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Argumente der Antragsteller treffen nicht zu

OVG kippt Tourismusbeitrag in Bad Kreuznach - aber aus anderen Gründen, als gedacht

Bad Kreuznach/Koblenz, 19.12.2018
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz hat in zwei Urteilen die Tourismusbeitragssatzung in Bad Kreuznach für unwirksam erklärt. Allerdings folgte das Gericht nicht den Antragstellern „Team Valentino“ und „Anwaltskanzlei Kanzler Kern Kaiser“, deren Einwände gegen den Tourismusbeitrag die Satzung nicht gefährdet hätten. Vielmehr wurde die Satzung als in sich rechtsfehlerhaft qualifiziert.


Und zwar liegt der Fehler in einer Diskrepanz in der sogenannten Beitragsmaßstabsrege­lung, wobei zumindest in der Pressemitteilung des OVG die Begriffsähnlichkeit von "Parkraum" und "Parkeinrichtung" das Verständnis erschwert.

Der Vorteilssatz für die Betriebsart „Parkraumbewirtschaftung“ in Höhe von 10 % sei willkürlich. Denn die Stadt Bad Kreuznach habe erklärt, dass sie für den von ihr zu tragenden Eigenanteil von einer Nutzung der Parkeinrichtungen zum Zweck der Freizeitgestaltung in Höhe von 30 % der Besucher ausgehe. „Ein sachlicher und nachvollziehbarer Grund, weshalb der Vorteilssatz, also der auf dem Tourismus beruhende Teil des Umsatzes, abweichend hiervon nur mit 10 % angesetzt worden sei, sei nicht ersichtlich. Die Unwirksamkeit dieser Beitragsmaß­stabsregelung führe zur Unwirksamkeit der gesamten Beitragssatzung“, heißt es in der Presseerklärung.
 

Weder Kosten überschritten noch Rechtsanwälte zu Unrecht herangezogen

Die Antragsteller hatten andere Gründe angeführt, die das Gericht allerdings nicht als relevant erachtete. Aus Sicht der „Teams Valentino“ hätte die Beitragssatzung mehr Tourismusbeiträge erbracht, als Kosten anfallen. Doch nach Auffassung der OVG ist eine Kostenüberschreitung nicht feststellbar, „selbst wenn die Ein­nahmen – wie von den Antragstellern geltend gemacht –  deutlich über dem von der Antragsgegnerin angenommenen Betrag liegen sollten“.

Die „Anwaltskanzlei Kanzler Kern Kaiser“ hatte moniert, dass ihre Berufsgruppe zu Unrecht zu den Beitragszahlern gerechnet werde. Auch diesem Argument kann das Gericht nicht folgen: „Die Einbeziehung von Rechtsanwälten in die Gruppe der Beitragspflichtigen und der für diese bestimmte Vorteils- und Gewinnsatz seien ebenfalls nicht zu beanstanden.“

Thomas Gierse


 
Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts im Wortlaut

Die Tourismusbeitragssatzung der Stadt Bad Kreuznach ist unwirksam. Dies ent­schied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in zwei heute verkün­deten Urteilen.

Mit der Tourismus­beitragssatzung vom 26. Oktober 2017 erhebt die Stadt Bad Kreuz­nach für die Tourismuswerbung und für die Herstellung, den Betrieb und die Unter­haltung der ganz oder teilweise touristischen Zwecken dienenden Einrichtungen und Ver­anstaltungen ab 2017 einen Tourismusbeitrag von allen natürlichen und juristi­schen Personen, denen aufgrund des Tourismus im Erhebungsgebiet unmittelbar oder mittelbar wirtschaftliche Vorteile geboten werden. In der Stadtratssitzung vom 29. November 2018 beschloss der Stadtrat, die Tourismusbeitragssatzung mit Wir­kung zum 1. Januar 2018 aufzuheben.

Die Antragsteller, die im Stadtgebiet von Bad Kreuznach als Gastwirt bzw. Rechts­anwalt tätig sind, wenden sich mit ihren Anträgen auf gerichtliche Normen­kontrolle gegen die Tourismus­beitragssatzung mit dem Ziel, diese für unwirksam zu erklären. Das Oberverwaltungsgericht gab beiden Normenkontrollanträgen statt.

Die Normenkontrollanträge seien zulässig. Insbesondere sei das Rechtsschutz­interesse nicht durch die von der Antragsgegnerin beschlossene Aufhebung der angegriffenen Beitragssatzung mit Wirkung zum 1. Januar 2018 entfallen, weil die Satzung für das Jahr 2017 weiterhin in Kraft geblieben und insofern noch Rechts­grundlage für Tourismusbeitragsbescheide der Antragsgegnerin sei.

Die Normenkontrollanträge seien auch begründet. Die angegriffene Tourismus­beitragssatzung der Antragsgegnerin sei unwirksam. Denn die Beitragsmaßstabsrege­lung der Satzung sei rechtsfehlerhaft, weil der darin bestimmte Vorteilssatz für die Betriebsart „Parkraumbewirtschaftung“ (vgl. § 3 Abs. 3 der Satzung i.V.m. Nr. 70 der Betriebsartentabelle als Anlage hierzu) in Höhe von 10 v.H. willkürlich sei. Denn nach der Begründung der Antragsgegnerin für den von ihr zu tragenden Eigenanteil sei sie selbst von einer Nutzung der Parkeinrichtungen zum Zweck der Freizeitgestaltung i.H.v. 30 v.H. der Besucher ausgegangen. Ein sachlicher und nachvollziehbarer Grund, weshalb der Vorteilssatz, also der auf dem Tourismus beruhende Teil des Umsatzes (vgl. § 3 Abs. 3 der Beitragssatzung), abweichend hiervon nur mit 10 v.H. angesetzt worden sei, sei nicht ersichtlich. Die Unwirksamkeit dieser Beitragsmaß­stabsregelung führe zur Unwirksamkeit der gesamten Beitragssatzung.

Eine Kostenüberschreitung durch die zu erwartenden Tourismusbeiträge sei jedoch entgegen der Auffassung der Antragsteller nicht feststellbar, selbst wenn die Ein­nahmen – wie von den Antragstellern geltend gemacht –  deutlich über dem von der Antragsgegnerin angenommenen Betrag liegen sollten. Die Einbeziehung von Rechtsanwälten in die Gruppe der Beitragspflichtigen und der für diese bestimmte Vorteils- und Gewinnsatz seien ebenfalls nicht zu beanstanden.


Urteile vom 19. Dezember 2018
Aktenzeichen: 6 C 11698/17.OVG und 6 C 10041/18.OVG 

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