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"Abschließend erörtert“: Landesrechnungshof wertet Prüfung der Gewobau als abgeschlossen
Geschäftsführer Seeger bedauert Missbrauch der Prüfberichte im Wahlkampf

"Abschließend erörtert“: Landesrechnungshof wertet Prüfung der Gewobau als abgeschlossen

Bad Kreuznach, 29.04.2019
Seit Freitag, 26. April 2019, weiß Geschäftsführer Karl-Heinz Seeger, dass er die Akten rund um die Prüfung der Bad Kreuznacher Gewobau durch den Landesrechnungshof (LRH) schließen kann. „Erledigt“ oder „abschließend erörtert“ seien die Prüfungsfeststellungen des LRH, teilt dessen Präsident Jörg Berres mit. Daher erachte man die Prüfung des Unternehmens als abgeschlossen.


Mit sogenannten „nachfolgenden Äußerungen“ geht LRH-Präsident Berres noch einmal auf neun Punkte ein, die er dann jeweils mit den Hinweisen „abschließend erörtert“ oder „eine weitere Berichterstattung ist nicht erforderlich“ versieht. Hierzu gehört die Forderung des Landesrechnungshofes, von Mietern eine Kaution zu verlangen. Eine Forderung, die Karl-Heinz Seeger als völlig unnötig erachtet angesichts eines weit unter Branchendurchschnitt liegenden Mietausfalls. Auch möchte Seeger Praktikanten, die für das Unternehmen Leistungen erbringen, weiterhin eine Vergütung bezahlen. Dies ist aus Sicht des Landesrechnungshofes „nicht nachvollziehbar“.

Mit der Mitteilung des Landesrechnungshofes vom Freitag geht nach Seegers Meinung „eine intensive, aber auch bereichernde Phase zu Ende“. Denn einige Hinweise der Prüfer hätten dem Unternehmen geholfen, die Ergebnisse weiter zu optimieren. „Einiges handhaben wir jedoch aus praktischer Erfahrung weiterhin etwas anders, als der Rechnungshof es vorschlägt“, schreibt Seeger in einer Pressemitteilung.

Das Prüfverfahren zieht sich seit Mai 2016, also über beinahe drei Jahre, hin. Die Prüfungsfeststellungen des Landesrechnungshofes wurden in mehreren Schritten „sukzessive und sauber gemeinsam abgearbeitet“ so Seeger. Gleichwohl habe man in Teilen der Kommunalpolitik versucht, ihm persönlich und dem Unternehmen zu schaden. So sei in der Öffentlichkeit durch politische und persönliche Attacken der Eindruck entstanden, die Gewobau habe etwas zu verbergen oder nehme gar das Prüfungsergebnis nicht ernst. Dies sei jedoch nicht der Fall gewesen: Einige Details haben in der Umsetzung zu besseren und effizienteren Arbeitsabläufen bei der Gewobau geführt.

Angesichts der drei Jahre währenden Befassung mit der Prüfung und der daraus entstandenen Chronologie – das abschließende fünfseitige Schreiben des LRH-Präsidenten gilt als Dritter Prüfbericht – sei es für ihn umso bedauerlicher, „dass gewisse politische Akteure durch voreilige und falsche Schlüsse den Prüfbericht für den eigenen Wahlkampf missbraucht haben“, heißt es in der Pressemitteilung. Seeger sieht darin eine bewusste Täuschung der Öffentlichkeit und einen Angriff auf ein sozial agierenden wider besseren Wissens.

Seeger kommt zu dem Schluss: „Die Überprüfung ist abgeschlossen. Wer mit der Gewobau-Prüfung jetzt weiterhin Wahlkampf betreibt, hat kein anderes politisches Thema und führt das Schreiben von Rechnungshofpräsident Berres ad absurdum.“

Thomas Gierse




2019-04-29 Buefep Gewobau Landesrechnungshof

Mit "gewissen politischen Akteuren", die den Prüfbericht für eine Täuschung der Öffentlichkeit im Wahlkampf missbraucht hätten, meint Karl-Heinz Seeger vor allem Wilhelm Zimmerlin und seine Vereinskollegen aus dem BüFEP-Verein. Deren Behauptungen widerlege der nun erfolgte Abschluss der Prüfung durch den Landesrechnungshof.


 

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