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CDU-Fraktion Bad Kreuznach drängt auf mehr Verantwortung in der Stadtspitze
Aufgaben umschichten und eigene Kandidaten in Ämter bringen

CDU-Fraktion Bad Kreuznach drängt auf mehr Verantwortung in der Stadtspitze

Bad Kreuznach, 17.04.2019
Die CDU-Fraktion Bad Kreuznach fordert für die nächste Wahlperiode eine Neuverteilung der Aufgaben im Stadtvorstand: Markus Schlosser, der CDU-Vertreter in der Stadtspitze, soll mehr Aufgaben übernehmen. Außerdem kündigte Manfred Rapp an, dass für die Wahlen von Bürgermeister*in und Oberbürgermeister*in die CDU mit eigenen Personalvorschlägen antreten werde.


Die dritte Festlegung Manfred Rapps (Foto: Mitte) in einem Mediengespräch am Dienstag, 16. April 2019: „Die CDU strebt für die neue Periode keine große Koalition an.“ Es habe sich erwiesen, dass man mit den „Kleinen“ bei Sachthemen gemeinsame Lösungen finden konnte und er nehme an, dass auch die künftige CDU-Fraktion im Stadtrat auf die „Kleinen“ zugehen werde.
 

Keinen "starken Frontmann" mehr

Die vierte Festlegung betrifft den eigenen Politikstil. Die Zeit eine „starken Frontmannes“ in der CDU sei vorüber, erklärte Rapp, Spitzenkandidat der CDU im örtlichen Wahlkampf. Dem Zeitgeist entsprechend, werde sich die CDU künftig in einem Team präsentieren. Dies sei ihr großer Wunsch, bekräftigte Stadtverbandsvorsitzende Erika Breckheimer: „eben nicht mehr irgendeinen vorne zu haben“, sondern dass ein Team gute Ideen entwickelt und eine gute Fraktionsarbeit macht. Das Team müsse sich mit der Parteispitze gut vernetzen, um Themen abzusprechen und umzusetzen. „Das hat es so nicht gegeben“, so Breckheimer mit Blick auf der kaum existente Binnenverhältnis zum Noch-Fraktionsvorsitzenden Werner Klopfer (Foto: rechts).

Rapps fünfte Festlegung klang etwas halbherzig: Klar sei auch, dass die CDU-Fraktion im nächsten Rat „die größte Fraktion stellen wird beziehungweise möchte“.
 

Der Stadtvorstand aus CDU-Sicht

Bei den drei Personen der Stadtspitze gebe es kein Miteinander und aus Sicht der CDU-Fraktion „zum Teil Ausgrenzungen“. Deshalb, so Manfred Rapp, „brauchen wir einen frischen Wind, der durch die Verwaltung gewählt“. Er könne sich gut vorstellen, dass es hinsichtlich der Organisation zu personellen Veränderungen kommen könne. Der Wirtschaftsförderer Markus Schlosser (Foto: links) habe sich eingearbeitet und sei bereit, „so sehe ich das zumindest, in der Zukunft noch mehr Verantwortung zu übernehmen“. 

Bei der Verteilung der Aufsichtsratspositionen der städtischen Gesellschaften (vor fünf Jahren von der CDU mitbeschlossen) „gibt es Gesprächs- und Veränderungsbedarf“. Die OB habe ein anspruchsvolles und schwieriges Amt. Man respektiere das, sehe aber auch, dass das Aufgabenfeld für eine Person zu groß sei. „Die CDU-Fraktion fordert für die neue Ratsperiode eine Neuverteilung der Aufgabengebiete im Stadtvorstand“, erklärte Rapp mit Blick auf den Aufsichtsratsvorsitz bei GuT und Gewobau. Die GuT als „touristische Vermarktungsgesellschaft“ passe gut zur Wirtschaftsförderung im Dezernat 3 von Markus Schlosser. Dorthin – mit Anbindung an das Sozialamt – gehöre traditionell auch die Gewobau.

Das Verfahren beschreibt Manfred Rapp so: Für die Neuverteilung „hat die Oberbürgermeisterin zunächst Vorschläge zu unterbreiten.“ Der Stadtrat werde darüber informiert, er könne zustimmen oder eigene Vorschläge machen. „Üblicherweise ist es so, dass man sich im Vorfeld, bevor es zur Abstimmung kommt, auf eine Person einigt.“
 

Ämter von Bürgermeister und Oberbürgermeisterin stehen zur Wahl

„Nachdem Herr Heinrich zur SPD gewechselt ist, ist es für die CDU aktuell nicht vorstellbar, dass bei einer Wiederwahl die CDU Herrn Heinrich unterstützen kann oder wird“, sagte Manfred Rapp zu der 2021 anstehenden Wahlentscheidung. Die CDU werde einen eigenen Kandidaten aufstellen. Ebenso ein Jahr später bei der Oberbürgermeisterwahl: „Auch da werden wir versuchen, einen eigenen Kandidaten zu präsentieren.“

Nach den Worten des Noch-Fraktionsvorsitzenden Klopfer ist der Inhaber des Beigeordnetenamtes zugleich der geborene Kandidat bei der OB-Wahl. Darauf angesprochen, sagt Rapp: „Das ist die Meinung des Herrn Klopfer. Wir müssen abwarten, wie wir uns neu zusammenfinden.“ 

Diese Personalie müsse in den nächsten Jahren wirklich gut überlegt werden, betonte Erika Breckheimer, denn bei der Wahl 2014 habe man Dr. Silke Dierks „hoppladihopp“ und zu spät als Kandidatin aufgebaut. Bei den möglichen Kandidaten setzt Erika Breckheimer ganz auf die Jugend. Die jungen Leute, die nun auf der Stadtratsliste der CDU stehen, seien gut vernetzt. „Das bringt uns, das ist mein Wunsch, in den nächsten zwei Jahren auch neue Leute.“

Thomas Gierse

Das Archivbild mit (von links) dem Beigeordneten Markus Schlosser, dem Spitzenkandidaten Manfred Rapp und dem scheidenden Fraktionsvorsitzenden Werner Klopfer entstand bei CDU-Neujahrsempfang im Februar 2019.

► Hinweis: Der Text wurde geringfügig überarbeitet. Die CDU-Stadtverbandsvorsitzende Erika Breckheimer hatte gegenüber hanz-online verdeutlicht, dass Manfred Rapp für die CDU-Fraktion, nicht für den Stadtverband gesprochen habe.

 

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