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2013-03-21 Ruheschild
Signal an Kreuznacher Neustadt-Bewohner: „Wir haben Euch nicht vergessen“

Sperrzeit auf Bewährung: Nach einem Jahr kann sie entfallen oder ausgedehnt werden

Bad Kreuznach, 19.05.2017
Künftig müssen die Gastronomen in dem Areal mit dem Eckpunkten Holzmarkt, Brückes, Kurhausstraße und Rossstraße um 3.00 Uhr die Zapfhähne hochdrehen. Bei dieser Regelung handelt es sich um einen Kompromiss, denn die Große Koalition im Bad Kreuznacher Stadtrat wollte in den Nächten von Sonntag bis Donnerstag die Sperrzeit sogar auf 1.00 Uhr vorziehen.



In der Frage der Sperrzeitverordnung für die Gastronomie in der historischen Neustadt zeigte sich der Bad Kreuznacher Stadtrat am Donnerstag, 18.05.2017, einmütig: Zwar stimmten schließlich sechs Ratsmitglieder gegen diese Verordnung, doch gab es keinen Redebeitrag, der den grundsätzlichen Handlungsbedarf infrage stellte.

Diese Möglichkeit, sogar um 1.00 Uhr Ruhe einkehren zu lassen, ist nicht vom Tisch: Sollte eine begleitend stattfindende Erhebung zeigen, dass es zwischen 1.00 Uhr und 3.00 in den besagten Nächten zu laut ist, kann nach einem Jahr die Sperrzeitverordnung verschärft werden. Bis dahin soll aber auch ein erweiterter „runder Tisch“ die Möglichkeiten für Kompromisse ausloten.

Die Umsetzung der Sperrzeitverordnung dürfte nun schnell geschehen: Einen Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung tritt die Regelung in Kraft. Verstöße von Seiten der Gäste und der Besucher können mit Bußgeldern bis zu 5000 € belegt werden.

 

Standpunkte

Oberbürgermeisterin Dr. Heike Kaster-Meurer: Die Verwaltung habe die Sperrzeitenverlängerung vorgeschlagen, weil ein Gleichgewicht zwischen dem Anliegen der Bewohner, Ruhe zu finden, und dem der Gäste, in der Neustadt ausgehen zu können, herbeigeführt werden soll. Außerdem spielen die Ziele der Stadt eine Rolle, in dem Sanierungsgebiet Investitionen in Wohnungen und Gewerbe anzustoßen.

Zwar sei die Neustadt schon immer ein Ausgehviertel gewesen, doch hätten sich die Ausgehzeiten nach hinten verschoben. Die Probleme seien in der letzten Zeit stark angewachsen. Ihr sei wichtig den Anwohnern deutlich zu machen: „Wir haben Euch nicht vergessen“.


Andreas Henschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion: Der Antrag der Verwaltung werde von seiner Fraktion mehrheitlich unterstützt. „Wir wollen aber noch einen draufsetzen“, sagte er, nämlich Sperrzeiten von Sonntag bis Donnerstag ab 1.00 Uhr und und Freitag/Samstag ab 3.00 Uhr. Ausnahmen sollen Feiertage, Jahrmarkt und Fastnacht sein. 

Er sprach aus eigener Anschauung die Erfahrungen der Städte Mainz und Bingen mit verlängerten Sperrzeiten vor: „Es hat sich einfach verbessert“, es gebe dort seither weniger Lärm und weniger Straftaten. In Bad Kreuznach habe das jahrelange Bemühen der Stadt um eine Beruhigung hingegen nichts gebracht.


Werner Klopfer, Vorsitzender der CDU-Fraktion: Die Sperrzeit sei ein wichtiges Signal für Investoren. Zugleich gelte es darauf zu achten, dass wegen „zwei drei Betrieben, die das Problem verursachen“, nicht die gesamte Gastronomie ein großes Problem bekommt. Einige Gastronomen würden einen Mordsdruck machen, und auch für die Taxibranche sei das Sperrzeitenthema nicht angenehm.

Nach Gesprächen mit Mitarbeitern des Ordnungsamtes habe man sich die Verschärfung des Verwaltungsantrags überlegt. Öffnungen bis 1.00 Uhr während der Woche müssten reichen, schon wegen der Arbeit am nächsten Tag. So könnte auch das Ordnungsamt entlastet werden, das dann an den Wochenenden zu tun habe: „Denn das erwarten wir schon von der Verwaltung, dass, wenn wir jetzt die Regelung schaffen, dann auch Kontrollen in diesen Zeiten sind.“


Wilhelm Zimmerlin, Büfep: Wenn eine Bestimmung dazu führe, dass man in einem Viertel mehr Ruhe schaffe, aber dafür das Problem möglicherweise in andere Stadtteile verlagere, dann solle man so konsequent sein, und die Sperrzeit auf die gesamte Stadt ausweiten.

