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SPD-Vorsitzender Meurer betont Unterschiede: Wertekompass statt Lobbyismus
Grenzziehung beim Neujahrsempfang

SPD-Vorsitzender Meurer betont Unterschiede: Wertekompass statt Lobbyismus

Bad Kreuznach, 13.01.2020
Der Neujahrsempfang des SPD-Stadtverbandes Bad Kreuznach ist üblicherweise der erste Empfang der örtlichen Parteien im neuen Jahr und stets gut besucht von nahezu allen gesellschaftlichen Gruppierungen, wie der Vorsitzende Günter Meurer es in seiner Rede beschrieb. Freundlichkeiten und Rücksichtnahmen haben an dieser Stelle ihren berechtigten Platz, doch dieses Mal betonte Günter Meurer einige Grade stärker als sonst die Unterschiede zu anderen Politikern und Politikstilen im Stadtrat.


Im Jahr eins nach der Kommunalwahl, deren Ergebnis für die SPD der Fraktionsvorsitzende Holger Grumbach später als frustrierend und sehr enttäuschend beschreiben sollte, hatte die SPD gute Gründe, ihre Konturen nachzuzeichnen und ihre Positionen hervorzuheben. So stellte Günter Meurer die SPD als Volkspartei mit Alleinstellungsmerkmalen in der Verknüpfung von Ökologie, Ökonomie und sozialer Gerechtigkeit sowie einem funktionierenden Wertekompass dar. Letzteres betonte er vor allem in Abgrenzung gegenüber kleinen Gruppierungen im Stadtrat und der Partei, „zu deren Mitgliedern Faschisten gehören“.
 

„Volkspartei, keine Lobby- oder Ein-Thema-Partei“

„Die SPD ist die einzige Partei, die soziale Gerechtigkeit, wirtschaftlichen Erfolg und ökologische Nachhaltigkeit auf einen gemeinsamen Nenner bringen kann“, erklärte Meurer in Zusammenhang mit dem „Wertekompass“ der Sozialdemokraten und mit sozialdemokratischen Lösungsansätzen, die eine Volkspartei ausmachten. Die SPD sei weder Lobby- noch Ein-Thema-Partei und auch keine Sekte, wie es zu hören gewesen sei. „Wir haben etwas zu sagen, was alle Bürgerinnen und Bürger interessiert“ und nicht nur Kapitalismuskritiker oder Umweltbewegte, Veganer oder bibeltreue Christen, so der Stadtverbandsvorsitzende. Dass die SPD viel beizutragen habe, könne anhand Bad Kreuznacher Themen gezeigt werden.
 

Bad Kreuznacher Themen

Wohnen: „Für uns ist bezahlbarer Wohnraum eine zentrale politische Frage dieses Jahrzehnts“, unterstrich Günter Meurer. Hierzu zähle die Festschreibung einer Quote für günstigen Wohnraum und sonstige soziale Nutzungen von 20 % in Bebauungsplänen, soziale Kriterien bei der Vergabe von Grundstücken im Baugebiet „In den Weingärten“ sowie die Stärkung der Gewobau.

Außer Frage stehe für die SPD, dass die Gewobau und andere Investoren in Bad Kreuznach Wohnungen bauen sollen. Auch wenn manchen Bürgern der gewohnte Blick auf bislang unbewohntes Land verstellt oder die Fahrt durch die Alzeyer Straße in Stoßzeiten bis zu 8 Minuten länger dauere, wolle die SPD preisgünstigen Wohnungsbau durchsetzen.

Kinderbetreuung: Den Ausbau der Kinderbetreuung in Bad Kreuznach „unter sozialdemokratischer Führung“ wertet Günter Meurer als Wirtschaftsfaktor und zugleich familienpolitisch wichtiges Instrument. Allerdings sehe deshalb die Personalsituation der Stadtverwaltung im Vergleich zu anderen Städten „anders“ aus.

Jugendamt: Die Arbeit des Jugendamtes in städtischer Verantwortung könne nach Überzeugung der SPD den Anforderungen der besonderen sozialen Strukturen von Familien und Kindern in Bad Kreuznach in besonderem Maße gerecht werden, weshalb die SPD weiter für den Verbleib kämpfe.

Sicherheit und Ordnung: Ein gutes Zusammenleben in der Stadt müsse gestaltet und geregelt werden. „Wir würden uns im Ordnungsamt eine kluge und zielführende Kombination von Prävention und Repression im Sinne des friedlichen Zusammenlebens im öffentlichen Raum wünschen“, erklärte Meurer und betonte die Zuständigkeit von Ordnungsdezernent Markus Schlosser (statt von Polizei und Oberbürgermeisterin) beim Umgang mit Falschparkern. „Viele Bürgerinnen und Bürger vermissen die sichtbare Ahndung von Vergehen bestimmter Bevölkerungsgruppen“, etwa beim Parken auf der Nahebrücke. „Wir benötigen ein starkes und zugleich bürgerorientiertes Ordnungsdezernat“, betonte der SPD-Stadtverbandsvorsitzende.

