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Wahlergebnis verdoppeln: FDP Bad Kreuznach strebt vier Sitze im Stadtrat an
Blick ins Wahlprogramm beim Neujahrsempfang

Wahlergebnis verdoppeln: FDP Bad Kreuznach strebt vier Sitze im Stadtrat an

Bad Kreuznach, 09.01.2019
Die Bad Kreuznacher Liberalen haben sich für das Wahljahr 2019 viel vorgenommen. „Wir wollen mit mindestens vier Sitzen in den Stadtrat zurückkehren“, sagte der Vorsitzende des FDP-Stadtverbandes Jürgen Eitel beim Neujahrsempfang seiner Partei am Dienstag, 08.01.2019, im Bonnheimer Hof. Denn: „Mit einem Sitz, den wir heute haben, ist alles Mist.“

Mit 4,5 % der Stimmen und daraus resultierenden zwei Sitzen im Stadtrat ist die FDP in die Wahlperiode 2014 gegangen, doch zerbrach die Fraktion, als Birgit Ensminger-Busse zur CDU wechselte und die FDP ihren Fraktionsstatus verlor. Solche "Grenzgänger und Überläufer" im Stadtrat bezeichnete Eitel als unerfreulich, weshalb seine Anmerkungen zum FDP-Stadtverband kein Rückblick, sondern ein Ausblick sein sollten.

Bei seinem Blick nach vorne mit dem Ziel, das Wahlergebnis zu verdoppeln und die derzeitige Anzahl der Sitze im Stadtrat zu vervierfachen, schnitt Jürgen Eitel sechs Themen an, mit denen die Liberalen bei den Wählerinnen und Wählern punkten wollen.
 

Verkehr

„Es fehlt uns einfach die Ost-West-Straße“, stellte Eitel fest, denn „fast jeden Tag ist in Bad Kreuznach Verkehrschaos. Meistens geht nichts mehr bei uns, nicht nur wegen der Baustellen“. Wer morgens von Norden kommend nach Bad Kreuznach hineinfahre, der stecke schon im ersten Kreisverkehr fest, „und es wird immer schlimmer.“

Leider hätten die Verwaltung und die Stadtverantwortlichen nicht die richtige Entscheidung getroffen. Den Stadtrat – und damit sich selbst – wolle er dabei nicht ausnehmen. Ohne die Ost-West-Straße werde es nicht gelingen, die Salinenstraße zu entlasten und damit die Abgase von dieser Bundesstraße aus dem Kurgebiet herauszuhalten. 

Überhaupt: Dass noch eine Bundesstraße durch einen Stadtkern geführt werde, „das ist unmöglich.“ Die B 48 müsse aus der Stadt herausgeholt werden, um die Stadtmitte weiterentwickeln zu können.

Ebenso bedürfe es einer Südumgehung, denn schon jetzt erleide die Bosenheimer Straße einen täglichen Herzinfarkt, „da geht nichts mehr“. Erst recht, wenn noch mehr Menschen in das Baugebiet „in den Weingärten“ ziehen, müsse es dort eine Entlastungsstraße geben.

Seit Langem gefordert und von Staatssekretärin Daniela Schmitt (FDP) als chancenreich beurteilt, möchte die FDP weiterhin für einen Bahnhof in Planig eintreten. Dieser Halt wäre ein großer Vorteil für den Verkehr in Richtung Mainz und ein großer Vorteil für die Bad Kreuznacher Innenstadt, die entlastet würde, wenn nicht alle Pendler erst in die Innenstadt hineinfahren müssten.

Als seinen Traum bezeichnet es Jürgen Eitel, dass in Bad Kreuznach irgendwann die Busse 24 Stunden täglich verkehren. „Dann können wir alle auf den öffentlichen Nahverkehr umsteigen“, sagt er. Städte, die rund 80.000 Einwohner haben, hätten dies bereits, und es müsse für das fast 53.000 Einwohner große Bad Kreuznach ein Ziel sein, den Nahverkehr dahingehend auszubauen.
 

Wirtschaftliche Situation

„Was die wirtschaftliche Situation der Stadt angeht, können wir uns nicht beklagen.“ Wohin man auch schaue: überall Baustellen, so Jürgen Eitel. Vielfach sei der frühere Wirtschaftsdezernent Udo Bausch kritisiert worden, „dass er nichts macht“. Heute könne man sagen, „der Bausch hat, nicht laut, aber leise, eine gute Arbeit für die Stadt gemacht.“ Es gehe in die richtige Richtung, was an den Gewerbesteuereinnahmen abzulesen sei, die derzeit bei 33 bis 34 Mio. € lägen.