„Vielleicht stelle ich einfach mal diesen Antrag“, sprach’s und tat’s.


Oberbürgermeisterin Dr. Heike Kaster-Meurer: Nicht „weil wir Spaßbremsen sind“ werde der Antrag eingebracht, antwortete sie auf Zimmerlin, sondern um die in nicht hinnehmbarer Weise belasteten Anwohner in der Neustadt zu schützen. „Wenn wir merken, dass es an anderen Stellen ähnlich ist, dann werden wir darüber nachdenken, was zu tun ist. Man muss manche Dinge einfach ausprobieren.“

Wenn die ganze Stadt und damit auch die Disko im Gewerbegebiet unter dieselbe Sperrzeitenverordnung fielen, würden die jungen Gäste öffentliche Plätze für ihre Feiern suchen, fürchtet Kaster-Meurer. Sie sei der Meinung: "Das muss man nicht rigoros machen, sondern das ist aus unserer Sicht jetzt gut dosiert.“


Lothar Bastian, Bündnis 90/Die Grünen, seit 1980 Bewohner der Altstadt, meint, dass sich die Zeiten und die Art und Weise des Kneipenbesuchs verändert hätten. Mit ehedem geregelten Zeiten sei das Miteinander „völlig unproblematisch“ gewesen. Heute hingegen sei es für ganze Straßenzüge sinnlos, Wohnungen an normale Mieter zu vergeben.

Zu dem Ziel, neue Bewohner in der Neustadt anzusiedeln, sagt er: „Das werden Sie ohne die Sperrzeitenregelung nicht erreichen“. Die Neustadt werde weiterhin ein Gastronomiegebiet sein, denn er könne viele Gastronomen nennen, „die heilfroh sind, wenn diese Sperrzeit eingeführt wird.“


Jürgen Eitel, Vorsitzender FDP-Fraktion, stimmt dem Vorschlag der Verwaltung zu. Den Antrag der Großen Koalition hält er aber für falsch: „Da wird das Kind mit dem Bade ausgeschüttet.“ Die Jugend werde ausweichen und sich andere Plätze suchen. Ein großes Problem sieht er darin: „Die Leute werden in Ecken getrieben, wo wir sie nicht haben wollen, wo auch nichts ausgeleuchtet ist.“
Auf solch eine Verlagerung des Problems sei die Stadt nicht vorbereitet.


Günter Meurer, SPD, stellte infrage, ob man (wie Wilhelm Zimmerlin) über Verlagerungen von Problemen im Vorhinein bereits Aussagen treffen könne. Auch gebe es im Gewerbegebiet nichts, was mit einer für die gesamten Stadt gültigen Verordnung zu schützen wäre.

Besser als vorher mit „Katastrophen“ zu argumentieren sei eine Überprüfung nach einem Jahr. Zu dem seit Jahren beredeten Thema „Die Altstadt schützen, um sie wiederzubeleben“ gehöre auch, dass Gastronomen gegebenenfalls ihre Angebote anpassen.


Heiderose Häußermann, Stadtrechtsdirektorin: „Wir sehen es absolut so, dass es keine Alternative zu einer Sperrzeitenverordnung gibt.“ Sie erläuterte, dass nur ein besonderes örtliches Bedürfnis oder besondere örtliche Verhältnisse diese Maßnahme rechtfertigen können. Dies sie in der Neustadt gegeben. Eine für die gesamte Stadt geltende Verordnung wäre aber rechtlich nicht möglich.

Zurückzugehen auf die frühere Regelung mit einer Sperrzeit ab 1.00 Uhr, wie es die Große Koalition vorschlug, sei kein ernsthaft zu beschreitender Weg. Denn die Abschaffung der Sperrzeit durch das Land gehe mit dem öffentlichen Bedürfnis, länger ausgehen zu können, einher. Dieses Bedürfnis müsse berücksichtigt werden. Es würde aber unter den Tisch fallen, wenn man auf 1.00 Uhr Sperrzeitenbeginn zurückginge.

Sie erinnerte an die Weihnachtsfeiern von Betrieben, wenn man auch mitten in der Nacht den Eindruck habe könne: „Es ist Jahrmarkt.“ Dies dokumentiere das allgemeine öffentliche Bedürfnis langen Feierns. Daher plädiere sie für 3.00 Uhr, höchsten für 2.00 Uhr. Bei 1.00 Uhr wäre die Umsetzung schwierig.


Oberbürgermeisterin Dr. Heike Kaster-Meurer sagte, man solle die Kirche im Dorf lassen und sich für 3.00 Uhr entscheiden. 1.00 Uhr - das halte sie für relativ gefährlich, weil dann die jungen Leute in Nächten vor den Ferien auf die Roseninsel zum Feiern ausweichen würden.


