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Bad Kreuznacher SPD-Fraktion hält am städtischen Jugendamt fest

Bad Kreuznach, 12.08.2019
Die SPD-Fraktion im Bad Kreuznacher Stadtrat werde sich weiter für den Erhalt des städtischen Jugendamtes einsetzen. Dies teilte der Fraktionsvorsitzende in einer Presseerklärung mit.


Diese Haltung habe auch angesichts der nun veröffentlichten Bewertung durch den wissenschaftlichen Dienst der Landesregierung zum formalen Umgang mit dem Beschluss des Stadtrates vom 29.11.2018 (siehe unten) Bestand . "Wir wünschen uns durch den neu gewählten Stadtrat eine sachliche und inhaltliche Auseinandersetzung mit der Thematik", so Henschel, zumal zahlreiche erstmals gewählte Stadtratsmitglieder bisher mit der Thematik kaum vertraut gewesen seien.

Für die Stadtratssitzung am Donnerstag, 29.08.2019, beantragt sie SPD-Fraktion den Beschluss zur Abgabe des städtischen Jugendamtes vom 29.08.2019 auszusetzen, weil die gesetzlich vorgesehene vorherige Anhörung des Jugendhilfeausschusses nicht stattgefunden hatte.


Zur Begründung schreibt Henschel: "Aus Sicht der SPD-Fraktion ist der Beschluss des Stadtrates vom 29.11.2019 fehlerhaft, da die nach dem Sozialgesetzbuch gesetzlich zwingend notwendig vorgeschriebene Anhörung des Jugendhilfeausschusses nicht durchgeführt wurde.

In der Sitzung am 29.11.2019 wurde von Seiten der SPD-Fraktion bereits darauf hingewiesen und beantragt, dass der Jugendhilfeausschuss in dieser Thematik angehört werden muss, bevor der Stadtrat einen Beschluss zu dem damaligen Antrag der FWG treffen durfte. Dieser Hinweis wurde von der damaligen Mehrheit im Stadtrat ignoriert.

Aus Sicht der SPD-Fraktion ist der Jugendhilfeausschuss, der sich seit Bestehen um die Themen der Familien und Jugendarbeit in dieser Stadt kümmert, nicht nur aus gesetzlich zwingend vorgeschriebenen Gründen, sondern auch und insbesondere aus fachlicher Sicht anzuhören.

Gerade in dem sensiblen Bereich der Familien- und Jugendarbeit gilt es die Expertise der Betroffenen einzuholen und deren Empfehlungen als Grundlage für die weitere Auseinandersetzung in dieser strittigen politischen Frage heranzuziehen. Dies gilt auch, unabhängig des nun vorgelegten Gutachtens des wissenschaftlichen Dienstes der Landesregierung zum formalen Umgang mit dem vom 29.11.2018 getroffenen Beschluss des Stadtrates."


Thomas Gierse
Quelle: Andreas Henschel


 

hanz berichtete

BüFEP/FWG-Fraktion wirft rheinland-pfälzischen Ministerien Rechtsbeugung vor
Im Zusammenhang mit einem Rechtsgutachten des Wissenschaftlichen Dienstes beim rheinland-pfälzischen Landtag zur Zukunft des Bad Kreuznacher Jugendamtes holt die Fraktion BüFEP/FWG nun weit aus: Den zwei beteiligten Ministerien werfen die Stadtratsmitglieder Zimmerlin und Delaveaux Rechtsbeugung vor. Und sie schreiben von einer Verpflichtung des Landes, der Stadt Bad Kreuznach „Millionenbeträge“ erstatten zu müssen.
08.08.2019

Zukunft des Jugendamtes nach Rechtsgutachten wieder offen
Zur Zukunft des städtischen Jugendamtes Bad Kreuznach hat der Wissenschaftliche Dienst des Landtagss jetzt eine möglicherweise maßgebliche Begutachtung vorgelegt. Dies geht aus einer Presseerklärung von Dr. Helmut Martin (CDU) hervor.
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