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Gewobau-Prüfbericht mit Klarstellungen und Schwärzungen in Umlauf gegeben
Kreuznacher Wohnungsunternehmen reagiert auf Angriffe

Gewobau-Prüfbericht mit Klarstellungen und Schwärzungen in Umlauf gegeben

Bad Kreuznach, 01.03.2019
Besser und intensiver geprüft als die Bad Kreuznacher Gewobau sei in Rheinland-Pfalz wohl kein anderes Unternehmen mit kommunaler Beteiligung, stellte Gewobau-Geschäftsführer Karl-Heinz Seeger bei einem Gespräch mit hanz-online halb im Scherz fest. Den jüngsten Prüfbericht des Landesrechnungshofes gab die Gewobau am Freitag, 1. März 2019, weiter: an Wilhelm Zimmerlin, Wahlkämpfer und Stadtratsmitglied, der sich die Herausgabe vor Gericht erstritten hatte, sowie zeitgleich an die Vorsitzenden der Stadtratsfraktionen und an Journalisten, um das Unternehmen vor weiteren Angriffen Zimmerlins zu schützen.


Die Angelegenheit „Prüfbericht“ hat aus Sicht des Wohnungsunternehmens zwei Hauptaspekte: nämlich die Notwendigkeit, Aussagen des Berichts mit Blick auf den extrem hohen Prüfaufwand und eine gleichwohl lückenhafte Prüfmethodik ins richtige Verhältnis setzen zu müssen, sowie das Anliegen, personenbezogene Daten und unternehmsinterne Kalkulationsgrundlagen vor einer willkürlichen Weitergabe zu schützen. Deshalb wurde ein Fachanwalt damit beauftragt, datenschutzrelevante Angaben in dem zur Weitergabe vorgesehenen Bericht zu schwärzen.
 

Was will Wilhelm Zimmerlin?

Gewobau-Geschäftsführer Seeger zeigt sich verwundert bis verärgert über öffentlich oder zwecks Veröffentlichung gemachte Äußerungen Zimmerlins. Etwa dessen Behauptung, er wisse nicht, was ihn beim Studium des Prüfberichts erwarte. Da Zimmerlin mehr als drei Jahre lang (bis Mai 2018) dem Gewobau-Aufsichtsrat angehörte, somit über die wesentlichen Ergebnisse der Prüfung (auch schriftlich) informiert worden sei sowie die Möglichkeit hatte, denn gesamten — ungeschwärzten — Bericht einzusehen, werfe solch eine Äußerung Fragen auf, meint Seeger. 

Wie Zimmerlin da noch von „Geheimniskrämerei“ der Aufsichtsratsvorsitzenden Dr. Heike Kaster-Meurer sprechen könne, sei ihm ebensowenig klar wie der gegen ihn selbst gerichtete Vorwurf, er habe sich „ungefragt und in unsäglicher Weise“ oder rechthaberisch zu Zimmerlins Angriffen geäußert. Seeger sieht es als seine Aufgabe an, das Unternehmen und die Mitarbeiter vor unzutreffender Nachrede zu bewahren.


2019-02-21 Stadtrat Wilhelm Zimmerlin (tg) 630

Wilhelm Zimmerlin


Um die Gewobau vor Zimmerlins diesbezüglichem Drang in die Öffentlichkeit zu schützen, habe man sich entschlossen, die Faktenlage an eine größere Runde weiterzugeben: „Herrn Zimmerlin geht es nicht um eine sachliche Auseinandersetzung, die hätte er im Aufsichtsrat haben können. Es geht ihm vielmehr um eine politische Schädigung der Oberbürgermeisterin auf unsere Kosten“, sagte Seeger gegenüber hanz-online.

Eine Zeitung habe Zimmerlin dahingehend zitiert, es dränge sich der Verdacht auf, dass Details aus dem Prüfbericht „unbedingt unter der Decke gehalten werden sollen“. Wenn mit diesen „Details“ dem Datenschutzrecht unterliegende Angaben gemeint sein sollten, hält Seeger es für absolut richtig und geboten, dies „unter der Decke“ zu halten. Aber nicht im Sinne von Zimmerlins  Unterstellungen, sondern um Schaden vom Unternehmen und seinen Mitarbeitern abzuwenden. Seeger erinnert: Würde es Zimmerlin nur um die sachgerechte Kontrolle des Untermehmens gehen, hätte er im Aufsichtsrat, den er aus freien Stücken verließ, dazu alle Möglichkeiten gehabt.
 

Warum wurde Prüfbericht nicht früher veröffentlicht?

Wenn Wilhelm Zimmerlin sich seiner uneingeschränkten Aufsichts- und Prüfmöglichkeiten begibt und sein Aufsichtsratsmandat niederlegt, aber sodann als Wahlkämpfer und Stadtratsmitglied die große Bühne sucht, dürfte dies wohl damit zu tun haben, dass ihm als Aufsichtsratsmitglied hierfür Sanktionen gedroht hätten. 