Wirtschaft und Arbeitsplätze: Im Gefolge der digitalen Revolution werden sich Wirtschaft und Arbeitsplätze ähnlich stark verändern wie in der industriellen Revolution. „Bad Kreuznach, wie es heute ist, ist ohne Industrie nicht zu denken“, erinnerte Meurer, Industriearbeit und Produktion gehörten ebenso zu Bad Kreuznach wie die Kur oder die Römer. Eine aktive Ansiedlungspolitik müsse gerade auch diese Arbeitsplätze nach Bad Kreuznach holen, was nicht leicht, aber dringend nötig sei. Denn andere Wirtschaftsbereiche würden Arbeitsplätze in der Produktion, die als Folge von Globalisierung und Digitalisierung entfallen, nicht auffangen können. „Wir wünschen uns deshalb eine kompetente Wirtschaftsförderungspolitik für unsere Stadt.“

Mehr Grün in die Kurstadt: Die Kurstadt müsse mehr Grün in Parks und Anlagen erhalten, ist Meurer überzeugt. Er führte Zusammenhänge von „guter Arbeit“ und sozialem Wohnraum an sowie von „guter Umwelt“ und Lebensqualität für Normalverdiener. Sich für sauberes Wasser, für gute Luft und Grünanlagen einzusetzen, sei kein Selbstzweck: „Wir sind die Partei, die dafür sorgen muss, dass gute Umweltbedingungen, Grünflächen, bezahlbares und sauberes Wasser keine Privilegien von einigen sind.“ Außerdem möchte die SPD eine „günstige und saubere Mobilität für alle“.
 

Die SPD und andere im Stadtrat

Um städtische Projekte umzusetzen statt zu zerreden, müsse es im Stadtrat Sachdiskussionen geben. „Davon ist leider seit der Wahl nicht mehr viel zu spüren“, meint Meurer. Es gehe mehr um Schädigung und Verhinderung, als um die Suche nach guten Lösungen: „Zu viele mit Einzel- und nicht selten Eigeninteressen machen den täglichen Umgang unangenehm“, ebenso wie im täglichen Miteinander sei auch im Stadtrat „ein Verlust der Üblichkeiten“ zu bemerken.

Meurer fühlt sich an Umberto Ecos Roman „Der Name der Rose“ erinnert, dessen mittelalterliche Handlungsstränge heute wiederzufinden seien: in verbohrten Ideologien, die sich einer unvoreingenommenen Wahrnehmung von Wirklichkeit widersetzen, und in trotziger Abschottung gegen neue Erkenntnisse. Kämpfe um eine offene Gesellschaft mit freier Debatte müssten heute wie damals geführt werden. 

Dies sei in der Bad Kreuznacher politischen Auseinandersetzung spürbar. „Manche verwechseln das Recht auf Meinungsfreiheit mit dem Recht, andere hemmungslos zu diskriminieren, ihre Würde zu verletzen ihnen sogar mit physischen Angriffen zu drohen“, sagte Günter Meurer. „Das ist nicht Meinungsfreiheit, das ist sprachliche Gewalt, die wir erkennen und verhindern sollten und müssten.“ Denn dies bedrohe über die unmittelbar Betroffenen hinaus auch die Freiheit insgesamt. Dass außerdem die Zusammenarbeit mit einer Partei, „zu deren Mitgliedern Faschisten gehören“, für manche Politiker selbstverständlich sei, weil sie das gemeinsame Ziel der Schädigung und Verhinderung verbinde, „ist für mich äußerst bedenklich“.

Es falle auf, dass die Vertreter kleiner Listen im Stadtrat am lautesten klagen und sich zugleich Fakten und Argumenten gegenüber am vehementesten verschließen. Wo die meisten Beschwerden über angeblich fehlende Meinungsfreiheit geäußert werden, würden zugleich die heftigsten Diffamierungen Andersdenkender und die größten, als persönliche Meinungäußerung deklarierten Geschmacklosigkeiten ausgestoßen. Zwar demontierten sich so die vermeintlichen Opfer einer angeblich fehlenden Meinungsfreiheit selber, doch zugleich vergifteten sie „die offene politische Diskussion und den Diskurs über die Themen, die für unsere Stadt wichtig sind“.
 

Gegenhalten und nicht hinnehmen

Anders als bei „sozialen“ Medien, deren Nutzer mit einer Wischbewegung eine unliebsame Meinungsäußerung verschwinden lassen, könne man in der realen Welt Widerspruch nicht einfach wegwischen. Man könne ihn nur aushalten und im Dialog argumentativ bestreiten, doch „das scheint gegenwärtig in den Gremien kaum noch möglich zu sein“, und zwar unabhängig von den Themen. Dies werde die SPD nicht länger „wie eine Erscheinung dieser Zeit“ hinnehmen, sondern gegenhalten.

Zumal eine Konsequenz auch darin liege, dass die Attacken gegen ehrenamtlich oder hauptamtlich in der Politik engagierte Menschen es immer schwieriger machten, Interesse für diese Arbeit zu wecken. Diese schwindende Bereitschaft bedeute eine Schwächung der Demokratie.
 

„Herz des kommunalen Handelns“

Schließlich erteilte Meurer Bestrebungen eine Absage, Städte „in wesentlichen Bereichen der Daseinsfürsorge“ zu beschneiden. Wenn von einer Liberalisierung der Märkte gesprochen werde, müsse die Antwort der Kommunen ein einhelliges Nein sein.

Wasserversorgung, Kanalnetz, kommunale Wohnungsbaugesellschaften sowie Verkehrsbetriebe und Krankenhäuser seien nicht dafür da, von privaten Fondsgesellschaften oder anderen gekauft und auf Gewinnerzielung ausgerichtet werden. Denn „das ist das Herz des kommunalen Handelns“, betonte Günter Meurer und erhielt dafür den nachhaltigsten Beifall dieses Neujahrsempfangs.

Thomas Gierse



 

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