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Lücken tun sich auf: GuT-Finanzprobleme werden sich in Gradierwerken abbilden
Revision gegen Tourismusbeitrag-Urteile wahrscheinlich

Lücken tun sich auf: GuT-Finanzprobleme werden sich in Gradierwerken abbilden

Bad Kreuznach, 21.12.2018
„Ich gehe davon aus, dass wir Revision einlegen werden“, sagte Bürgermeister Heinrich am Tag nach der Bekanntgabe von zwei Urteilen des OVG Koblenz zum Tourismusbeitrag in Bad Kreuznach. Aber unabhängig davon werde es insbesondere bei der Unterhaltung der Gradierwerke schnell erkennbare Lücken und Stilllegungen geben, erwartet GuT-Geschäftsführer Dr. Michael Vesper.


„Wir sehen Revisionsgründe“, erklärte Wolfgang Heinrich gegenüber hanz-online, und weitere werden möglicherweise zu finden sein, wenn die schriftliche Urteilsbegründung erst vorliegt. Nicht nur angesichts der wendungsfreudigen Abstimmungspraxis im Bad Kreuznacher Stadtrat, auch aus eigenem Ansinnen erwartet Heinrich eine Neuauflage des Tourismusbeitrags in der Zukunft: „Als Finanzdezernent habe ich den Tourismusbeitrag nicht aufgegeben.“ Denn darin liege eine adäquate Möglichkeit, die Einnahmensituation der GuT zu entspannen und die Budgetierung bis 2027 zu ermöglichen: „Das war eine Einnahmequelle, die wir brauchten, um die Budgetierung einhalten zu können.“

 

99 % aller strittigen Punkte im Sinne von GuT und Stadt geklärt

Aus denselben Gründen erachtet es auch Dr. Michael Vesper, Geschäftsführer der GuT (Gesundheit und Tourismus für Bad Kreuznach GmbH) als sinnvoll, die juristische Klärung mittels Revision zu einem Ende zu bringen. Schließlich sei in dem Urteil vieles abgesegnet worden, was bislang nicht in dieser Eindeutigkeit geklärt war. Beispielsweise die vermeintlich ungenügende, doch offenbar hinreichend präzise Darstellung des Verhältnisses von Aufwand und Ertrag. Darin, dass der Ertrag angeblich den Aufwand übersteigen und eine Kostenüberschreitung stattfinden werde, habe stets ein Hauptargument der Gegenseite gelegen. Dies sei nun wie 99 % aller anderen Punkte im Sinne von GuT und Stadt geklärt — bis hin zur Frage, ob Rechtsanwälte beim Tourismusbeitrag außen vor sind (Sind sie nicht).

Das Oberverwaltungsgericht erklärte die Satzung über den Bad Kreuznacher Tourismusbeitrag für unwirksam, weil die Richter eine Unstimmigkeit in einem Prozentwert entdeckten, die sie als Willkür interpretierten. Michael Vesper erklärt den Zusammenhang so: In der Liste aller für den Tourismusbeitrag heranzuziehenden Branchen sei auch die Parkraumbewirtschaftung zu finden. Für diese Branche wurde ein Vorteilssatz von 10 % festgelegt (als Anteil am Gesamtumsatz, der aus dem Fremdenverkehr entsteht). Für die Stadtverwaltung Bad Kreuznach, die mit ihrer Beteiligungsgesellschaft ein Akteur neben anderen Parkraumvermietern (wie kreuznacher diakonie, Krankenhaus Marienwörth, „aktiv optik“) ist, ermittelte Vesper einen Vorteilssatz von 30 %. Hier habe das Gericht die Stadt Bad Kreuznach jedoch „völlig überraschend“ mit der Gesamtbranche im Ort gleichgesetzt und daraus gefolgert, dass der Vorteilssatz von 10 % nicht hinreichend begründet und mithin willkürlich festgelegt worden sei. Auf Basis dieser Wahrnehmung wurde die gesamte Satzung für unwirksam erklärt.
 

Schwerwiegende finanzielle Auswirkungen: Defizit absehbar

Die finanziellen Auswirkungen auf den Handlungspielraum der GuT sind schwerwiegend. In diesem Jahr komme die GuT „sauber, aber ohne Puffer“ über die Ziellinie, doch 2019 werde das nicht zu schaffen sein. Seit dem Konsolidierungsbeschluss aus dem Jahr 2012 sind die Zuwendungen der Stadt an den Zuschussbetrieb GuT auf jährlich 1,9 Mio. € gedeckelt. Für Lohnkostensteigerungen in dieser Zeit gab es ebensowenig einen Ausgleich wie es absehbar einen Ersatz für jährlich rund 100.000 € Kosten im Bereich Tourismusbeitrag geben wird, die nun nicht mehr durch Beitragszahlungen gedeckt und auch nicht ad hoc gestoppt werden können. Sollten die jüngst ergangenen Urteile rechtskräftig werden, müssten auch die bislang eingenommenen Vorauszahlungen zurückgezahlt werden.

