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Zimmerlins „gerechte Politik“ in staatsanwaltschaftlicher Prüfung
Gewobau erstattet Strafanzeige und Strafantrag

Zimmerlins „gerechte Politik“ in staatsanwaltschaftlicher Prüfung

Bad Kreuznach, 14.04.2019
Eine „gerechte Politik“ hat sich der streitbare Bad Kreuznacher Kommunalpolitiker Wilhelm Zimmerlin auf den Schild geschrieben. Ob sein Rechtsverständnis auch rechtskonform ist, wird hinterfragt. Die Staatsanwaltschaft ist aufgefordert zu prüfen, ob Zimmerlin und eine ihm nahestehende PR-Internetseite mit ihren Attacken gegen die Gewobau die Rechte Dritter missachtet und verletzt haben.


Bei der an die Bad Kreuznacher Staatsanwaltschaft gerichteten Strafanzeige mit Strafantrag geht es erneut um den Bericht des Landesrechnungshofes zur Prüfung der Gewobau, der Bad Kreuznacher Wohnungsbaugesellschaft mit städtischer Mehrheitsbeteiligung (84,16 %). Einen Prüfbericht, in dem Angaben zu Mitarbeitern der Gewobau („personenbezogene Daten“) durch einen Fachanwalt geschwärzt worden waren, haben Zimmerlin und andere erhalten. Dass er nun Details aus dem ungeschwärzten Berichtsoriginal veröffentlichte, wirft ihm Gewobau-Geschäftsführer Karl-Heinz Seeger vor. Er beauftragte die Rechtanwaltskanzlei Bietmann damit, diese Frage durch Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft und dem Landesdatenschutzbeauftragten prüfen zu lassen.
 

Ärgerlich und schädlich

„So werden Angaben zu einzelnen Prüfergebnissen gemacht, die der Gesellschaft schaden wollen!“, schreibt Karl-Heinz Seeger in einer Pressemitteilung. Ihn ärgert daran insbesondere der wiederholte Versuch, „ein falsches Licht auf die wirtschaftlich erfolgreiche Gesellschaft“ zu werfen. Denn Zimmerlin nimmt Details aus dem ursprünglichen Prüfbericht, der in nachfolgenden Arbeitsschritten mit dem Landesrechnungshof, mit dem Aufsichtsrat und durch interne Umstellungen zu 96 Prozent abgearbeitet wurde. Von ursprünglich 86 Feststellungen der Prüfer waren 22 übrig geblieben, aus denen die Gewobau Reaktionen ableitete. Davon wiederum sind fast alle Punkte umgesetzt.

Zu tun bleibt unter anderem die Umfirmierung der Gewobau zur GmbH. In anderen Punkten hat Gewobau-Geschäftsführer Seeger (in Abstimmung mit dem Aufsichtsrat) eine andere Meinung als die Prüfer: Wo beispielsweise Fachanwälte das Geschäftsrisiko für die Gesellschaft verringern, werde er weiter auf die (kostenintensive) Rechtsberatung in komplexen Zusammenhängen setzen, sagt Seeger. Dass er bei Bewirtungsanliegen gerne den eigenen Mieter im PuK-Gebäude, das Café Puricelli, berücksichtigt oder dass er die Wertschätzung für sein — unbestritten — hocheffizient arbeitendes Team mit sogenannten „Incentives“ ausdrückt, stellt aus Seegers Sicht eine Stilfrage und ein Invest mit Renditegarantie dar, keine Geldverschwendung. Unterm Strich steht: Weder in Fragen des Finanzgebarens noch in der Aufgabenerledigung der Geschäftsführung gab es Fehler, die sich für das Unternehmen nachteilig auswirkten. 
 

Ein gerauntes "Aber"

Das vermeintliche "Aber" ist eine Frage der Darstellung durch Wilhelm Zimmerlin und der damit verknüpften Absicht: „Zahlen werden losgelöst von ihrer inhaltlichen und chronologischen Einordnung in den Raum gestellt“, schreibt Seeger in seiner Pressemitteilung, außerdem seien falsche Behauptungen darunter. 

Mit der Veröffentlichung von Teilen des ungeschwärzten Prüfberichts begehe die BüFEP einen offenen Rechtsbruch, denn die Auskunftspflicht in Hinsicht auf den Prüfbericht sei durch das Datenschutzrecht begrenzt, erklärt Seeger. Ein Auskunftsrecht gebe es nur insoweit, als es „nicht selbst rechtsmissbräuchlich ist oder mit Geheimhaltungsinteressen Dritter kollidiert“.

