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Linke und PBK wollen Klimanotstand für Bad Kreuznach ausrufen
2035 soll "alles und jeder in der Stadt" klimaneutral sein

Linke und PBK wollen Klimanotstand für Bad Kreuznach ausrufen

Bad Kreuznach, 11.09.2019
Die Fraktionsgemeinschaft von "Die Linke" und "Progressives Bad Kreuznach" wird in der Stadtratssitzung am 26. September 2019 beantragen, in Bad Kreuznach den Klimanotstand auszurufen. Damit könnte man, wie es die Stadt Konstanz als erste tat, den Klimaschutz zu einem grundlegenden Ziel der Stadtpolitik erklären, das bei allen Entscheidungen Berücksichtigung finden muss.

Nach Vorstellung von Linken und PBK würde ihr Klimanotstandsantrag Klimaneutralität als "Nullemission bei Energie und Treibstoff" definieren. Diesem Ziel müssten sich gemäß einem Fahrplan zunächst die Stadtwerke (bis 2015), anschließend die Stadtverwaltung (bis 2018) und dann "alles und jeder in der Stadt" (bis 2035) unterwerfen.

Die Pressemitteilung dazu ist unten im Wortlaut nachzulesen.

Thomas Gierse



 
Im Wortlaut

Den Klimanotstand ausrufen wollen die Linke und Progressives Bad Kreuznach. Mit einem gemeinsamen Antrag soll dies bei der kommenden Stadtratssitzung am 26. September geschehen. Damit vollzöge Bad Kreuznach nach, was viele andere deutsche Städte von Konstanz bis Kiel, von Saarbrücken bis Speyer, ja ganze Länder wie Irland, Frankreich oder Großbritannien, bereits geleistet haben. Die anderen demokratischen Gruppierungen des Stadtrats wollen Linke und PBK wenn möglich einbeziehen.

Für Bad Kreuznach haben die Antragsteller einen Zehnpunkteplan entworfen. Er soll dazu beitragen, einerseits den Ausstoß klimaschädlicher Gase in der Stadt schnell zu reduzieren und andererseits durch Datenaufbereitung die Grundlage für eine angemessene Reaktion auf das sich verändernde Welt- wie Regionalklima zu schaffen.

Der Antrag ist auch eine Art Fahrplan, wie die Totalumkehr in Sachen Ausstoß klimaschädlicher Gase geschafft werden soll: Erst einmal wird der Notstand ausgerufen und damit festgezurrt, dass alle neuen Maßnahmen der Stadt und ihrer Gesellschaften in puncto Energie nicht mehr Klimaschadgas freisetzen dürfen als sie binden. Zudem muss bei allem der ökologische Fußabdruck gemessen werden.

Die nächste Kennziffer ist das Jahr 2025. Bis dahin sollen die Stadtwerke nur noch Ökostrom verkaufen. Und die Stadt will in fünf Jahren Handreichungen für Gewerbe, Industrie und die Bereiche Wohnen und Verkehr entwickelt haben, die dort eine schnelle Umstellung auf klimaneutrales Wirtschaften ermöglichen sollen.

Weiter geht es 2028: Bis dahin soll der gesamte städtische Gebäudebestand inklusive aller Einrichtungen wie Freibad, Turnhallen oder Bäderhaus so umgebaut worden sein, dass dort ebenfalls keine klimaschädlichen Gase mehr ausgestoßen werden. 2030 soll dann die komplette Verwaltung mit Ausnahme der Feuerwehr klimaneutral sein, bis 2035 dann nicht nur die Verwaltung, sondern alles und jeder in der Stadt – und das, ohne arme Menschen zu belasten.

Im Gegensatz zu vielen anderen Anträgen ist der Bad Kreuznacher Klimanotstandsantrag mit einer Definition versehen: Klimaneutralität heißt Nullemission bei Energie und Treibstoff. Das geht eigentlich nur über Ökostrom, geringen Verbrauch und gute Dämmung. Sollte das einmal nicht klappen, steht der Weg der indirekten Nullemission offen: Durch Anpflanzungen auf dem Stadtgebiet soll in die Luft geblasenes Klimaschadgas wieder gebunden werden – durch CO2 einlagernde Pflanzen.

