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"Die Haushaltslage ist gut" – Bingen zieht positives Fazit aus Rechnungshof-Prüfung
Teils abweichende Einschätzung von Sachverhalten

"Die Haushaltslage ist gut" – Bingen zieht positives Fazit aus Rechnungshof-Prüfung

Bingen, 14.08.2019
Der Landesrechnungshof Rheinland-Pfalz hat die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Stadt Bingen am Rhein überprüft. Darin steht: „Die Haushaltslage der Stadt ist insgesamt vergleichsweise gut.“ Über diese Wertung und über die sogenannten Feststellungen der Prüfer informierten Oberbürgermeister Thomas Feser und Mitarbeiter der Stadtverwaltung am Mittwoch, 14.08.2019, in einer Pressekonferenz und in einer Presseerklärung.

Demnach hat der Landesrechnungshof (LRH) von März bis September 2017 bei der Stadtverwaltung in die Bücher der Jahre ab 2013 geschaut. Der anfängliche Entwurf des Prüfberichts (Juli 2018) habe 97 Feststellungen enthalten, von denen sich nach der Stellungnahme der Verwaltung 33 Punkte als gegenstandslos erwiesen. Von den verbliebenen 64 Punkten im Prüfbericht (April 2019) seien mehr als 20 bereits abgearbeitet. Zu einigen Feststellungen des LRH habe die Verwaltung eine andere Einschätzung und beurteilt den Sachverhalt abweichend von der Darstellung im Prüfbericht.

„Was wir machen können, wird selbstverständlich auch erledigt. Aber wir sind als Mittelzentrum auch unseren Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet und behalten uns in einigen Dingen unser Recht der kommunalen Selbstverwaltung vor. Eine große kreisangehörige Stadt ist nicht mit einer Verbandsgemeinde vergleichbar“, so Oberbürgermeister Thomas Feser anlässlich des Pressegesprächs, bei dem er als Grundfazit des Prüfberichts eine positive Bilanz zieht. Denn der LRH habe bescheinigt, dass es der Stadt Bingen im Prüfzeitraum haushalterisch gut ging: „Die Haushaltslage der Stadt ist insgesamt vergleichsweise gut.“ Außerdem hätten die Prüfer keine größeren materiellen Probleme gefunden und sich überwiegend auf formelle – und damit relativ leicht zu korrigierende – Defizite konzentriert. Überwiegend sei inzwischen schon Abhilfe geschaffen worden.

Diese Beispiele führt die Stadt Bingen in ihrer Presseerklärung an:
  • Dienstanweisungen sind zu erstellen bzw. zu aktualisieren, was fast vollständig geschehen ist.
  • Ziele, Leistungsmengen und Kennzahlen sollen zeitnah in den Haushaltsplänen abgebildet werden, was beabsichtigt ist.
  • Jahresabschlüsse müssen zeitnah erstellt werden, woran das Rechnungsprüfungsamt arbeitet.
  • Die Verwaltung der städtischen Beteiligungen (an privatrechtlich oder öffentlich-rechtlich organisierten Gesellschaften, Verbänden etc.) soll zentralisiert und besser strukturiert werden.
  • Der LRH wirft in drei Fällen die Frage der Erforderlichkeit von Beteiligungen auf: von einer Mini-Beteiligung an einer Einkaufsgemeinschaft aus dem Jahre 1953 im Wert von 500 DM trennen sich die Stadtwerke, die ewige Diskussion um die noch verbliebenen RWE-Aktien wird zu gegebener Zeit in den städtischen Gremien weitergeführt und die Wirtschaftsförderungsgesellschaft Bingen Ost GmbH soll aus steuerlichen Gründen bestehen bleiben.
  • Die Verwaltungsgliederung sollte überdacht werden (Stadtkasse zur Kämmerei, Sachgebiet „Reinigung“ zur Gebäudeunterhaltung oder zum zukünftigen Servicebetrieb).
  • Die Aufwandsentschädigung für Fraktionsvorsitzende sollte unter dem Gesichtspunkt möglicher Staffelungen nach Größe der Fraktionen überdacht werden.
  • Die Verwendung von Fraktionsgeldern sollte (intensiver) überwacht werden. Es sollten Richtlinien hierzu erlassen werden, die im Entwurf vorliegen.
  • Für den bargeldlosen Zahlungsverkehr wurde, wie vom LRH angeregt, ein Regelwerk erstellt.

