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Soziale Balance: SPD setzt auf Ausgleich und Gemeinschaft
Kommunalwahl 26. Mai 2019

Soziale Balance: SPD setzt auf Ausgleich und Gemeinschaft

Bad Kreuznach, 21.05.2019
„Soziale Balance“ steht als Leitidee über dem Kommunalwahlprogramm 2019 der SPD in Bad Kreuznach. Damit nehmen die Sozialdemokraten ihr klassisches Thema „soziale Gerechtigkeit“ auf, erklärt der Stadtverbandsvorsitzende Günter Meurer, allerdings mit einer stärkeren Betonung der  Aspekte „Ausgleich“ und „Gemeinschaft“ in vielen Details ihrer Kommunalpolitik.


„Wir wollen in der Gesellschaft das soziale Gefüge besser ausbalancieren und ausgleichen“, sagte Meurer in einer SPD-Mitgliederversammlung. Dafür stehe „das Team SPD“, das für die Wahlperiode 2019—2024 mit einigen neuen Kandidatinnen und Kandidaten antritt.

Dr. Christa Schneider möchte sich insbesondere für Gleichberechtigung stark machen: Wenn Arme und Reiche sich auseinanderdividieren, wenn Aggression wächst und die bewährte Ordnung bedrängt wird, sei es umso wichtiger, Einrichtungen wie das Café Bunt, die Reling und und das Frauenhaus als Zufluchtsorte zu unterstützen. „Damit Menschen die Kurve kriegen und wieder ihren Weg gehen können“, sagt sie. Genauso sieht sie es als eine Aufgabe der Stadtpolitik an, Teilhabe zu ermöglichen und Integration zu fördern, wo immer das nötig ist.

„Wir wollen mit unserer Politik die Zuschüsse an die richtigen Stellen geben“, betont der SPD-Stadtverbandsvorsitzende in diesem Zusammenhang und räumt ein, dass es sich dabei oft genug um Beiträge von lediglich symbolischem Wert handele. Streit ums Geld gebe es seit Langem in der Frage, ob die Stadt ein Jugendamt in eigener Regie führen soll. Die Gegner hätten „nebulöse“ Rechnungen vorgelegt; der SPD sei es wichtig, die Verantwortung für die Förderung von Kindern und Jugendlichen nicht aus der Hand zu geben.


Kommunalwahl 2019


Bezahlbares Wohnen, durch einen Anteil von 20 % gefördertem Wohnraum bei Neubauprojekten beziehungsweise Vergünstigungen für Familien bei Grundstücksverkäufen der Gewobau, versehen die Sozialdemokraten ebenso mit dem Label „Soziale Balance“ wie ihr Ziel, die Alterung der Bevölkerung bei Planungen von (Wohn-)Projekten stärker zu berücksichtigen.

Die Barrierefreiheit bei öffentlichen Gebäuden, Straßen, Wegen und Plätzen soll auch mit Blick auf die (künftigen) Senioren mehr Aufmerksamkeit erhalten, betonte Holger Grumbach.

Die „soziale Balance“ sieht Grumbach insbesondere auch durch einen ausgeglichenen Haushalt gestärkt. Nur damit ergebe sich die Möglichkeit sinnvoll zu investieren, und damit könne die Politik künftig vermeiden, dass sich Versäumnisse aus Finanznot, wie der jahrzehntelange Investitionsstau am Casino-Gebäude, wiederholen. Auf ausgeglichene Haushalte werde die SPD verstärkt achten, „damit die künftigen Generationen ein Bad Kreuznach vorfinden, in dem sie leben können und das in einem guten Zustand ist“.

Auch die Gleichbehandlung der Stadtteile und der Bewohner dieser Stadtteile betrachtet Grumbach aus dem Blickwinkel der Leitidee des SPD-Programms. „Wir sehen uns als Einheit und wir reden, wenn wir von Bad Kreuznach sprechen, immer auch von den Stadtteilen“, betonte er. Zur sozialen Balance werde es auch gehören, dass mittelfristig die Abwassergebühren in allen Stadtteilen ein einheitliches Niveaus haben werden. Auch die Angleichung der Nahverkehrspreise strebe die SPD an, denn ganz Bad Kreuznach solle in derselben Preiswabe fahren. Weiterhin wolle sich die SPD für die Umsetzung des Integrierten Verkehrsentwicklungskonzept (IVEK) einsetzen: „Wir machen den Straßenverkehr in unserer Stadt sicherer. Wir orientieren uns dabei an den schwächeren Verkehrsteilnehmern“, sagte er.