Damit all das funktioniert, soll eine Stabsstelle Klimaschutzmanagement geschaffen werden, die Klimaschutzmaßnahmen bündelt. Ihr wichtigstes Instrument: Der jährliche Stadtklimabericht.

Abschließend zitiert der Bad Kreuznacher Antrag die Konstanzer Resolution. Die Bodenseestadt hatte als erste in Deutschland den Klimanotstand ausgerufen: „Es geht um einen breiten öffentlichen Aufruf zur Transformation unserer Stadtgesellschaft – hin zu einem klimaneutralen und zukunftsfähigen Lebensstil.“

Jürgen Locher,
 Fraktionsvorsitzender DIE LINKE
Stefan Butz, Progressives Bad Kreuznach




 
Nachgereicht: Der Antrag im Wortlaut

Der Stadtrat möge beschließen:

  1. Die Stadt Bad Kreuznach bekennt sich zu den Zielen des Klimaschutzabkommens von Paris und erkennt an, dass die Klimakrise weltweit von existenzieller Bedrohung ist. Sie ruft daher mit sofortiger Wirkung den Klimanotstand aus.

  2. Alle neuen Maßnahmen der Stadt und aller städtischen Gesellschaften stehen ab sofort unter dem Vorbehalt der Klimaneutralität durch weitestmögliche Reduktion der Emission klimaschädlicher Gase. Ziel ist immer eine direkte Null- und wo möglich eine Negativemission und so eine komplett klimaneutrale Verwaltung bis 2030. Bereits zuvor sollen alle Maßnahmen und Bereiche so klimaoptimiert wie möglich geregelt werden.

  3. Alle Beschlussvorlagen der Stadt und der städtischen Gesellschaften enthalten künftig Angaben zum jeweiligen ökologischen Fußabdruck ihrer Maßnahmen.

  4. Bestehende Einrichtungen wie Verwaltungsgebäude, Schulen, Kitas, Schwimmbäder, Fuhrparks etc. werden bis 2028 auf direkte oder indirekte Nullemission umgestellt. Die Stadtwerke werden aufgefordert, bis zum Jahr 2025 nur noch Strom aus regenerativer Energie anzubieten.

  5. Die Stadt verpflichtet sich, bis zum Jahr 2025 Lösungsansätze zu entwickeln, um Gewerbe, Industrie und Handel, aber auch den Bereichen Verkehr und Wohnen Wege zur schnellstmöglichen Null- oder Negativemmission aufzeigen zu können. Ziel ist eine komplett klimaneutrale Stadt bis 2035.

  6. Direkte Nullemission wird definiert als ein direkter Prozess oder eine direkte Handlung durch die oder im im Auftrag der Kommune, bei der durch und beim Einsatz von Maschinen nicht mehr klimaschädliche Gase ausgestoßen als gebunden werden. Bei Negativemission wird durch eine Maßnahme mehr Klimaschadgas gebunden denn ausgestoßen.

  7. Ist direkte Nullemission trotz Prüfung nicht erreichbar, wird die nachgeordnete Stufe der indirekten Nullemission durch Kompensation mittels Klimaschadgas bindender Anpflanzungen auf der Gemarkung der Stadt Bad Kreuznach gewählt. Dies muss gesondert begründet werden.

  8. Es ist ist darauf zu achten, dass Angebote und Einrichtungen der Stadt im bisherigen Umfang erhalten bleiben. Die Stadt verpflichtet sich zudem, alle klimaschutzrelevanten Maßnahmen so durchzuführen, dass Menschen mit geringen Einkommen nicht weiter belastet werden. Alle städtischen Maßnahmen, die Gefahr von Leib und Leben abwenden sollen, unterliegen keinerlei Klimaschutzregelungen.