Thomas Gierse


 
Kommentar

Mit dem Finger zeigen und die Hand aufhalten

Wilhelm Zimmerlin tritt im Bad Kreuznacher Stadtrat (und darüber hinaus) mit den Etiketten „gerechte Politik“, „soziale Energiepreise“ und „faires Bad Kreuznach“ auf. Zuletzt mimte er gegenüber einem Fernsehteam vom SWR den verärgerten Stromkunden, der unter vielen „Umlagen, Abgaben, Steuern auf den Strompreis“ und dadurch steigende Kosten leide.

In puncto Politikversagen weist er mit dem Finger auf andere — und hält zugleich die Hand auf. Nämlich als Stromproduzent und Stromverkäufer. Zu seiner großen Zufriedenheit lassen sich mit den Abgaben gute Geschäfte machen, wenn man sich — etwa als Anteilseigner an einem Solarkraftwerk — die Auswüchse der Energiewende zunutze macht. 

Zimmerlin ist Mitinitiator des Bürgersolarkraftwerks auf der Bad Kreuznacher Kreisverwaltung. Als „sehr zufriedenstellend“ bezeichnete er gegenüber dem „Oeffentlichen“ die damit realisierten Umsätze — bei 0,42 € Einnahmen je eingespeister Kilowattstunde und 50 € jährlicher Miete für das Dach der Kreisverwaltung. Zimmerlin freut sich mutmaßlich über jeden Sonnentag, auch mit Blick auf die Fotovoltaikanlage auf dem Dach seines Hauses, deren Stromproduktion er — fraglos zu „sozialen“ Preisen — in das Netz einspeist. 

Frage eins
In Anlehnung an seine eigenen Politik- und Denunziationsvorlieben könnte hier beispielsweise die Frage an Wilhelm Zimmerlin stehen: „Wie lebt es sich als Ankläger und Profiteur in Personalunion?"




Den Zorn auf die Gewobau verlegt
Von einem jahrzehntelangen Duell mit den Kreuznacher Stadtwerken um Strompreise verlegte Zimmerlin seinen Zorn zwischenzeitlich auf die Gewobau. Auch hier misst er mit zweierlei Maß.

Wider besseren Wissens gibt er Datenschnipsel in Umlauf, die im April 2019 zum Prüfbericht des Landesrechnungshofes keinen Bezug mehr haben und durch Verkürzung eine Scheinbedeutung erhalten. Einfachste Plausibilitäten lässt Zimmerlin dabei außen vor. Etwa, dass bei einem Praktikantenentgelt von X €/Monat bei einer sechswöchigen Praktikumsdauer eine Summe von X € plus zirka 1/2 X ausgezahlt wird. Zimmerlin verlangt hier Aufklärung über die ausgezahlte Summe — immer verbunden mit der Andeutung einer Fehlentscheidung des Geschäftsführers.

Zimmerlins Wahrheitsliebe endet aber schon viel früher, nämlich erneut bei seinem Eigennutz. Als Pfennigfuchser in eigener Sache fragte er bei der Gewobau nach, ob ein Verein, dem er angehört, außer den Räumen im Gewobau-Mehrzweckgebäude im Korellengarten dort auch die Schränke nutzen könne. Ein Entgelt-Vorschlag war damit nicht verbunden, und der kam auch nie. Auch kein Vorschlag zur Kostenbeteiligung an den extra ausgewechselten Schranktürschlössern. 

Frage zwei
In Anlehnung an seine Diskussionskultur könnte hier die Frage an Wilhelm Zimmerlin stehen: „Warum haben Sie die eigene Vorteilsinanspruchnahme nicht als Beweis für ergebnisschädliche Fehlleistungen der Gewobau-Geschäftsführung auf die Tagesordnung gesetzt?“




Ein Ratsmandat für persönliche Zwecke
Zimmerlins Pharisäertum setzt sich auch in seiner Ratsarbeit fort. Bei der Diskussion über einen Bebauungsplan für das frühere THW-Areal am Kuhberg („In der Monau“) monierte er, dass, wenn oberhalb seines Wohnhauses gebaut werden würde, die neuen Bewohner durch die alten Wohngebiete fahren würden und er dann darunter leiden müsse. Während andere Ratsmitglieder sich bei solchen Konstellationen für befangen erklären, sagt er: „Ich wohne selber in dieser Region, ich weiß, was das bedeutet, wenn dort die Verkehrsbelastung zunimmt.“ Er forderte ein Verkehrskonzept mit anderer Lösung.

Frage drei
In Anlehnung an den Nimbus der eigenen Unfehlbarkeit könnte hier die Frage an Wilhelm Zimmerlin stehen: „Ist ein Ratsmandat, das als ein Mandat zur Abwendung persönlicher Nachteile verstanden wird, nicht eher der Ausdruck einer selbstgerechten als einer gerechten Politik?“




Thomas Gierse



 

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