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Kommunalwahl 26. Mai 2019

Verwechslungsgefahr mit FWG unproblematisch: Freie Wähler zur Kommunalwahl zugelassen

Oberbürgermeisterin Dr. Heike Kaster-Meurer wird der Zulassung der „Freien Wähler“ zur Kommunalwahl 2019 wegen einer möglichen Verwechslungsgefahr mit der „Freien-Wählergemeinschaft Bad Kreuznach e.V.“ nicht widersprechen.

Die Oberbürgermeisterin beruft sich dabei auf den Landeswahlleiter, um dessen rechtliche Beurteilung sie gebeten hatte. Karl-Heinz Delaveaux, Vorsitzender der Freien Wählergemeinschaft Bad Kreuznach, hatte eine Verwechslungsgefahr mit der Liste "Freie Wähler" von Dr. Herbert Drumm ins Feld geführt.

Das Büro des Landeswahlleiters verwies darauf, dass das Kommunalwahlrecht keine Möglichkeit bietet, allein aus dem Grund einer möglichen namentlichen Verwechslungsgefahr eine (Wähler)Gruppierun) nicht zuzulassen. Eine Unterscheidungspflicht bei den Namen besteht nur für Parteien.

Quelle: Stadt Bad Kreuznach



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