Anderen Mitgliedern des Aufsichtsrates aus den „Altparteien“ warf Zimmerlin ein mangelndes Interesse in dieser Sache vor. Karl-Heinz Seeger hingegen hatte den Eindruck, dass die anderen Aufsichtsratsmitglieder einfach keine Lust mehr auf eine faktenunabhängige Nörgelei gehabt hätten. Zu einem ungestörten Demokratrieverständnis würde auch gehören, dass man Mehrheitsverhältnisse im Aufsichtsrat akzeptieren kann, wenn dort keine Veröffentlichung beschlossen wird.

Außerdem hatte der Präsident des Landesrechnungshofes in seinem Anschreiben notiert: „Eine öffentliche Auslegung ist nicht erforderlich“. Des Weiteren könne nicht übersehen werden, so Seeger, dass die Prüfer wegen methodischer Ungereimtheiten die Gewobau in einem ungünstigen Licht dastehen lassen. Dies bedarf nach Meinung des Gewobau-Geschäftsführers und des Aufsichtsrats ergänzender Erläuterungen, um dem Unternehmen und seinen Mitarbeitern gerecht zu werden. Diese Erläuterungen gaben Seeger und die Aufsichtsratsvorsitzende Kaster-Meurer bei einer Pressekonferenz bzw. in einem Gespräch mit hanz-online
 

Die Sicht von Verwaltungsfachleuten auf ein Unternehmen

Karl-Heinz Seeger ist wichtig: „Die Gewobau ist im Land verglichen mit anderen Wohnungsunternehmen derselben Größenklasse eines der erfolgreichsten Unternehmen.“ Dies kommt in dem Prüfbericht aber nicht zum Tragen. 

Wie ein roter Faden zieht sich hingegen eine Diskrepanz durch den Prüfbericht, die darin begründet liegt, dass die Prüfer sich am „wirtschaftlichen Verwaltungshandeln“ orientierten, während das Unternehmen Gewobau nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten geführt wird. „Hierin liegt der Knackpunkt“, sagt Seeger, denn die Gewobau ist auch kein Eigenbetrieb der Stadt (wie die Stadtwerke), sondern ein Unternehmen, an dem die Stadt zu knapp 90 % beteiligt ist.

Beispiele für die spezielle Sicht der Prüfer liefern die Stichworte Geschäftskonten und Gebäudeversicherung. Beides solle die Gewobau regelmäßig ausschreiben, regten die Prüfer an. Zu den Konten sagt Seeger: „Das machen wir nicht.“ Solle man vielleicht alle paar Jahre 2000 Mieter anschreiben, 2000 Mietkonten und das Briefpapier ändern? Der Aufwand beim Wechsel der Geschäftsbank stehe in keinem Verhältnis zu gegebenenfalls einzusparenden Kontoführungsgebühren, ist Seeger überzeugt. Bei der Gebäudeversicherung folgte man aber dem Hinweis der Prüfer. Ergebnis der Ausschreibung: „Die Versicherung ist 5 % teurer geworden.“

Auch eine zweite grundlegende Problematik der Prüfung wirkt sich gravierend auf das Ergebnis aus: „Auf den Punkt gebracht, verhält es sich mit dem Prüfbericht so“, sagt Karl-Heinz Seeger, „die Prüfer betrachteten nur einen Teil des Umsatzes, stellen dem aber den gesamten Aufwand gegenüber.“ Ein Drittel des Unternehmensergebnisses stamme aus dem Vertrieb — aber der Vertrieb komme in Prüfung und Ergebnis nicht vor. Daher rühre eine Schieflage, die zu Fehlinterpretationen führt, etwa jener, dass der Aufwand für das Personal zu hoch sei.

Außerdem kommt eine wichtige Kennziffer für den Unternehmenserfolg, die Eigenkapitalrentablität, in dem Prüfbericht nicht vor. Man habe auf einen „unübersichtlichen Kennzahlenteppich“ verzichten wollen, antworteten die Prüfer auf einen Hinweis zu ihrem Versäumnis.
 

Die Sicht des Geschäftsführers auf die Prüfung

Einen Zeitaufwand von mehr als 1800 Stunden, erbracht durch die Gewobau-Mitarbeiter, errechnete Karl-Heinz Seeger in Zusammenhang mit der Prüfung. „Das belastet ein Unternehmen“, merkt er an. 

Der Rechnungshof prüfte in den Räumen der Gewobau fast durchgängig von Mai bis Oktober 2016, und bis Januar sei man damit befasst gewesen, Stellungnahmen abzugeben und Fragen zu beantworten. Zuvor hatte es 2012 bereits eine Querschnittsprüfung (Prüfung einzelner Aufgaben oder Bereiche) gegeben und davor eine Überprüfung des Zeitraums 2007 bis 2011. 