In Richtung Markus Schlosser, Udo Bauschs Nachfolger im Wirtschaftsdezernat, sagte der FDP-Vorsitzende, er wünsche sich ein gutes Stadtmarketing, denn dies sei das A & O, um mit der Stadt voranzukommen.
 

Familienfreundliches Bad Kreuznach

„Es kann doch nicht sein, dass nach Bad Kreuznach und in die Stadtteile nur betuchte Pensionäre kommen, die die teuren Wohnungen kaufen.“ Dass es diese Möglichkeit gebe, sei gut, aber man müsse Wohnraum schaffen „für Menschen, die nicht so viel Geld haben."

Dies habe sich die FDP auf die Fahne geschrieben, „da werden wir hart dran bleiben“, denn Bad Kreuznach brauche kostengünstigen Wohnraum. Als weitere Aspekte eines familienfreundlichen Bad Kreuznach nannte Eitel dass Kindergärten mit Personal bestückt sind und genügend Plätze bieten, dass die Schulen über ausreichend Räume verfügen und man in der Stadt fußläufig einkaufen kann.
 

Gesundheitsstadt Bad Kreuznach

In Bad Kreuznach erziele jeder fünfte Einwohner sein Einkommen durch eine Tätigkeit im Gesundheitssektor. Deshalb müsse dafür noch mehr getan werden. Seit Jahren fordere die FDP: "Wir brauchen eine Hochschule in Bad Kreuznach.“ Denn in dieser Hinsicht habe Bad Kreuznach alles verloren, was es früher hatte. Eine Hochschule für Medizintechnik „halten wir für machbar; wie die Finanzierung stattfinden kann, das müssen wir mal sehen.“ Es gehe um eine Kooperation mit der Hochschule Bingen.

Für Bad Münster am Stein-Ebernburg strebt die FDP weiterhin eine neue Einrichtung zur medizinischen Versorgung für Menschen mit degenerativen Erkrankungen an. Darüber sei noch nicht endgültig entschieden, sagte Eitel, der infrage stellt, dass die ADD bei Entscheidungen über Neubauten in der Nähe der Kuranlagen das Sagen habe.

Ein neuer Gesundheitsbeirat soll nach Vorstellung der FDP alle Ideen Projekte und Informationen kanalisieren. Einen entsprechenden Antrag werde man versuchen im Stadtrat unterzubringen.
 

Sportstadt Bad Kreuznach

Auch der Sport ziehe Menschen in die Stadt, weshalb Bad Kreuznach seine Stützpunkte für Trampolin- und Kanusport nicht verlieren dürfe. Bad Kreuznach brauche wieder mehr Olympiateilnehmer, und um dies zu bewerkstelligen, könnte es hilfreich sein, wenn die Stadt die Vereinen bei der Mitgliederwerbung unterstützt. Die Idee der FDP sei es, ein städtisches Vereinsportal zu öffnen, das den Menschen den Zugang zu den Vereinen weist.

Als Anreiz für mehr Sport sollen die ehrenamtlichen Übungsleiter und auch die Leute, die in die Stadt fahren, um sich sportlich zu betätigen, einen Ausweis für kostenloses Parken erhalten. Ordnungsdezernent Markus Schlosser rief Eitel zu, dass es dies schon gebe, und Eitel antwortete: „aber nicht überall“. Für das Salinental, wo besonders viel Sport getrieben wird, möchte sich die FDP für ein vernünftiges Parkplatz-Management einsetzen.
 

Digitalisierung

Die Digitalisierung werde die Menschen immer stärker bewegen. Die FDP möchte, "dass die Stadt sich ernsthaft um die gesamte Digitalisierung der Verwaltung kümmert.“ Dazu gehöre aus Sicht der Liberalen gleichermaßen das kontaktlose Bezahlen auf öffentlichen Parkplätzen wie die Möglichkeit, alle Verwaltungsangelegenheiten, die nicht zwingend das persönliche Erscheinen erfordern, online zu ermöglichen. Derzeit müsse man doch „wegen jedem Käse auf die Behörde gehen“.

Und es sei "eine Schande", dass die Stadt Bad Kreuznach von Funklöchern umgeben sei. Von Meisenheim bis Bad Kreuznach seien vier Funklöcher gezählt worden. „Das können wir nicht akzeptieren.“


► Nach Jürgen Eitel sprachen noch Thomas Bursian, Vorsitzender der FDP im Kreis Bad Kreuznach, und Dr. Volker Wissing, Wirtschaftsminister in Rheinland-Pfalz und Landesvorsitzender der FDP.

Thomas Gierse

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