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AfD-Stadträtin Schneider greift Große Koalition mit NS-Vokabular an
"Gleichschaltung" und Unterdrückung von Meinung im Bad Kreuznacher Stadtrat

AfD-Stadträtin Schneider greift Große Koalition mit NS-Vokabular an

Barbara Schneider, die mit ihrer Tochter Kim-Kristin für die AfD im Bad Kreuznacher Stadtrat sitzt, wirft in einer Presseerklärung SPD und CDU "Meinungsgleichschaltung" vor. Der Begriff Gleichschaltung hat seinen Ursprung im Nationalsozialismus. Er bezeichnet die Gesamtheit von administrativen Maßnahmen zur Vereinheitlichung von Strukturen sowie von Verboten und Strafen bis hin zum nationalsozialistischen Terror zur Durchsetzung des Machtanspruchs.

Nun also aus Sicht der AfD "Gleichschaltung" im Bad Kreuznacher Stadtrat.

 
Kommentar
 
Der Vorwurf der "Meinungsgleichschaltung" soll die beiden großen Stadtratsfraktionen treffen, die gerade eine Große Koalition vorbereiten. Die Große Koalition liege nicht im Wählerinteresse, schreibt Schneider, sie diene allein dem Machterhalt.

Diesen Zusammenschluss zweier Fraktionen mit Praktiken im Nationalsozialismus auf dieselbe Stufe zu stellen, ist falsch, gefährlich und entlarvend.
Falsch, weil auf allen politischen Ebenen in Deutschland Große Koalitionen zulässig und als Ergebnis einer demokratischen Wahl üblich sind.
Gefährlich, weil der Nationalsozialismus und seine millionenfachen Morde und Menschenrechtsverletzungen als Teil der deutschen Geschichte nicht für Angriffe und Beleidigungen in einem Stadtrat taugen: Dafür sind der Nationalsozialismus und seine schrecklichen Folgen einfach zu unermesslich.
Entlarvend, weil die Wortwahl massive Defizite in der staatsbürgerlichen Fundierung der AfD-Politikerin offenbart. Dass Barbara Schneider die Große Koalition im Stadtrat mit Vokabular aus dem Nationalsozialismus geißeln möchte, zeigt, dass für sie der Nationalsozialismus diesen Schrecken verloren hat, der ihn im schlimmsten Sinne unvergleichlich macht. Wo schon "Lügenpresse" ist, ist "Meinungsgleichschaltung" offenbar nicht mehr weit.

Barbara Schneider in ihrer Erklärung weiter: "Eine Oppositionsdarstellung im Stadtrat ist nicht erwünscht und wird durch die Koalition unterbunden. Zukünftig wird es nur noch eine Meinung im Stadtrat geben, die der SPD." Für die AfD-Ratsfrau sind Meinung und Meinungsäußerungsfreiheit offenbar dasselbe, und sie unterstellt, dass die Opposition im Stadtrat fortan weder Meinungen noch Rederecht haben wird. Diesen Standpunkt kann man wohlwollend als undifferenziert oder, zutreffender, als Mumpitz bezeichnen. Für ihre Meinungen bleibt die AfD auch künftig selbst verantwortlich, und ihr Recht auf Meinungsäußerung im Stadtrat wird weiterhin gesichert sein. Der Oberbürgermeisterin als der dafür verantwortlichen Vorsitzenden en passant Rechtsbrüche in künftigen Stadtratssitzungen zu unterstellen, dürfte im Miteinander des Bad Kreuznacher Stadtrates ebenfalls eine Neuheit sein. 

Dann legt Barbara Schneider noch einmal nach: Eine "künstlich konstruierte Mehrheit" sei der Zusammenschluss von SPD und CDU, und den nehme die AfD von "Demokratie und Mehrheiten" aus. Apropos "künstlich konstruierte Mehrheit": Die Leihstimmen-Aktion der kleinen Gruppierungen bei den Wahlen für die Stadtratsausschüsse gibt dieser Aussage eine pikante Note – sie war schließlich die Geburtsstunde der Großen Koalition. Dieses politische Bündnis jetzt von der Demokratie ausnehmen – in welcher Rolle sieht Frau Schneider sich? 

Offenbar ist sie verärgert. Sie stößt sich am Begriff "Störenfriede", den der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Henschel gegenüber hanz-online in Bezug auf die kleinen Gruppierungen im Stadtrat wählte. Nachdem man von der Politikerin Schneider im Stadtrat noch keine Wortmeldung vernehmen durfte, war es ja an der Zeit, dass die Vertreterin der AfD Bad Kreuznach sich einmal vorstellte. Das bislang Versäumte hat sie dank "Störenfried" nun nachgeholt – in einer verstörenden Eindeutigkeit. 

Thomas Gierse





 
Presseerklärung im Wortlaut

Wir sind keine Störenfriede, wir haben klare Vorstellungen davon, die Bad Kreuznacher Bürger und ihre Wünsche zu vertreten. Wir sind nicht angepasst und ordnen uns nicht einer diktatorisch anmutenden Meinungsgleichschaltung, wie sie uns das Bild der SPD und CDU im Stadtrat vorlebt, unter. Durch ihren Zusammenschluss, der sicherlich nicht im Wählerinteresse liegt, werden Strukturen deutlich, die einzig und allein auf Machterhalt aus sind.

Finanzielle Interessen, wie das Kornmarktprojekt, das Bäderhaus, das Ganzjahresbad oder die Erhöhung der Hundesteuer, werden ohne Mitsprache der Bürger entschieden. Ist das demokratisch? Eine Oppositionsdarstellung im Stadtrat ist nicht erwünscht und wird durch die Koalition unterbunden. Zukünftig wird es nur noch eine Meinung im Stadtrat geben, die der SPD. Leider hat die CDU ihre Identität aufgegeben, um mitreden zu dürfen. Es ist kein Wunder, dass Räte daraus den Schluss ziehen, diese Fraktion zu verlassen.

Fehlende Diplomatie und soziale Inkompetenz sehen wir bei den kleinen Parteien im Stadtrat nicht, im Gegenteil. Selbstverständlich hat Demokratie mit Mehrheiten zu tun, aber hiervon nehmen wir künstlich konstruierte, wie den Zusammenschluss von SPD und CDU im Stadtrat, mit ihren heterogenen Vorstellungen aus.

Konstruktive Demokratie kann nur stattfinden, wenn eine respektierte Opposition zur mehrheitlichen Meinungsfindung zugelassen werden kann.

Barbara Schneider