„Komplett und lückenlos“ wurde die Arbeit der Gewobau über einen Zeitraum von 10 Jahren seziert. Dies sei nichts, wogegen man sich sperren wolle. Im Gegenteil, so Seeger: „Es ist immer gut, wenn ein Dritter mal drüberguckt.“ Aber der Aufwand sei zu hoch, zumal die Prüfung durch den Landesrechnungshof andere Prüfungen nicht ersetze: nicht das Rating durch Sparkasse und Deutsche Kreditbank mit Blick auf die Kreditwürdigkeit der Gewobau („Besser geht es nicht“, sagt Seeger über die Ergebnisse), und nicht die Prüfung durch wechselnde Wirtschaftsprüfer, die auch mit Blick auf die satzungsgemäße Arbeit der Gewobau-Geschäftsführung stets einen uneingeschränkten Prüfvermerk gaben.

Karl-Heinz Seegers Bilanz der Prüfung ist ernüchternd: „Zwei Drittel der Feststellungen sind aus Sicht der Gewobau unzutreffend und nachweislich widerlegt“, sagt er. Von anfangs 86 Feststellungen im Entwurf des Prüfberichts blieben zunächst 68 übrig und schließlich nur 22. Von diesen 22 verbleibenden Punkten erkenne die Gewobau nur 4 als absolut zutreffend an (etwa Versäumnisse bei der Ablage und bei der Stellenübersicht). „Alles andere sehen wir anders“ — nicht als wirklich „falsch“, aber aus grundsätzlichen Überlegungen heraus anders. 
 

Die Sicht der Prüfer auf den Geschäftsführer

Mit den Stichworten „Schadenfreiheitsrabatt“ beziehungsweise „Selbstbeteiligung“ nach Parkplatzremplern sowie „Auszahlung von Urlaubsansprüchen“, wobei er selber jeweils der „Begünstigte“ war, lässt sich nach Karl-Heinz Seegers Auffassung anschaulich darstellen, wie man ihn selbst „geprüft“ habe. Weder habe es die Prüfer interessiert, dass er seine private Kfz-Versicherung auf 30-%-Status eingebracht habe, noch dass die Urlaubs- und die Kfz-Frage von Seiten des Aufsichtsrates abgesegnet worden waren.

Ein anderer Kritikpunkt an seiner Arbeit liege in vermeintlich zu hohen Anwaltskosten. „Das sehe ich komplett anders“, sagt Seeger. Es sei seine Aufgabe als Geschäftsführer, die Risiken bei einem Geschäftsvolumen von 40 Mio. € (beim Baugebiet In den Weingärten) abzuschätzen. Die Anwaltskosten machen 0,4 % aus.

Wollte man das hier benötigte Fachwissen im eigenen Hause haben, wie die Prüfer es für richtig erachten, würde der Vorwurf einer zu hohen Mitarbeiterzahl möglicherweise tatsächlich zutreffen, meint Seeger.
 

Die Sicht des Landesrechnungshofs auf gemeinnütziges Handeln

Der Landesrechnungshof kritisiert, dass die Gewobau die Mieten zu selten erhöhe und dass die Ausschüttungen an die Gesellschafter zu gering seien. „Wir sind da anderer Meinung“, erklärt Karl-Heinz Seeger. Genau hier sehe die Gewobau ihre Aufgabe: Zum einen die Mieten möglichst gering zu halten und damit im Markt auch preissenkend zu wirken, zum andern mit den Mieterlösen die Wohnungen in einen gut sanierten Zustand zu bringen bzw. zu erhalten, statt die Erlöse auszuschütten.

Auch ohne das ehemalige Statut der Gemeinnützigkeit verhalte sich die Gewobau weiterhin gemeinnützig. Und es sei schwer nachzuvollziehen, warum ein Wohnungsunternehmen, das sich sozial verhalte und zugleich wirtschaftlich erfolgreich sei, zu einer Änderung seiner Geschäftspraktiken aufgefordert werde.

Noch ein Bespiel: Aufzug an der Außentreppe des Gewobau-Hauses. Die Prüfer rechneten die Kosten einzelner Nutzungen hoch und kamen zu dem Ergebnis: „Ihren Fokus auf Behinderte können Sie nicht erläutern.“ Seeger fragt sich, ob man Nicht-Diskriminierung denn erläutern können müsse. Ihm hatte der Landesrechnungshof die Empfehlung mitgegeben, diejenigen Menschen, die die Stufen am Gewobau-Haus nicht ohne Hilfe erklimmen können, doch zu Hause aufzusuchen. 

Trotz der sozialen Kälte, die der Bericht vermittelt, trägt die Kritik des Landesrechnungshofes doch in einem Punkt zu mehr Wärme bei der Gewobau bei: Die Klimaanlage im Verwaltungsgebäude wird künftig um 2 Grad nach oben reguliert.

Thomas Gierse
 

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