Es wurden einige hilfreiche Hinweise gegeben, die zum Teil bereits umgesetzt wurden.
  • So wurde z. B. die Prüfung von Pachtverträgen mit Anpassungsklauseln angeregt. Die Überprüfung und Anpassung erbringt jährliche Mehreinnahmen von rund 7.600 €.
  • Versicherungsleistungen werden künftig öfter ausgeschrieben – mit vorgeschalteter Risikoanalyse.
  • Die Anregung, im Bereich der Stadtbibliothek eine Gebührenerhöhung vorzunehmen, traf mit bereits aktuell beschlossenen Plänen der Verwaltung zusammen.
  • Die Beiträge i. R. der Stellplatzablöse wurden neu kalkuliert und angehoben.
  • Die Neukalkulation von Dienstleistungen im Bereich Bauhof, Gartenamt, von Fahrzeug- und Gerätekosten etc. läuft auch bereits seit geraumer Zeit.
  • Im Bereich des Grünflächenkatasters sollen zukünftig Erhebungen zum Personalbedarf vorgenommen werden, um besser beurteilen zu können, welche Leistungen selbst erfüllt oder fremd vergeben werden sollen.
  • Auch beim ÖPNV haben die Stadtwerke bereits in der Vergangenheit Anstrengungen für Einsparungen unternommen. Auf der Basis des Übergangskonzeptes 2019 bis 2022 entwickeln die Stadtwerke neue Dienstpläne um den Umfang der Eigen- und Fremdleistungen zu ermitteln. Fremdleistungen werden selbstverständlich – wie vom LRH angemahnt – öffentlich ausgeschrieben.


