2016-09-27_Gewobau.jpg
Twitter-Box


Nachrichten aus der Region
  • Bingen:
    Werkeln, forschen, gemeinsam Spaß haben inmitten der Natur ...weiterlesen
  • Bad Kreuznach:
    Osterspaziergang durch die Parks in Bad Kreuznach ...weiterlesen
  • Mainz-Bingen:
    Teilhabechancengesetz: 100 Prozent Lohnkostenzuschuss für Arbeitgeber in MZ-BIN ...weiterlesen

Anzeigen
 

Blaulicht
22.04.2019
Wohnungen von drei Tatverdächtigen durchsucht - In den frühen Morgenstunden des Ostermontags, ...weiterlesen >>
 
22.04.2019
Fahrradaktionstag "Mainz setzt aufs Rad" - In den vergangenen drei Jahren registrierte ...weiterlesen >>
 
21.04.2019
Pulver und Flüssigekeiten verschüttet sowie Feuerlöscher ausgelöst - Zwei Rauchmelder im 6. Obergeschoss des ...weiterlesen >>
 

Perspektiven-PROMOTION
Boehringer Ingelheim bildet in 20 verschiedenen Berufen aus
Boehringer Ingelheim bildet in 20 verschiedenen Berufen aus
Ausbildung hat bei Boehringer Ingelheim eine lange Tradition - sie öffnet jungen Menschen die Zukunft und vermittelt spannende Perspektiven. Das ...weiterlesen
 
Sympathie-PROMOTION
Wärme zum Wohlfühlen vom Ofenfreund
Wärme zum Wohlfühlen vom Ofenfreund
Wenn die Jahreszeiten nicht halten, was sie versprechen, spürt man es an sich und anderen ganz besonders gut: Temperaturen beeinflussen ...weiterlesen
 
Sympathie-PROMOTION
Herzlich willkommen im Crucenia Gesundheitszentrum  – wir freuen uns auf SIE!
Herzlich willkommen im Crucenia Gesundheitszentrum – wir freuen uns auf SIE!
Das Crucenia Gesundheitszentrum, mitten im Kurgebiet Bad Kreuznach gelegen, bietet unter einem Dach die gesamte Palette der Physiotherapie, Anwendungen mit ...weiterlesen
 
Perspektiven-PROMOTION
Wer sich gut anstellt, kann bei den Kreuznacher Stadtwerken viel werden …
Wer sich gut anstellt, kann bei den Kreuznacher Stadtwerken viel werden …
Als regionaler Versorger für Strom, Gas, Wasser und Wärme zählen die Kreuznacher Stadtwerke zu den wichtigsten Arbeitgebern und Ausbildern in ...weiterlesen
 

Forderungen sämtlich unberechtigt: Auch OVG weist streitbare Feuerwehrchefin in die Schranken
Von Stadt Bad Kreuznach bereits über das notwendige Maß hinaus bezahlt

Forderungen sämtlich unberechtigt: Auch OVG weist streitbare Feuerwehrchefin in die Schranken

Bad Kreuznach, 09.02.2019
In keinem Punkt Recht bekommen, die Verfahrenskosten aufgebrummt und eine Revision nicht zugelassen: Nach ihrem Berufungsverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Koblenz steht die Leiterin der Bad Kreuznacher Freiwilligen Feuerwehr, Manuela Liebetanz, mit leeren Händen da. Mit 117.000 € zuzüglich Zinsen wollte sie sich von der Stadt Bad Kreuznach Bereitschaftszeiten vergüten lassen.


Das OVG wies die Forderungen der streitbaren Feuerwehrfrau samt und sonders als unberechtigt zurück. Nicht nur das: Die Richter machten zudem deutlich, dass Manuela Liebetanz für ihre Rufbereitschaft sogar „überobligationsmäßig“, also über das eigentlich notwendige Maß hinaus vergütet worden war. Außerdem schauten sich die Richter die von Liebetanz vorgelegten Bereitschafts- und Einsatzzeiten genauer an und kamen zu dem Schluss, dass es mit Intensität ihrer Inanspruchnahme als „Leiterin vom Dienst“ (LvD-Zeiten) längst nicht so weit her war, wie es die Brandamtsrätin dargestellt hatte.
 

