei auf das Rezo-Video für katastrophal. Fünf Tage zu schweigen und dann ein 14-Seiten-Papier auszugeben mit Links, von denen nahezu keiner funktioniert — „Da, glaube ich, müssen die Parteien moderner werden“ und sich gegebenenfalls professioneller Unterstützung bedienen.

Als einen Crashkurs in Sachen soziale Medien habe sie die letzten Wochen, als ganz viele sehr wach geworden seien, empfunden. Auch weil man erkennen musste, dass bei der AfD 20 Leute nichts anderes machen, als soziale Medien zu bedienen – mit Konsequenzen für den Ausgang der Wahl. So sei es eine Frage der Überlebensfähigkeit der großen Volksparteien, sich dem zu stellen.
 

Sagen, wie man zu Europa steht

Das Positive an Europa komme vielfach zu kurz, antwortete Birgit Collin-Langen auf eine Frage nach der Zukunft der Europäischen Union. „Bei uns wird Europa sehr oft schlechtgeredet, über die guten Dinge in Europa spricht keiner“, bedauert sie. Mit Blick auf die jungen Leute nannte sie die Erasmusprogramme und Interrail: Es gebe 100 Kleinigkeiten wie diese, bei denen man sagen könne: „Hier vertieft sich Europäische Union“. Doch darüber spreche keiner.

So laute ihr Rat an die jungen Leute, ihre Haltung zu Europa besonders auszudrücken, auch kontroverse Meinungen zu äußern und ganz offensiv zu vertreten, „dass es für Europa keine Alternative gibt". Dabei solle man eingestehen, dass nicht alles gut laufe, Kurskorrekturen seien überall die Regel. Pulse of Europe sei das erste Mal gewesen, dass sich Bürger positiv für Europa äußerten. Die Europäische Union zu stabilisieren und überlebensfähig zu machen, dazu gehöre es offensiv zu sagen: Ja, ich bin Europäer, auch Deutscher, und ich stehe zur Europäischen Union und ich verteidige sie auch.

Thomas Gierse



Einige weitere Fragen und Antworten 
Upload-Filter: „Ich bin der festen Überzeugung, dass es zu den Uploadfiltern nicht kommen wird“, weil es andere technische Möglichkeiten geben werde.
AfD: Leugnet den Klimawandel aus politischem Kalkül und versucht, nachdem das Flüchtlingsthema sich gelegt hat, sich neu zu positionieren wie Trump: Die abgehängten alten weißen Männer zur eigenen Klientel machen. 
Europäische Armee - die sollte es schon aus Gründen der Beschaffungskosten geben.
Ausweitung Europas auf die Türkei und auf die Balkanstaaten: „Das würde die europäische Union überfordern und  würde sehr schnell einen Zusammenbruch der Europäischen Union zur Folge haben.“
Plastiktütenverbot in Deutschland: Dies sei möglich und wäre auch eine gute Maßnahme. 
Impfpflicht europaweit: Ja, bei einigen Erkrankungen, insbesondere bei Masern. Denn man kann diese Krankheit nur ausrotten, wenn alle dagegen geimpft sind.
Legalisierung von Cannabis: Andere Drogen seien gesellschaftlich akzeptierter, sagt Birgit Collin-Langen. Das größte Problem für sie sei in dem Zusammenhang die Beschaffungskriminalität.



Paula Kadel, Max Schmitt, Jonathan Schmidt, Sina Heidecker und Michael Geiger moderierten das Gespräch mit Birgit Collin-Langen. Die Sozialkunde-Lehrerinnen Simone Ilg und Ines Weber hatten die Europaabgeordnete im Rahmen der RöKa-Aktivitäten als Europaschule zu einer Begegnung und zur Diskussion mit Schüler*innen der Klassen 10b und 10e eingeladen. Das Foto zeigt die Begrüßung durch Schulleiter Ludger Föhrenbacher.


 

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