In einigen Punkten hat die Verwaltung eine andere Einschätzung von Sachverhalten als der Rechnungshof.
  • Wenn der LRH in einigen Abteilungen oder Ämtern des Hauses anmahnt, dass dort zu viel Personal eingesetzt werde, das nicht ausgelastet sei, ist zunächst anzumerken, dass der LRH als Maßstab ein eigenes Gutachten erhebt, das er auf der Grundlage der Tätigkeiten bei Verbandsgemeinden erstellt hat. Die Stadtverwaltung vertritt hier die Auffassung, dass dieses Gutachten nicht auf die Tätigkeiten einer großen kreisangehörigen Stadt anwendbar ist, da diese ein wesentlich größeres Aufgabengebiet zu bewältigen hat. Insoweit werden in diesen Bereichen nun eigene Arbeitszeitaufzeichnungen geführt (zum Beispiel im Bereich der Feuerwehr).
  • Auch beim Kapitel „Nebentätigkeiten des Oberbürgermeisters“ bedarf es einer Klarstellung seitens der Stadtverwaltung. Soweit es um die Nebentätigkeit im „Regionalbeirat Süd der RWE AG“ geht, wurden städtischer Dienstwagen und städtischer Fahrer nie ohne gleichzeitigen dienstlichen Anlass in Anspruch genommen. (Es fanden immer am gleichen Ort und am gleichen Tag dienstliche Veranstaltungen statt, die der Oberbürgermeister im Rahmen seines Hauptamtes wahrzunehmen hatte als Mitglied in der Gesellschafterversammlung des „Verbands der kommunalen RWE Aktionäre GmbH“ sowie des vom Vorstand gebildeten „Gebietsausschusses Süd“.) Für etwaige Wartezeiten des Fahrers, die durch die private Nebentätigkeit ausgelöst werden, führt der OB pauschal eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 100 €/ Sitzung ab. Künftig wird auf Anregung des LRH der genaue Zeitaufwand des Fahrers ermittelt und abgegolten.
  • Wenn der LRH von „Weiteren Nebentätigkeiten“ spricht, die dem Oberbürgermeister genehmigt wurden, sollte man wissen, dass es sich hierbei eher zufällig um „Nebentätigkeiten“ i. S. d. Gesetzes handelt, weil sie inhaltlich und der Sache nach eher dem Hauptamt zuzuordnen wären, was der LRH im Ergebnis aber mangels gesetzlicher Determination ablehnt. 
Es geht im Einzelnen um
  • den stellvertretenden Vorsitz des Wirtschaftsförderung Region Frankfurt/Rhein-Main e.V.
  • den stellvertretenden Vorsitz in der Hochwassernotgemeinschaft Rhein e.V.
  • den Vorsitz in der VHS und Musikschule Bingen am Rhein e.V.
  • die Mitgliedschaft im Aufsichtsrat der Strukturentwicklungsgesellschaft der Sparkasse Rhein-Nahe
  • die Mitgliedschaft im Vorstand der Kommunalakademie Rheinland-Pfalz e.V.
In diese Positionen konnte Herr Feser nur kraft Amtes als Oberbürgermeister der Stadt „gewählt“ werden. Als einfaches „Mitglied“ in den Gesellschaften bzw. Vereinen wäre seine Tätigkeit eindeutig dem Hauptamt zugeordnet; alleine durch seine „Wahl“ in bestimmte Gremien dieser Institutionen wird hieraus eine Nebentätigkeit im öffentlichen oder gleichstehenden Dienst (vgl. § 4   Nebentätigkeitsverordnung), für die bei Inanspruchnahme städtischer Ressourcen ein „angemessenes Entgelt“ zu entrichten ist, das den besonderen Vorteil berücksichtigen muss, der dem Beamten durch die Inanspruchnahme der Ressourcen entsteht.
Die sämtlichen Tätigkeiten erfolgen unentgeltlich, so dass kein Vorteil entsteht. Sie werden auch nur aus dienstlichen, nicht aus privaten Interessen wahrgenommen.
  • Der LRH hat gerügt, dass der OB im Zuge der Errichtung eines Studentenwohnheims einen Teil der satzungsmäßig festgelegten Beiträge für die Ablösung von 6 Stellplätzen in Höhe von insgesamt 12.260 € erlassen hat. Aus heutiger Sicht handelt es sich sicherlich um ein Versäumnis, dies ohne die erforderliche Zustimmung der städtischen Gremien getan zu haben. In der Sache bleibt es aber eine sinnvolle Fördermaßnahme zur räumlichen Erweiterung der Technischen Hochschule, die für Bingen überregional so wichtig ist.
Die Technische Hochschule Bingen (TH) ist als Wirtschaftsfaktor für die Stadt Bingen überregional von überaus großer Bedeutung. Die TH wirkt als Magnet für Wirtschaft und Wissenschaft, stärkt die wirtschaftlichen Unter- nehmen vor Ort und ist als Standortfaktor bei der Gewinnung neuer Be- triebe ein nicht zu unterschätzender Aspekt. Der gute Ruf der TH ist in ganz Rheinland-Pfalz und darüber hinaus bekannt und erhöht so auch den Bekanntheitsgrad des Standortes selbst: Bingen am Rhein.
 
Die Stadt Bingen unterstützt diese wichtige Institution bereits seit Jahren in vielen Bereichen. So unterstützt sie z. B. das „Mint-Projekt“ der TH Bingen, wobei wiederum dem regionalen Aspekt des Projektes besondere Bedeutung zukommt. Aber auch das Bestreben der TH, größer zu werden, sich nicht nur fachlich, sondern auch räumlich zu erweitern und die Zahl der Studierenden zu erhöhen, unterstützt die Stadt. So erfolgte der Verzicht auf einen Teil der sog. „Stellplatzablöse“ mit der Absicht, den Bau eines Studentenwohnheims finanziell zu entlasten.


Thomas Gierse

Quelle: Stadtverwaltung Bingen am Rhein (auch Foto)
 

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