Nur Verliererinnen

Dass ihr die Zahlung der ungerechtfertigten Forderungen der Feuerwehrchefin nun erspart blieb, macht die Stadt Bad Kreuznach noch lange nicht zur Gewinnerin. Vielmehr gibt es in diesem Zusammenhang offenbar nur Verliererinnen:
  • die Freiwillige Feuerwehr, weil Liebetanz von wenigen Kameraden geliebt, von den meisten aber wegen schikanösen Verhaltens abgelehnt wird und die Mannschaft „zerrissen“ ist,
  • die Stadt Bad Kreuznach, weil die Einrichtung der Hauptamtlichkeit in der Wehrführung das Gegenteil der angestrebten Entlastung des Ehrenamtes brachte und eine im Prinzip unkündbare Beamtin diese wichtige Position absehbar blockieren wird,
  • sowie Manuela Liebetanz selber, weil sie ihre unbestritten hohe fachliche Qualifikation bei zwischenzeitlich stark gekappten Zuständigkeiten kaum mehr einsetzen kann.
 

Im Detail

Die Tätigkeiten der Feuerwehrchefin

Als Brandamtsfrau trat Manuela Liebetanz in den feuerwehrtechnischen Dienst der Stadt Bad Kreuznach mit der Funktion „Leiterin des Amtes für Brand und Katastrophenschutz“ ein. Zum 1. Juni 2016 wurde sie zur Brandamtsrätin (Besoldungsgruppe A 12) ernannt. Bis zum 28. Februar 2018 war sie Wehrführerin der Freiwilligen Feuerwehr. In diesem Zusammenhang leistete sie (im Wechsel mit anderen) eine sogenannte Führungsdienstbereitschaft mit LvD-Diensten. 

Diese Dienste fielen zwischen Büroschluss und dem Arbeitsbeginn am folgenden Morgen sowie an Wochenenden und Feiertagen ganztags an. Das Mitführen eines Meldeempfängers, das Fahren eines Dienstfahrzeugs und der Aufenthalt in der maximalen Entfernung von 15-20 km um die Feuerwache (so sage es der Berufskodex der Feuerwehr) würden verdeutlich, dass es sich bei den Diensten um eine ständige Bereitschaft handele, argumentierte Liebetanz.
 

… ihre Besoldung

Die Brandamtsrätin hat die Besoldungsgruppe A 12. Bis zum 31. März 2015 erhielt sie für die Rufbereitschaft (LvD-Zeiten) neben ihren Bezügen pauschal ein Achtel Zeitausgleich. Danach wurden ihr zusätzlich zu ihren regulären Bezügen pauschal 40 Stunden pro Monat nach dem für ihre Besoldungsgruppe geltenden Stundensatz ausgezahlt. Unabhängig hiervon vergütete die Stadt der Klägerin sämtliche Zeiten von tatsächlichen Einsätzen während des Führungsdienstes vollständig als Arbeitszeit.
 

… und ihre Forderungen

Gegen die pauschale Vergütung von LvD-Zeiten und gegen die Bezahlung tatsächlicher Arbeitszeiten bei Feuerwehreinsätzen legte Manuela Liebetanz Anfang 2016 Widerspruch ein. Sie verlangte nun, dass ihr rückwirkend seit Dezember 2014 für LvD-Dienste 3309 Stunden als Zuvielarbeit zu bezahlen seien. Außerdem sollte für diese Stunden eine „Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten“ gewährt werden.

Manuela Liebetanz beantragte, dass die Stadt verurteilt werde, an Sie brutto 84.918,82 € zzgl. 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz zu zahlen sowie sie zu verpflichten, ihr binnen eines Jahres Dienstbefreiung und Freizeitausgleich im Umfang von 1730 Stunden zu gewähren. Ersatzweise zur Dienstbefreiung solle die Stadt 32.126,10 € zuzüglich Zinsen in der genannten Höhe überweisen.
 

Die Position die Stadtverwaltung

Die Stadt Bad Kreuznach wies das Ansinnen ihrer Feuerwehrchefin zurück. Ihre Argumente: Die von der Klägerin geltend gemachten Stunden seien Rufbereitschaft, aber nicht Arbeitszeit. Der Unterschied zwischen beidem liege in der Frage, ob die Stadt für die Zeiten der Bereitschaft einen bestimmten Aufenthaltsort verfügt habe. Da dies nicht der Fall sei, gebe es die Ansprüche nicht. Außerdem seien die Ansprüche nicht im Vorfeld geltend gemacht worden. 
 