 

„Man fühlt sich wohl, wenn man sich sicher fühlt“

„Ganz weit oben“ im Wahlprogramm der SPD stehe die Sicherheit, betonte Peter Grüßner. Denn: „Man fühlt sich in einer Stadt nur wohl und ist auch bereit sich zu engagieren, wenn man sich selbst sicher fühlt.“ Dies beginne mit der Wahrnehmung, ob die Regeln, die für einen selbst gelten, auch von anderen eingehalten werden. Die bestehenden Verordnungen seien ausreichend, „aber sie müssen überwacht und durchgesetzt werden“. Dies betreffe die Sicherheit in Parks ebenso wie ein geordnetes Parken/Parkverbot in der Neustadt.

18 zusätzliche Stellen für Aufgaben der Überwachungs und des Vollzugs hatte die SPD gefordert. Das sei vielleicht ein bisschen viel gewesen, hätte aber einen lückenlosen Schichtdienst erlaubt, sagte Grüßner. „Zu meiner großen Überraschung hat der zuständige Dezernet gesagt, er braucht gar keine Leute, er habe genug.“ Nun seien es drei zusätzliche Stellen geworden — „wir werden da weiter dran arbeiten“.

Katastrophenschutz und Freiwillige Feuerwehr werde die SPD weiterhin grundlegend unterstützen, sei dies beim Bau des Feuerwehrhauses in Planig, sei es bei der Nachwuchsförderung für die Feuerwehr und die Akzeptanz dieser Arbeit. Hier nannte Jörg Dindorf zwei Felder: Arbeitgeber, deren Mitarbeiter bei 500 Feuerwehr-Einsätzen im Jahr oft den Arbeitsplatz verlassen, und allgemein die Bevölkerung, deren Verhalten mit Angriffen und Beschimpfungen gegen die Helfer so nicht hinnehmbar sei.

 

„Bildung - der Motor unserer Zukunft"

In Sachen Bildung spanne sich der Bogen von der Kita bis zur Hochschule, erklärte Christoph Gerber: „Wir wollen, dass alle Kinder die bestmögliche Unterstützung erfahren.“ Dazu dienten die Schulsozialarbeit, mehr Ganztagsangebote und die Förderungen von Kindern jeglicher Herkunft. Mit Blick auf die Bildungsinfrastruktur werde die SPD den Neubau einer Grundschule unterstützen und weiterhin auf die Gründung einer Hochschule setzen. Ein Hochschule würde junge Leute anziehen der demografischen Entwicklung entgegenwirken.

Andere Bildungsangebote wie die VHS oder die Musikschule Mittlere Nahe seien außerdem Träger einer sehr lebendigen Kulturlandschaft in Bad Kreuznach, sagte Lisa Lutzebäck. Die Stadtbibliothek stelle einen ganz wichtigen, im Übrigen auch technologisch fortschrittlichen Kulturfaktor dar. Die Stadt verfüge über „kleine, aber sehr feine“ Museen, die die SPD erhalten und stärken wolle. „Aus der Kultur kommen Denkanstöße, die wichtig für die Stadt und das Gemeinwesen sind“, betonte Lutzebäck, sie seien ein wichtiger und auch nachgefragter Standortfaktor.

Aus der Sicht der Wirtschaft hob auch Wolfgang Böhme die Bedeutung solcher Standortfaktor hervor. Mitarbeiter und Fachkräfte hätten in den Unternehmen heute eine starke Position, sagte er, und ihnen müsse sich die Stadt als ein attraktiver Ort darstellen, angefangen von der Anbindung an das Umland bis hin zum Internet, das wirklich jeden betreffe. Auch Gewerbeflächen auszuweisen bedeute, selber etwas zur Fortdauer des Wirtschaftsbooms beizutragen.

Mit Blick auf das Klima wolle die SPD Bad Kreuznach zu einer Stadt der Elektromobilität entwickeln, so Holger Grumbach — auch mit Blick auf die Bahn, denn die Strecke nach Mainz soll nach Vorstellung der SPD elektrifiziert werden. „Naturschutz beginnt hier“, so überschrieb Grumbach das Kapitel, in dem er auf Baumpflanzungen und Flächenentsieglung einging. Zum Erhalt der attraktiven Parks solle ein umfassendes Landschaftspflegekonzept beitragen.

