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Finanzausschuss entscheidet über Annahme oder Ablehnung

Verein "denk-mal" wertet Befassen mit Geschenk eines Investors als Skandal

Bad Kreuznach, 08.09.2019
Die RS Plan AG von Rainer Schmitt will der Stadt Bad Kreuznach ein Wandbild im Wert von 1500 € schenken. Über die Annahme oder Ablehnung dieses Geschenks soll der Finanzausschuss des Stadtrats am Montag, 09.09.2019, entscheiden. Das Ansinnen, dieses Gremium entscheiden zu lassen, "ist ein Skandal", meint Wilfried Maus.

Als Vorsitzender des Denkmalvereins "denk-mal" und als Nachbar der Villa Streicher streitet Wilfried Maus für den Erhalt der Denkmalzone Villa Streicher. Dieses Areal an der Stromberger Straße 12 befindet sich im Besitz der RS Plan AG und soll mit einem weiteren Haus bebaut werden.

Wilfried Maus nennt die RS Plan AG beziehungsweise Rainer Schmitt "Adressat eines begünstigenden Verwaltungsakts", und dessen Bild-Geschenk in der Sitzungssaal zu hängen "käme einer öffentlichen Sanktionierung dieser Verstrickungspolitik Investor/ Stadt gleich".

Zuletzt hatte sich die Generaldirektion Kulturelles Erbe Rheinland-Pfalz zur Denkmalzone geäußert und die Existenz der Denkmalzone als eine bauliche Gesamtanlage im Sinne des Denkmalschutzes bestätigt. Bereits erfolgte Baumfällungen oder die aktuelle Bauplanung wurden nicht infrage gestellt. 

► Das Schreiben von Wilfried Maus vom Sonntag, 08.09.2019, ist unten im Wortlaut nachzulesen. Darunter ist ein Link zu finden, der zur Stellungnahme der GDKE aus dem Juli 2019 führt.

Thomas Gierse



 
Im Wortlaut

Sehr geehrte Vertreter der Presse,
 
wenn es noch eines weiteren Puzzleteils bedurft hätte, für die Verstrickung Investoreninteressen/ Stadtpolitik, dann liegt das jetzt vor :
 
TOP 1 des Finanzausschusses (09.09.2019) : Annahme der Spende von RS ( Rainer Schmitt) Plan AG  vom 20.08.2019 :
„Wandkunstwerk aus Metall mit stilisierten Brückenhäusern für die Stadtverwaltung Sitzungssaal“,  Wert 1500,00 €   
 
Schon das Ansinnen, ein geldwertes Geschenk von einem begünstigten Investor anzunehmen und es zu einem TOP im Finanzausschuss zu machen, ist ein Skandal. Die OB hätte dies sofort zurückweisen müssen: die Annahme eines solchen Geschenkes ist in höchstem Maß problematisch, da der  Investor Adressat eines begünstigenden Verwaltungsakts war und möglicherweise sein wird. Die Baugenehmigung in der Denkmalzone Villa Streicher ist kürzlich erteilt worden.

Die eine gibt ihr Placet zu einer illegalen Rodung in einer Denkmalzone, die andere Hand schenkt ein Wandbild. Dieses Wandbild im Plenum eines demokratisch gewählten Stadtrats käme einer öffentlichen Sanktionierung dieser Verstrickungspolitik Investor/ Stadt gleich.   
 
Als Vertreter der Presse, die auch Kontrollfunktion hat, bitte ich Sie um Publikmachen dieses empörenden Vorgangs.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Wilfried Maus
1.Vorsitzender


 

hanz berichtete

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22.08.2019


 

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