Das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 1. September 2017

Das Verwaltungsgericht stimmte der Stadtverwaltung zu, denn ein Anspruch auf zeitlichen oder finanziellen Ausgleich für Zuvielarbeit entstehe bei Beamten nur dann, wenn dieser Anspruch dem Dienstherrn gegenüber zuvor ausdrücklich geltend gemacht beziehungsweise beantragt wurde. Daher konnten Ansprüche, wenn überhaupt, erst ab März 2016 entstehen, als Manuela Liebetanz der zusätzlichen Bezahlung durch die Stadt widersprach.

Auch darüber hinaus erkannte das Gericht keinen Anspruch auf Bezahlung der Zeit als LvD, da es sich tatsächlich um eine Rufbereitschaft, nicht um eine Arbeitszeit handele. Für eine Bewertung als Arbeitszeit seien die von Liebetanz genannten Beschränkungen, Belastungen und Unterbrechungen in ihrer Freizeit nicht ausreichend. Vielmehr habe sie in dieser Zeit privaten Dingen nachgehen können, da es auch keine Festlegung zu Wohn- oder Aufenthaltsort gegeben habe.
 

Anträge zur Berufung

Der Logik seines Urteils folgend, ließ das Verwaltungsgericht eine Berufung nur für Ansprüche aus der Zeit ab dem 1. März 2016 zu. 

Davon ließen sich Manuela Liebetanz und ihr Rechtsbeistand nicht beirren und forderten weiterhin die komplette Bezahlung ihrer Ansprüche, weil diese „nicht teilbar“ seien. Hierfür zog die Klägerrin auch Unionsrecht heran und regte an, nachdem das Bundesverwaltungsgericht in einem ähnlichen Verfahren „offensichtlich einem Irrtum aufgesessen“ sei, das Berufungsverfahren auszusetzen und den ihr wichtigen Teilaspekt zunächst vom Europäischen Gerichtshof klären zu lassen.

Liebetanz beantragte, die Stadt Bad Kreuznach zu verurteilen, ihr brutto 76.824,62 € zuzüglich Zinsen zu zahlen und sie zu verpflichten, ihr Dienstbefreiung und Freizeitausgleich im Umfang von 1561 Stunden zu gewähren oder eine Bruttozahlung in Höhe von 28.987,77 € plus Zinsen anzuweisen.

Die Stadt Bad Kreuznach hingegen beantragte die Berufung zurückzuweisen.
 

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts

Das OVG kam zu diesem Ergebnis:
  • Die Zahlung von brutto 84.918,82 € zuzüglich Zinsen sei gar nicht Gegenstand des Berufungsverfahrens und die Entscheidung des Verwaltungsgerichts sei bereits rechtskräftig.
  • Einer Forderung nach Mehrbezahlung müsse stets ein schriftlicher Antrag des Beamten vorausgehen.
  • Liebetanz selbst habe den Umfang des fraglichen Stundenrahmens begrenzt, weil sie keine Abgeltung der LvD-Dienstzeiten mehr begehrte, in denen sie zwischen 40 und 48 Stunden pro Woche ableistete. Durch diese Beschränkung sei das Verwaltungsgerichtsurteil rechtskräftig geworden.
 
  • Für das Berufungsverfahren blieben nur noch LvD-Dienstzeiten, die zu mehr als 48 Wochenstunden führten. Die Frage, ob der Klägerin ein Anspruch auf Gewährung von Freizeitausgleich oder auf Zahlung von 32.126,10 € zuzüglich Zinsen zusteht, „ist zu verneinen.“
    • Denn Voraussetzung wäre, dass es sich um Arbeitszeit handelt. Arbeitszeit sei aber eine Zeitspanne, während der ein Arbeitnehmer dem Arbeitgeber zur Verfügung steht und seine Tätigkeit ausübt. Dazu gehöre auch, dass der Arbeitnehmer sich an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort aufhalten muss, um sofort Leistung erbringen zu können. Bei Bereitschaftszeiten, die zwar die Erreichbarkeit, nicht jedoch die Anwesenheit am Arbeitsplatz erfordern, handele es sich nicht um Arbeitszeit.
    • Umgekehrt: Wenn ein Arbeitnehmer seinen Aufenthaltsort nicht frei bestimmen kann, sind Bereitschaftszeiten als Arbeitszeiten zu berücksichtigen. Alle Zeiten, die die Klägerin in diesem Sinne geleistet hat, seien unstreitig als Arbeitszeit anerkannt und vergütet worden.
 
