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Vorbereitete Duldung der Eisbahn liegt nach Rückzieher des Betreibers auf Eis
Anlage aus Sicht der Stadt nicht genehmigungsfähig

Vorbereitete Duldung der Eisbahn liegt nach Rückzieher des Betreibers auf Eis

Bad Kreuznach, 10.01.2020
Am Freitagnachmittag reagierte die Stadtverwaltung Bad Kreuznach schriftlich auf die gut eine Stunde zuvor von Eisbahn-Betreiber Andreas Schnorrenberger in einer Presseerklärung erhobenen Vorwürfe gegen die Stadt. Demnach hätte am Freitagmorgen bei einem Gespräch die Duldung der Eisbahn unter Einhaltung verschiedener Auflagen ausgesprochen werden sollen, obwohl Andreas Schnorrenberger die angeforderten Unterlagen nur lückenhaft beigebracht habe. 

"Mit dieser Duldung wollte die Stadtverwaltung dem entsprechenden Antrag von Schnorrenberger vom 27. Dezember überwiegend entsprechen", heißt es in der Stellungnahme der Stadt. Außerdem wird betont, dass – etwa wegen des Fehlens einer allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung – die Anlage nicht prüffähig und schon gar nicht genehmigungsfähig sei. 

Thomas Gierse

 

hanz berichtete

Einigungstermin geplatzt - Eisbahn-Betreiber setzt auf juristische Klärung

 
Im Wortlaut

Eisbahn sollte unter Auflagen in Betrieb gehen: Betreiber erscheint heute nicht zu zugesagtem Termin

Obwohl der Bauantrag zur Eisbahn aktuell nicht genehmigungsfähig ist und die eingereichten Unterlagen sehr lückenhaft sind, hatte sich die Stadtverwaltung heute eine Lösung für alle Freunde des winterlichen Vergnügens erhofft. Nach einem abschließenden und von Schnorrenberger zugesagten Gespräch heute im Stadtbauamt sollte eine Duldung der Eisbahn ausgesprochen werden. Die entsprechende Verfügung war vorbereitet und hätte umgehend erlassen werden können. Doch Schnorrenberger erschien nicht zum zugesagten Termin um 11 Uhr.

Entsprechend der Duldungsverfügung sollte die Eisbahn unter verschiedenen Auflagen bis 29. März in Betrieb gehen, dazu gehören:
  • Öffnung montags bis samstags, 11 bis 21 Uhr, und sonntags, 11 bis 13 Uhr sowie 15 bis 19 Uhr
  • Maximal 60 Personen gleichzeitig auf der Bahn
  • Lediglich leise Hintergrundmusik und keine Moderation
  • Keine besonderen Events, wie etwa Eishockeyspiele, Eis-Disco oder Eisstockschießen
  • Keine lauten Instrumente wie zum Beispiel Fanfahren oder Trillerpfeifen durch die Besucher

Mit dieser Duldung wollte die Stadtverwaltung dem entsprechenden Antrag von Schnorrenberger vom 27. Dezember überwiegend entsprechen.

Der eingereichte Bauantrag war aus folgenden Gründen nicht vollständig, abschließend prüf- oder gar genehmigungsfähig:
  • Überschreitung der Lärmschutzwerte an allen Nutzungstagen
  • Kein Nachweis einer allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung (ohne Zulassung darf auch niemand ein Auto fahren)
  • Keine rausreichenden Stellplätz auf dem Grundstück
  • Keine Planunterlagen 
  • Keine ausreichenden Betriebsbeschreibungen zur Gesamtveranstaltung
  • Angaben des Antrags weichen teils vom aufgebauten Zustand ab

Auch die SGD Nord konnte wegen der nicht ausreichenden Unterlagen und der Lärmschutzüberschreitung keine abschließende Stellungnahme zur Genehmigung der Anlage treffen. Aus den gleichen Gründen kann die Stadt die Eisbahn nicht genehmigen, sondern lediglich unter Abwägung aller Interessen auf Grundlage der eingereichten schallschutztechnischen Stellungnahme dulden.

Wie es nun mit der Eisbahn in dieser Saison weitergeht, ist aktuell offen.

Zum Hintergrund
Die Bauaufsicht wird in der Regel auf (Bau-)Antrag, bei offensichtlichen Verstößen oder bei Beschwerden tätig. Die Betreiber der Eislaufbahnen in der Stadt in den Saisons 2012/13 und 2013/14 legten eine „allgemeine bauaufsichtliche Zulassung“ und die Baubücher mit den relevanten Auflagen vor. Beschwerden gab es von den Anwohnern damals keine.

Beschwerden über eine Eis-Disco und laute Sportevents bei der Eisbahn am Kaufland gingen nur in der Saison 2018/19 ein, die ohne die Stadt nicht geklärt werden konnten. Auch legte der Betreiber von „Meine Stadt Bad Kreuznach“ weder einen Nachweis noch eine Baugenehmigung vor. Die Eisbahn wurde bis Anfang Februar 2019 formell geduldet (und dennoch bis März weiterbetrieben), mit dem mehrfachen schriftlichen und mündlichen Hinweis, für die Saison 2019/20 einen Bauantrag zu stellen. Da Schnorrenberger dem im Laufe des Jahres nicht nachkam, stoppte die Stadt den Aufbau der Eislauffläche dann Anfang Dezember.


Quelle: Isabel Gemperlein
Stadtverwaltung Bad Kreuznach


 

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