 

"Stadt in Bewegung"

Den Ruf der Stadt Bad Kreuznach als Stadt des Sport erhalten und mit Leben füllen möchte Dr. Claudia Eider. Dafür müsse die Qualität der Sportanlagen erhalten bleiben. Hierfür wiederum seien zukunftsfähige Finanzierungskonzepte notwendig, die weder die Stadt noch die Vereins über Gebühr belasten. Die Vereine, ihre Mitglieder und Ehrenamtlichen sollen als Rückgrat des Ganzen gefördert und in der Jugendarbeit unterstützt werden — finanziell und ideel.

Für den Spitzensport will die SPD die Bundes- und Leistungszentren in Bad Kreuznach erhalten, weil sie „imagebildend“ wirken und auf den Nachwuchs wie Magnete wirken. Im Breitensport sieht Claudia Eider einen Förderschwerpunkt in den Parks, wo — ähnlich wie im Bürgerpark an der Dürerstraße — Fitnessgeräte für den Ausgleich und das „Auspowern“ nach Feierabend bereitstehen und sehr rege genutzt werden.

Gesundheit und Tourismus gehören zusammen, so Carsten Pörksen, weil mehr als 50 % der in den Statistiken genannten Übernachtungen dem Gesundheitsbereich zuzurechnen seien und weil auch viele Kurgäste später als Touristen erneut nach Bad Kreuznach kommen.

Wer beruflich vom Tourismus besonders profitiert, der solle auch zur Finanzierung beitragen, sagte Pörksen — und sprach damit den Tourismusbeitrag an. Als große und teure Projekte nannte er die Erneuerung der Salinen und der Radwege im Salinental. Der Masterplan Salinental müsse aktualisiert werden, zumal der Bau des Bades dort Veränderungen mit sich bringen werde.

Im Gesundheitswesen muss aus Sich der Medizin die Altersstruktur beim medizinischen Personal in den Fokus rücken. Diesbezüglich sei die Gesundheitsversorgung in Bad Kreuznach noch nicht  gefährdet, doch sehe dies im Umkreis schon ganz anders aus. Auch aus diesem Grund gelte es, an dem Hochschul-Projekt festzuhalten.

 

"Gut leben in den Stadtteilen“

In den Stadtteilen gut zu leben bedeute einerseits, die Identität der Vororte zu wahren, sie aber andererseits gut zu verknüpfen, etwa durch eine bessere Fahrradanbindung der Stadtteile an die Kernstadt, erläuterte Annette Henschel. Jugendräume in den Stadteilen sowie Kultur- und Sportangebote gehören nach Auffassung der SPD ebenso dazu wie der Erhalt des Freibades Bosenheim („Wir Bosenheimer sind happy darüber“), die Öffnung des alten Rathauses in Planig für die Bürger, Investitionen in das Umfeld von Kurpark und Goetheplatz in Bad Münster sowie in ein lebendiges Ortszentrum in Winzenheim.

Als „wilden Stadtteil“ stellte Julian Gampper die Bad Kreuznacher Neustadt vor, um deren Ruf es nach wie vor nicht zum Besten stehe, deren Qualitäten aber einzigartig seien. „Ich glaube, es gibt wenige Stadtteile, wo man so toll leben kann“, sagt er nach acht Jahren Wohnen an der Hochstraße. Bäcker, Post und Café — alles sei fußläufig zu erreichen, und doch müsse an der Attraktivität des Stadtteils noch gearbeitet werden, insbesondere mit Unterstützung von Ordnungsamt und Gewobau. Er sei es leid, „immer nur Mist über die Neustadt zu hören“, erklärte Gampper. Wenn es gelinge, da mehr Ruhe hineinzubringen, die Wahrnehmung der Altstadt zu verbessern und das Miteinander von Gewerbe, Kneipen und Bewohnern toll zu gestalten, wäre auch in puncto Wohnraum viel geholfen.

Das Schlusswort hatte Holger Grumbach mit diesem Versprechen: „Das alles wollen wir nicht nur vor der Wahl kommunizieren, sondern auch nach der wahl umsetzen.“
 

Thomas Gierse


Foto: Auf roter Bank - Peter Grüßner, Dr. Claudia Eider und Günter Meurer, fotografiert von Markus Below.

 

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