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Abgabe des Jugendamts: CDU-Fraktion fordert zügige Umsetzung

Bad Kreuznach, 15.08.2019
Aus Sicht der Bad Kreuznacher CDU-Fraktion sind in Hinblick auf die Abgabe des städtischen Jugendamts an den Landkreis alle juristischen Fragen geklärt: Oberbürgermeisterin Dr. Heike Kaster-Meurer müsse nun zügig den Stadtratsbeschluss 29. November 2019 umsetzen. Dies schreibt der Fraktionsvorsitzende Manfred Rapp in einer Presseerklärung.

Darin betont er, dass das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtages die Rechtsauffassung der CDU-Fraktion uneingeschränkt bestätigt habe. Nun gebe es keinen Grund, "die Umsetzung dieses demokratischen Beschlusses zu verzögern".

Die Presseerklärung kann unten im Wortlaut nachgelesen werden.

Thomas Gierse



Im Wortlaut
OB muss die zügige Umsetzung des Stadtratsbeschlusses zur Abgabe des Jugendamts aktiv betreiben
 
Mit Beschluss vom 29. November 2019 hat der Stadtrat Bad Kreuznach die Abgabe der Zuständigkeit als örtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe an den Landkreis Bad Kreuznach beschlossen.
 
„Wir als CDU-Stadtratsfraktion Bad Kreuznach begrüßen das Ergebnis des vom Landtagsabgeordneten Dr. Helmut Martin angestoßenen Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtages. Unsere Rechtsauffassung wurde uneingeschränkt bestätigt. Es gibt keinen Grund, die Umsetzung dieses demokratischen Beschlusses zu verzögern. Wir fordern die Oberbürgermeisterin daher nachdrücklich auf, entsprechend tätig zu werden.
 
Zudem sind wir davon überzeugt, gemeinsam mit dem Landkreis Bad Kreuznach eine gute Kinder- und Jugendarbeit zum Wohle der Kinder und Jugendlichen im Sinne der Zielsetzung des AGKJHG erreichen zu können. Die Jugendhilfe bleibt auch weiterhin ein substantieller Bestandteil der Tätigkeit in unserer Stadt, damit in partnerschaftlicher Zusammenarbeit öffentlicher und freier Träger das Recht junger Menschen auf Förderung ihrer Entwicklung und Entfaltung verwirklicht wird.
 
Auch ist es uns wichtig zu betonen, dass die Kindertageseinrichtungsstätten und „die Mühle“ weiterhin in städtischer Trägerschaft bleiben werden. Eine verlässliche und qualitativ hochwertige Betreuung von Kindern und Jugendlichen hier vor Ort ist durchgängig gewährleistet.
 
Des Weiteren können wir den von Kämmerer Wolfgang Heinrich errechneten Beitrag in Höhe von ca. 1,8 Mio. Euro zur Haushaltskonsolidierung einsetzen und damit einen konstruktiven Beitrag zur Verminderung der Verschuldung von Bad Kreuznach – und damit zur Entlastung der nachfolgenden Generationen – leisten.“
 
CDU-Stadtratsfraktion 
Bad Kreuznach



 

hanz berichtete

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