Dank einer im ersten Nachtragshaushalt beschlossenen Verpflichtungsermächtigungen sei die derzeit laufende grundlegende Sanierung des Gradierwerks 2 nicht gefährdet, erklärt Wolfgang Heinrich. In die Arbeiten an diesem Gradierwerk werden dieses Jahr noch rund 200.000 € fließen und 2019 rund 1 Mio. €. An diesem und einem weiteren Gradierwerk müssen Solewannen aus Holz über die sich im Salz auflösenden Betonwannen gebaut werden.
 

"Notbetrieb" für die Gradierwerke

Die weitere Unterhaltung der Gradierwerke wird nach Michael Vespers Einschätzung als Notbetrieb weitergeführt. „Es wird dann immer sichtbarer werden, dass das ein Abbauprozess ist“, sagt er. Dies hat mit der zyklisch notwendigen Erneuerung der Schwarzdornhecken in den Gradierwerken zu tun. Wenn sich eine Salzkruste auf dem Schwarzdorn festsetzt, die Bedornung in sich zusammensackt und auf die Wege kippt, ist die Erneuerung fällig. Alle 12 bis 15 Jahre steht ein solcher Erneuerungszyklus an, und 2019 sollte damit begonnen werden.

Während im üblichen Ablauf jährlich in 10 Fächern (9 Meter hoch, 6 Meter breit) die Bedornung erneuert wird, wäre jetzt eine Verdreifachung der Längenmeter notwendig: Jährlich 180 statt 60 Meter der insgesamt 2,6 Kilometer, wenn man beide Seiten der Gradierwerke aufrechnet. Dafür wurde ein Bedarf von gut 9 Millionen € ermittelt, die nun nicht vorhanden sein werden, sodass Dornen, wenn sie herauszukippen drohen, im Zusammenhang mit der Verkehrssicherungspflicht komplett aus den Fächern entfernt, aber nicht ersetzt werden, so Vesper: „Da wird nichts gefüllt, weil nichts da ist.“ 

Das gehe weiter bei den Pumpen, von denen in jedem Jahr rund ein Dutzend ausfällt, die absehbar nicht alle ersetzt werden können. Dann müsste ein Gradierwerk deshalb stillgelegt werden – mit deutlich sichtbaren Ergebnissen binnen weniger Jahre.
 

"Aufgabenerfüllung nicht mehr gewährleistet"

Angesichts der „ganzen Wucht“ wegfallender Einnahmen werde deutlich, dass der Tourismusbeitrag ein wichtiger Bestandteil im GuT-Finanzkonzept sei und „die Aufgabenerfüllung nun nicht mehr gewährleistet ist“. Bislang war der Stadtrat nicht bereit, sich angesichts der hohen Unterhaltungskosten auf eine Kürzung der 1,3 Kilometer Gradierwerke zu verständigen. Zuletzt wurde im Januar 2018 darüber abgestimmt (siehe unten).

Dem GuT-Aufsichtsrat will Dr. Michael Vesper am 9. Januar 2019 einen Wirtschaftsplan vorgelegen, in dem er dargestellt, welche Tätigkeiten bei wegbrechenden Einnahmen noch erbracht werden können. Dies sei ein Trauerspiel mit Blick auf die Aufgaben, mit denen die Stadt die GuT betraut hat, sagt der GuT-Geschäftsführer.

Thomas Gierse


Das Archivbild (Januar 2014) zeigt ein ausgeräumtes Gradierwerk vor der erneuten Bestückung mit Weißdornhecken. Quelle: GuT. 

Suchbegriff für weitere hanz-Beiträge zu diesem Thema: Tourismusbeitrag-KH (in das Suchfeld oben rechts einkopieren).

 

hanz berichtete

Wie viele Gradierwerke braucht das Salinental? Alle. Zumindest vorerst.
Die Gradierwerke im Salinental sind den Bad Kreuznachern lieb und teuer. In der anstehenden Phase der grundlegenden Sanierung werden die Bürgerinnen und Bürger dies unter Beweis stellen müssen. Der Stadtrat beschloss in seiner Sitzung am Donnerstag, mit der gut 2,2 Mio. € teuren Sanierung des Gradierwerks 2 den Anfang zu machen. 
29.01.2018


So errechnet die GuT die Fremdenverkehrsbeiträge
Der Bad Kreuznacher Stadtrat beschloss am 15.10.2015 die Einführung eines Fremdenverkehrsbeitrags. Alle Selbstständigen und alle Unternehmen, die in Bad Kreuznach eine Betriebsstätte unterhalten und einen Vorteil aus dem Tourismus ziehen - beispielsweise auch Banken -, werden zur Deckung der Kosten, die der Stadt in Zusammenhang mit dem Tourismus entstehen, herangezogen. Weil der Vorteil jeweils verschieden hoch ist, wird der Beitragssatz mithilfe variierender Faktoren errechnet.
20.10.2015

 

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