  9. Die Stadt erhebt ab sofort mit Hilfe insbesondere der Stadtwerke Daten zu Klilmaschadgasemissionen und zu anderen klimaschutz- und ökologisch relevanten Bereichen für das Gebiet der städtischen Gemarkung und veröffentlicht diese alljährlich in einem Stadtklimabericht.

  10. Der Aufbau eines städtischen, ämterübergreifenden Klimaschutzmanagements als Stabsstelle zum Stadtvorstand soll Verwaltungsstrukturen dahingehend verändern, dass die Querschnittsaufgabe Klimaschutz in allen relevanten Arbeitsbereichen ihren Niederschlag findet.

Begründung:

„Der Klimawandel ist nicht nur ein Umweltproblem: Er ist ein Wirtschafts-, Sicherheits-, Gesundheits- und Artenschutzproblem und eine Gefahr für den Frieden. WissenschaftlerInnen warnen immer dringlicher: Das Zeitfenster, das uns noch bleibt, um unsere Lebensgrundlage auf Dauer zu sichern, schließt sich rasant. Das Tempo, das momentan beim Klimaschutz an den Tag gelegt wird, reicht bei weitem nicht aus, um unseren jüngsten MitbürgerInnen eine sichere Zukunftsperspektive zu bieten.“

Dieses Zitat aus der Klimanotstandsresolution von Konstanz trifft auch auf Bad Kreuznach zu. Bisher sind die Bemühungen der Stadt Bad Kreuznach in Sachen Klimaschutz nicht weitreichend genug und stellen keine angemessene Reaktion auf kommende existenzielle Krise dar.

Nach dem heißesten je gemessenen Juni 2019, der auch in Bad Kreuznach deutlich zu spüren war, dürfte mittlerweile jedem klar sein, dass wir vor einer gewaltigen Herausforderung stehen, die sowohl global, als auch kommunal bewältigt werden muss.

Wir wollen nicht warten, bis die Grundwasserbrunnen versiegt, es zu massiven Ernteausfällen kommt. Wir wollen nicht tatenlos zusehen, wie die Temperatur in den Innenstädten zur Sommerzeit auf ein lebensfeindliches Maß ansteigt. Und wir wollen nicht einfach hinnehmen, dass - wie in jüngsten Studien prognostiziert - ein geregeltes, zivilisatorisches Leben, wie wir es heute kennen, in knapp drei Jahrzehnten nicht mehr möglich ist, wenn nicht sofort gehandelt wird.

Wirksamer Klimaschutz muss immer auch die sozialen Fragen beachten. Bundes- und Landespolitik stehen in der Pflicht einen Rahmen schaffen, der allen Menschen ein klimaverantwortliches Leben ermöglicht.

Wir müssen jetzt handeln und alles tun, damit auch Bad Kreuznach seinen Beitrag zum Klimaschutz leistet. Ein wirksamer globaler Klimaschutz ist die Summe aller Klimaschutzbemühungen auf nationaler, regionaler und kommunaler Ebene.

Der „Klimanotstand“ (engl. ‘climate emergency’) ist eine Erklärung politischer Entscheidungsgremien, bisher insbesondere in der Schweiz, im Vereinigten Königreich, Kanada, Australien und den Vereinigten Staaten von Amerika, die Erkenntnisse des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) zur Grundlage politischer Entscheidungen zu machen und die Klimakrise öffentlich als Aufgabe höchster Priorität anzuerkennen.

Entsprechend der Konstanzer Resolution dient auch dieser Antrag dazu „alle Kräfte aus Politik und Bevölkerung zu bündeln, um gemeinsam sofortige und entschlossene Anstrengungen zum Klimaschutz zu leisten. Es geht dabei also nicht nur um die daraus folgenden Entscheidungen des Stadtrates, sondern um einen breiten öffentlichen Aufruf zur Transformation unserer Stadtgesellschaft - hin zu einem klimaneutralen und zukunftsfähigen Lebensstil“.





 

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