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Bekanntmachung der Stadt Bad Kreuznach vom 22.08.2014

 
Öffentliche Bekanntmachung
 
über die Aufstellung eines verbindlichen Bauleitplanes gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB); hier:
Öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes „zwischen Ellerbach, Gräfenbach und Hermannstraße“ (Nr. 13/8)  

Räumlicher Geltungsbereich des Bebauungsplanes (Grenzbeschreibung): Gemarkung Bad Kreuznach, Flur 25 Ostgrenze Flur 25 Nr. 34/11, Südgrenzen Flur 25 Nr. 34/11, 34/6, 31/2, Westgrenzen Flur 25 Nr. 31/2, 31/1, Nordgrenze Flur 25 Nr. 14/43. 


2017-12-06 Ausschreibung


In seiner Sitzung am 23.05.2013 fasste der Stadtrat den Beschluss zur Aufstellung des o.a. Bebauungsplanes. Am 26.06.2014 beschloss der Stadtrat über die eingegangenen Stellungnahmen während der frühzeitigen Beteiligung und über die, gegenüber dem Aufstellungsbeschluss geringfügige Erweiterung des räumlichen Geltungsbereiches, so dass sich o.a. räumlicher Geltungsbereich (Grenzbeschreibung) ergibt. Überdies fasste der Stadtrat den Offenlegungsbeschluss. Ziel des Bebauungsplanes ist die Abrundung des Gebietes und die abschließende Regelung der dortigen Bebauung.  

Der Entwurf des Bebauungsplanes mit der dazugehörigen Begründung mit Umweltbericht und den textlichen Festsetzungen sowie dem Fachbeitrag Naturschutz, werden gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zu jedermanns Einsicht in der Zeit von Donnerstag, 04.09.2014 bis einschließlich Freitag, 03.10.2014, einen Monat lang, bei der Stadtverwaltung, sowohl bei der Fachabteilung Stadtplanung und Umwelt, Viktoriastraße 13, Flur 2. Obergeschoss, 55543 Bad Kreuznach, wie auch barrierefrei im Verwaltungsgebäude Hochstraße 48 (Erdgeschoss) während der allgemeinen Dienststunden zur Einsichtnahme ausgelegt. Ebenso kann in diesem Zeitraum der Planentwurf mit Text und Begründung im Internet eingesehen werden unter www.bad-kreuznach.de über den Pfad Bauleitplanverfahren.  Während dieser Auslegungsfrist wird der Öffentlichkeit Gelegenheit zur Äußerung gegeben. Stellungnahmen können bei vorgenannter Dienststelle, Viktoriastraße 13, Zimmer 41 oder 42 schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.
Aufgrund der fehlenden Barrierefreiheit des Verwaltungsgebäudes Viktoriastraße 13 können Termine zur Einsichtnahme des Bebauungsplanes auch in barrierefreien Räumlichkeiten vereinbart werden.  

Folgende umweltbezogene Informationen (Gutachten) liegen vor:
• Umweltbericht
• Fachbeitrag Naturschutz  

Im Rahmen der Umweltprüfung wurde eine Bestandsaufnahme und Bewertung der einschlägigen Aspekte des derzeitigen Umweltzustandes und der Umweltmerkmale durchgeführt, hinsichtlich der Schutzgüter Menschen, Tiere und Pflanzen, Geologie / Boden, Wasser / Wasserhaushalt, Luft / Klima, Orts- und Landschaftsbild / Erholung, sowie Kultur- und Sachgütern. Der Umweltbericht kommt zum Ergebnis, dass die Umsetzung des Bebauungsplanes voraussichtlich nicht zu erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt mit v. g. Schutzgütern führen wird.

Im Fachbeitrag Naturschutz ist zusammenfassend festgehalten, dass der Eingriff im Rahmen der vorliegenden verbindlichen Bauleitplanung bewältigt sein wird.

Von Behörden und Stellen, die Träger öffentlicher Belange sind, liegen umweltbezogene Stellungnahmen vor hinsichtlich Wasserschutz, Hochwasserschutz, Überschwemmungsschutz und Heilquellenschutz, Boden und Baugrund, Radon und Oberflächenwasserbewirtschaftung.  

Stadtverwaltung Bad Kreuznach, 22.08.2014
Fachabteilung Stadtplanung und Umwelt
Dr. Heike Kaster-Meurer, Oberbürgermeisterin