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Schluss mit lustig um 1.00 Uhr? Die Grünen fordern verschärfte Sperrzeiten für die Neustadt
Gastronomie überspannte den Bogen

Schluss mit lustig um 1.00 Uhr? Die Grünen fordern verschärfte Sperrzeiten für die Neustadt

Bad Kreuznach, 05.03.2019 
In der Frage der Sperrzeiten für die Gastronomie in der Bad Kreuznacher historischen Neustadt gibt es wieder Bewegung. Die Fraktion Bündnis 90/die Grünen beantragt für die Stadtratssitzung am 21. März 2019, die Sperrzeit an fünf Wochentagen auf 1:00 Uhr vorzuziehen und nur an Freitagen und Samstagen es bei einer Sperrzeit von 3:00 bis 6:00 Uhr zu belassen.

Der Antrag der Grünen entspricht dem, was die frühere Große Koalition vorhatte, als im Mai 2017 der Stadtrat über das Thema entschied. Außer SPD und CDU hatten sich auch die Grünen für einen Sperrzeitbeginn um 1:00 Uhr ausgesprochen. In der Sitzung wurde ein Kompromiss formuliert, der die Sperrzeit ab 3:00 Uhr festlegte. Zuvor hatte eine Sperrzeit von 5.00 bis 6.00 Uhr gegolten.

Im Antrag der Grünen heißt es, dass die Einführung der Sperrzeitverordnung im Juni 2017 nur eine vorübergehende Entspannung der Lage gebracht habe. „Bald kehrten Ruhestörung, gastronomischer Müll, Parkverstöße und nächtliches Befahren der Fußgängerzone zurück“, und Beschwerden der Anlieger beim Ordnungsamt seien folgenlos geblieben. Dies über das ganze Jahr hinweg sei für die Anwohner nicht hinnehmbar.

Ein besonderes Angebot des Moritz-Gastronomen am Donnerstag vor Jahrmarkt 2018 habe die Situation außer Kontrolle geraten lassen. „Die Poller waren nicht eingesetzt, ein Pendelverkehr mit zwei Bussen vom Jahrmarkt durch ein Busunternehmen brachte Gäste im 15-Minuten-Takt von 2:00 Uhr bis 4:15 Uhr direkt vor das Moritz“, schreibt Fraktionssprecher Hermann Bläsius in seinem Antrag. Das Resultat sei gewesen: „Morgens türmten sich die Hinterlassenschaften der Gäste: Müll, Kot und Erbrochenes.“

Bei der Abstimmung zur Sperrzeitverordnung am 18. Mai 2017 hatte der Stadtrat beschlossen, die Situation in der Neustadt im Auge zu halten und gegebenenfalls die Sperrzeitverordnung anzupassen. Eine Kontrolle mit Lärmmessungen habe es nach Kenntnis der Grünen jedoch nicht gegeben. Daher der neue Antrag, denn: „Der Altstadtverein und viele Anwohner sind in großer Sorge, dass das Wohnen und Arbeiten in unserer Neustadt unter diesen Bedingungen nicht weiter möglich ist.“
 

Auch fast alle Ausnahmen streichen

Bislang gibt es vier Ausnahmen von der Sperrzeitverordnung in der Neustadt, nämlich in den Nächten zum 1. Januar, zum 1. Mai, zwischen Altweiberdonnerstag und Aschermittwoch sowie in den Nächten des Bad Kreuznacher Jahrmarkts. Auch hier fordern die Grünen eine deutliche Reduzierung: Ausschließlich an Silvester soll eine Ausnahme von der 01.00-Uhr- beziehungsweise 03.00-Uhr-Regelung möglich sein.

Thomas Gierse


 

hanz berichtete

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03.05.2017


 

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