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Haben Menschen mit Behinderung kein Recht auf Selbstbestimmung?

ZSL macht auf Markus Igel aufmerksam: selbstgewählte Art der Wohnform abgesprochen

Das Zentrum selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen (ZSL) Bad Kreuznach e.V. macht auf einen Fall aufmerksam: Einem Bürger der Stadt wird das Recht auf Selbstbestimmung und selbstgewählte Art der Wohnform abgesprochen, weil er ein Mensch mit Behinderung ist.

Sein Kostenträger (Saarland) bringt ihn in eine schwierige Situation, die in allen Belangen kaum tragbar ist und menschenunwürdig. Durch permanentes Ignorieren eingegangener, internationaler Verpflichtungen bleibt behinderten Menschen in Deutschland nicht nur die volle und gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft verwehrt, sondern ihnen wird in vielen Fällen die Existenz und der Lebensinhalt geraubt.

Aktuelles Beispiel: Markus Igel

Markus Igel lebt mit sogenannter Persönlicher Assistenz (Hilfs- und Pflegepersonen) in einer eigenen Wohnung. Er benötigt rund um die Uhr Hilfe. Nachdem er sich vor sechs Jahren gegen die Widerstände der Behörden aus dem Heim gekämpft hatte, folgten bislang bereits unzählige Versuche der zuständigen Behörde, die notwendigen Hilfen zu kürzen und Markus Igel dadurch wieder ins Heim zu zwingen. Jedes Mal wieder trat er den Gang durch die gerichtlichen Instanzen bis hin zum Bundesverfassungsgericht an, welches ihm Recht gab. Mehrfach stand er deshalb bereits am Rande der Insolvenz.

Nunmehr zahlt das zuständige Amt erneut seit Monaten nicht, mit der Begründung, Herr Igel solle seine jahrelang angestellten Hilfskräfte entlassen und sich osteuropäische Pflegekräfte zu Dumping-Löhnen suchen. Diese im Hinblick auf Mindestlohngesetz und Arbeitsschutzgesetze äußerst fragwürdige Forderung ist jedoch bei Markus Igel ohnehin aufgrund der Wohnsituation als auch wegen der behinderungsbedingt notwendigen Sicherstellung der Kommunikation durch die Hilfskräfte nicht möglich. Erneut hat Markus Igel den Gang vor das Gericht angetreten.

Doch der Weg dauert und Markus Igel geht das Geld aus. Es ist der Versuch eines Aushungerns. Ende Dezember wird Markus Igel vielleicht keine Löhne mehr zahlen können. Dann bleibt ihm nur der Umzug ins Heim.
Alles, was er sich aufgebaut hat, würde vernichtet. Seine Teilnahme am gesellschaftlichen Leben mit Freunden hätte ein Ende. Einen selbstbestimmten Tagesablauf würde es nicht mehr geben.
Markus Igel formuliert es so: „Ich durfte sechs Jahre Freiheit fühlen und soll nun wieder eingesperrt werden.“

Durch diese „Taktik des Aushungerns“ verstößt Deutschland gleich doppelt gegen die UN-Behindertenrechtskonvention, nämlich durch die Vorenthaltung des dort garantierten Rechtes auf Persönliche Assistenz und die freie Wahl der Wohnform.
 

Bundesweit wird Markus Igel unterstützt, die Politik hält sich trotz vorhandener Gesetzeslage zurück. 

Quelle:
Cindy Davì
Zentrum selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen (ZSL) Bad Kreuznach e.V.

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