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Im Wortlaut 02
"Kein Verhandlungsspielraum"

Verkaufsoffene Sonntage: DGB weist Einladung zu Gespräch zurück

Die Stadtverwaltung Bad Kreuznach hat zu einem Gespräch über die Planung der verkaufsoffenen Sonntage 2018 eingeladen. Der DGB im Kreis Bad Kreuznach sagt seine Teilnahme ab und begründet dies mit der Eindeutigkeit der Rechtsprechung dazu.

Nach der Rechtssprechung sei die Ladenöffnung an Sonntagen nur bei sehr wenigen Anlässen möglich, nämlich wenn ohnehin Märkte oder Volksfeste stattfinden - beispielsweise zum Bad Kreuznacher Jahrmarkt. Die in Bad Kreuznach üblichweise stattfindenden verkaufsoffenen Sonntag haben keinen solchen Anlass und seien damit rechtswidrig. Der DGB wiederholt seine Aussage: "Einen ,Verhandlungsspielraum' zu diesen höchstrichterlichen Vorgaben sehen wir nicht."


► Der Brief von Gewerkschaftssekretärin Rita Schmitt an die Stadtverwaltung kann unten im Wortlaut nachgelesen werden.

Thomas Gierse


 
Im Wortlaut
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Absage des DGB Bad Kreuznach bezüglich der Teilnahme an einem Gespräch bei der Ordnungsbehörde der Stadt Bad Kreuznach zwecks „möglichst einvernehmlicher Planung verkaufsoffener Sonntage für das Jahr 2018“ am 28.11.2017.

Betreff: Ihr Schreiben vom 22.09.17; Gespräch am 28. November 2017 zu verkaufsoffenen Sonntagen in 2018

Sehr geehrte Frau Häußermann,

Ihr Schreiben vom 22.09.2017, mit dem Sie zu einem „offenen Dialog und einer möglichst einvernehmlichen Planung (rechtskonformer) verkaufsoffener Sonntage für das Jahr 2018“ einladen, haben wir erhalten.

Der DGB wird an diesem Gespräch nicht teilnehmen, da wir nicht nur kein Interesse an der Planung verkaufsoffener Sonntage in 2018 haben, sondern diese generell ablehnen.

Der DGB lehnt verkaufsoffene Sonntage aus Gründen des Arbeitsschutzes sowie aus gesamtgesellschaftlichen Gründen prinzipiell ab. Wir halten einen gesamtgesellschaftlichen arbeitsfreien Ruhetag, an dem sich die Menschen frei von Arbeitszwängen ganz ihrer Familie, der Muße, der Kultur, der Religion, dem politischen Engagement, dem Ehrenamt o.ä. widmen können, existentiell notwendig für eine humane Gesellschaft.

Die Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten in den letzten Jahren von wöchentlich 56 auf 96 Stunden in Rheinland-Pfalz, die Bestrebungen des Handels, an immer mehr Sonntagen die Läden zu öffnen sowie aktuelle Bestrebungen in anderen Branchen, das Arbeitszeitgesetz zuungunsten der Beschäftigten zu flexibilisieren, bewirken jedoch genau das Gegenteil und zielen darauf ab, den Sonntag zum Werktag zu machen.

Die Bestrebungen im politischen und wirtschaftlichen Raum, so die euphemistisch „Selbstbestimmter Sonntag“ genannte Kampagne von Handelskonzernen, hin zur völligen Freigabe des Sonntags als Geschäfts- und Arbeitstag, werden auch hinter dem Scheinargument „es geht doch nur um 4 Sonntage“ nicht unsichtbar. Der Mensch wird nur noch als Arbeitsfaktor oder Konsumfaktor gesehen.
 
Diese Position des DGB zu verkaufsoffenen Sonntagen ist Ihnen, der Oberbürgermeisterin und dem Stadtrat hinlänglich bekannt. In vielen Aktionen und Stellungnahmen hat der DGB sie gemeinsam mit seinen Partnern in der Lokalen Allianz für den freien Sonntag zum Ausdruck gebracht. Ich verzichte daher hier auf weitere detaillierte Ausführungen.

Mit dieser prinzipiellen Position geht der DGB ganz und gar konform mit dem Grundgesetz, das den Sonntag aus guten Gründen als generellen und gesamtgesellschaftlichen arbeitsfreien Ruhetag unter seinen besonderen Schutz stellt und nur in begründeten Ausnahmefällen eine Abweichung von diesem Grundsatz toleriert.