Hermann Bläsius, Fraktionssprecher Bündnis 90/Die Grünen, meint, da könne man viel diskutieren: „Es wird immer Schüler geben, die Ferien kriegen, und die werden sich immer wieder in der Kirschsteinanlage, auf der Pfingstwiese, im Kurpark oder sonstwo treffen“ — unabhängig von Sperrzeiten. „Dieses Problem werden wird damit nicht lösen“, aber es verringern.

Nur ein relativ kleiner Teil der Gaststätten betreibe eine Nachtgastronomie. Und „die vielen Tausend Schüler passen da gar nicht rein“. Alle Einschränkungen von Stadtrechtsdirektorin Häußermann hätten für ihn geklungen wie eine Bestätigung des Antrags der Großen Koalition, den die Grünen ansonsten genau so gestellt hätten.

 

Kompromiss in Sitzungsunterbrechung formuliert

Nach einer Sitzungsunterbrechung für ein Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden Henschel und Klopfer erläuterte Oberbürgermeisterin Dr. Heike Kaster-Meurer noch einmal den Zusammenhang von der Aufhebung der Sperrzeiten auf Landesebene und den Möglichkeiten, diese kommunal anders festzulegen.

Die Ordnungsbehörde habe hierzu die Befugnis. „Wir wünschen uns, dass der Stadtrat diesen Weg mit uns geht“, sagte sie. Nun habe man sich darauf verständigt, die Sperrzeit (zunächst) um 3.00 Uhr beginnen zu lassen und die Zeit bis zum Jahresende zu nutzen, um die Lautstärke zwischen 1.00 und 3.00 Uhr zu prüfen und zu belegen. Danach könnte auf der Grundlage objektiver Daten über die Verlängerung auf 1.00 Uhr bis 6.00 Uhr entscheiden werden kann.

 

Abstimmungen

Wilhelm Zimmerlin präzisierte seinen Antrag: Eine Sperrzeit, die für die gesamte Stadt gelte würde, solle nicht die Gewerbegebiete, aber alle Wohn- und Mischgebiete einschließen. Der Antrag wurde abgelehnt: Er erhielt drei Ja-Stimmen bei fünf Enthaltungen.

Der Kompromiss aus den Anträgen der Stadtverwaltung und der Großen Koalition fand eine Mehrheit bei zwei Enthaltungen und sechs Neinstimmen.


Thomas Gierse


 

hanz berichtete


Ab 3.00 Uhr soll im Bad Kreuznacher Süden Nachtruhe einkehren

Es soll ruhiger werden: Stadtrat beschließt längere Sperrzeit in der Neustadt

Bad Kreuznach,18.05.2017

Der Bad Kreuznacher Stadtrat hat ernst gemacht und eine Verlängerung der Sperrzeiten für die Gastronomie in der historischen Neustadt beschlossen. Künftig sollen die Kneipen ab 3.00 Uhr schließen, sodass der letzte Gast um 4.00 Uhr gegangen ist. Dies ist eine Kompromissformel, denn es gab weitergehende Vorschläge.


Die Große Kolaition hatte einen Antrag eingebracht, zwischen Sonntag und Donnerstag die Sperrzeit auf 1.00 vorzuziehen. Dies wurde in einem Kompromiss insofern vergat, als im Sommer die Entwcilung zwischen 1.00 und 3.00 Uhr gemessen und bewertet werden soll. Binnen eines Jahres soll über eine eventuelle Ausweitung entschieden werden

Thomas Gierse

Archivbild (2013): Frühere Versuche, den Nachtlärm einzudämmen, fruchteten nicht.

 

hanz-Archiv

Kommt Sperrzeit, geht „Moritz“: Spaßkultur rechnet sich nur in den Morgenstunden
Eine Sperrzeitenverordnung für die Bad Kreuznacher historische Neustadt („Altstadt“) stand am Dienstagabend im Bonhoeffer-Haus zur Diskussion. „Wenn wir jetzt kein Zeichen setzen, dann ist in zwei bis drei Jahren die Neustadt bürgerleer“, stellte die Oberbürgermeisterin fest. Dies sieht sie problematischer als das Verschwinden von 50 % des gastronomischen Angebots, das Andreas Schnorrenberger als Vertreter der Wirte vorhersagt.
03.05.2017


„Pssst! Denkt an die Nachbarn!“' – Stadt plant längere Sperrzeiten für Neustadt-Gastronomie 
Mit einer Verlängerung der Sperrzeit für die Gastronomie in der Bad Kreuznacher historischen Neustadt will die Stadtverwaltung einen wichtigen Beitrag zum nachbarschaftlichen Miteinander von Anwohnern und Gastronomen leisten. So soll die Sperrzeit von 5:00 Uhr auf 3:00 Uhr vorverlegt werden.
24.04.2017

 

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