  • Auf eine Intensität der Inanspruchnahme komme es dabei, anders als Manuela Liebetanz es sieht, nicht an. Außerdem habe die Klägerin diese Intensität nicht schlüssig dargelegt. Zwar würden 266 genannte Einsätze zunächst einmal als viel erscheinen. Doch das Gericht entdeckte, „dass an einigen Tagen mehrere Einsätze wegen ein und demselben Ereignis als mehrere Inanspruchnahmen angegeben worden sind.“ So habe Manuela Liebetanz für den 12. Juni 2015 in der Zeit zwischen 17:30 und 21:20 Uhr 44 Einsätze in Zusammenhang mit einem Unwetter aufgelistet. Das OVG dazu: „Hierbei wurde die Klägerin richtigerweise nur einmal, wenn auch für mehrere Stunden, in Anspruch genommen.“
  • Noch deutlicher falle der Abgleich der aufgeführten Einsatzzahlen an Wochenenden und Feiertagen in den Jahren 2015 und 2016 (46 bzw. 63) aus: die angegebenen Alarmierungen verteilen sich auf insgesamt 109 Tage. Bei näherer Betrachtung zeigt sich, dass an den meisten Tagen der Rufbereitschaft nur ein bis zwei Alarmierungen auftraten, an manchen Tagen erfolgten sogar überhaupt keine Einsätze. Nur ganz seltenen sind drei, vier oder fünf Alarmierung pro Tag gelistet. „Die daraus sich ergebende Intensität der Inanspruchnahme ist nicht derart gewichtig, dass sie eine vollständige Bezahlung der Rufbereitschaft als Arbeitszeit nahelegen könnte.“


Der von Manuela Liebetanz geltend gemachte Anspruch scheitere auch aus einem weiteren Grund. Denn sie erhielt als Leiterin vom Dienst für jede Stunde ihrer tatsächlichen Inanspruchnahme eine Mehrvergütung. Darüber hinaus wurde pauschal ein Stundensatz von monatlich 40 Stunden berücksichtigt. Damit war nicht nur die Dienstzeit berücksichtigt, sondern auch die Rufbereitschaft „überobligationensmäßig“ also über das notwendige Maß hinaus vergütet.

Thomas Gierse

Aktenzeichen 2 A 10719/18.OVG 
5 K 1312/16.KO 


 

hanz berichtete

Von wegen Neuanfang: Bad Kreuznacher Wehrleiterin weiterhin (fast) allein gegen alle
Vor einem halben Jahr war schon einmal von einem Neuanfang in der Dreiecksbeziehung Feuerwehr — Wehrleitung — Stadtverwaltung Bad Kreuznach die Rede. Dass dieselbe Vokabel sechs Monate später wieder Verwendung findet, kann nichts Gutes verheißen. Offenbar verfolgt(e) Wehrleiterin Manuela Liebetanz weiterhin Ziele, die mit den Anliegen der Stadtverwaltung, einen tragfähigen Rahmen für die ehrenamtlichen Feuerwehrleute zu bilden, nicht in erster Linie zu tun haben.
12.11.2018


Löschversuch: Feuerwehr und Verwaltung wagen mit Wehrleitung einen Neuanfang
Gleich auf zwei Ebenen hat die hauptamtliche Wehrleitung der Feuerwehr Bad Kreuznach, Manuela Liebetanz, in ihrem dienstlichen Umfeld Unfrieden verursacht. Vor dem Verwaltungsgericht Koblenz versuchte sie als Bezahlung vermeintlicher Überstunden einen sechsstelligen Betrag einzuklagen. Doch möglicherweise gravierender für den Brandschutz durch freiwillige Feuerwehrmänner waren Kommunikations- beziehungsweise Führungsprobleme. Nun geht es um einen Neuanfang.
17.05.2018




Sie sind bei
acebook?

Über Ihr "Gefällt mir" würden wir uns freuen: https://www.facebook.com/hanzonline  

hanzlogo 8Jahre FLACH