Dabei haben sowohl das Bundesverfassungsgericht seit 2009 als auch das Bundesverwaltungsgericht mehrfach – zuletzt wie Sie wissen im Mai d.J. zu einem verkaufsoffenen Sonntag in Worms – dargelegt, welche Situationen eine Ausnahme vom Sonntagsschutz rechtfertigen bzw. welche Anlässe dies eben nicht tun. Insoweit gibt es hier auch keine neue Rechtslage. Auch darauf haben wir Sie und die Oberbürgermeisterin immer wieder hingewiesen.

Dass die Gewerkschaft ver.di jetzt auf eine Klage gegen die Rechtsverordnung der Stadt vom 11.11.2016 verzichtete heißt nicht, dass die Ladenöffnung am 29.10.2017 (Mantelsonntag) von ihr, vom DGB oder von der lokalen Allianz als rechtens betrachtet wurde.

Wir werden solche verkaufsoffenen Sonntage aus den o.g. Gründen auch künftig nicht akzeptieren, sollten sie nicht den definierten Kriterien für eine Ausnahmegenehmigung entsprechen.

Hier sehen wir die kommunalen Genehmigungsbehörden in der Verantwortung, in Bad Kreuznach also die Stadtverwaltung. Wir erwarten, dass Sie geltendes Recht umsetzen, eingehende Anträge auf verkaufsoffene Sonntage entsprechend der höchstrichterlichen Vorgaben prüfen und – falls erforderlich – eben auch ablehnen, damit der verfassungsunmittelbare Sonntagsschutz auch in Bad Kreuznach garantiert wird. Denn:

Es gibt keinen Rechtsanspruch auf verkaufsoffene Sonntage, auf den Sonntagsschutz allerdings schon.

Ich verweise hier ausdrücklich auf unser Schreiben vom 30. August 2017 an die Oberbürgermeisterin und an die Fraktionen des Stadtrates, in dem wir mit Blick auf das „Worms- Urteil“ des BVerwG nochmals die Kriterien dargelegt haben, die einen verfassungsrechtlich tragfähigen Sachgrund für eine Ladenöffnung am Sonntag begründen könnten (gemäß BVerwG-Urteil vom 11. November 2015, AZ: 8 CN 2.14). Diese sind:
 
1.) Eine Sonntagsöffnung kann nur der Anhang zu einer Veranstaltung (Messe, Markt) sein, die für sich genommen prägend für den Sonntag ist. Die Geschäftsöffnung selbst ist kein Anlass, auch wenn diese ggf. schon seit Jahren an dem Tag üblich gewesen war.
2.) Die Anlassveranstaltung muss ohne Sonntagsöffnung mehr Besucher anziehen als es die Geschäftsöffnung alleine tun würde. Dem muss eine schlüssige und vertretbare Prognose der Genehmigungsbehörde zu Grunde liegen.
2.) Eine prägende Wirkung kann nur dann angenommen werden, wenn ein enger räumlicher Bezug zur Anlassveranstaltung und den geöffneten Läden besteht.
3.) Eine prägende Wirkung besteht nicht, wenn die geöffnete Verkaufsfläche größer ist als die der Anlassveranstaltung. Das gilt auch bezüglich der räumlichen Reichweite von beiden.
4.) Ein Bezug kann auch hergestellt werden, indem die Öffnung passend zum Anlass auf bestimmte Handelszweige beschränkt wird.

Der Hinweis auf die notwendige Steigerung der Attraktivität der Stadt, den die Stadt Worms, als auch die Stadt Bad Kreuznach bei den Genehmigungen der verkaufsoffenen Sonntage in der Vergangenheit immer wieder anführten, sind vom BVerwG in dem aktuellen Urteil als verfassungsrechtlich hinreichender Sachgrund für eine Sonntagsöffnung explizit verworfen worden.

Einen „Verhandlungsspielraum“ zu diesen höchstrichterlichen Vorgaben - der in dem von Ihnen terminierten Gespräch wohl ausgelotet werden soll - sehen wir nicht.

Ungeachtet der Absage für das o.g. Gespräch auf der operativen Ebene stehen selbstverständlich sowohl der DGB, als auch die Allianz für den freien Sonntag als Ganze für Gespräche mit der Stadtspitze und/oder den Stadtratsfraktionen zum Thema grundsätzlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Rita Schmitt
Gewerkschaftssekretärin 


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