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"Finanzierung aus städtischem Haushalt nicht weiter möglich"

Tourismusbeitrag zurück auf der Tagesordnung: Grüne stellen Antrag zur Einführung

Bad Kreuznach, 16.01.2020
Der Tourismusbeitrag für Bad Kreuznach ist zurück in der politischen Debatte. Am Sonntag hatte sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Holger Grumbach für die Wiedereinführung dieses Beitrags ausgesprochen, nun folgt von Seiten der Grünen ein Antrag zur Aufnahme des Themas auf die Tagesordnung des Stadtrates.

Hermann Bläsius, Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat, nennt als Anforderung für die erneute Einführung eines Tourismusbeitrags
  • die Berücksichtigung von Vorgaben, die das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in zwei Urteilen beschrieb,
  • und Differenzierungen hinsichtlich Stadtbezirken und Berufen beziehungsweise Gewerben.
Zur Begründung für den neuen Anlauf schreibt Bläsius: "Leider ist das Vorhalten des touristischen Angebotes überaus kostenintensiv und wird zurzeit fast ausschließlich über den städtischen Haushalt finanziert. Dies ist bei der prekären Haushaltslage der Stadt so nicht weiter möglich."

Thomas Gierse


 
Im Wortlaut

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  

hiermit beantragen wir:
Der Stadtrat möge die Einführung eines Tourismusbeitrages unter Berücksichtigung der Vorgaben des OVG Rheinland-Pfalz in seinen Urteilen vom 19.12.2018 – 6 C 11698/17 und 6 C 10041/18 in der Stadt Bad Kreuznach beschließen. Sie muss eine stadtbezirksbezogene und berufs- bzw. gewerbebezogene Spezifizierung enthalten.


Begründung:

Der Tourismus ist mit ca. 50% des Wirtschaftsaufkommens ein wesentliches Standbein für die Stadt Bad Kreuznach. Alle Bürgerinnen und Bürger sowie Gäste profitieren von den guten touristischen Einrichtungen und Angeboten der Stadt. Ein Kernpunkt dabei ist u.a. das Salinental mit den Salinen, die für das besondere Klima der Stadt sorgen. 

Leider ist das Vorhalten des touristischen Angebotes überaus kostenintensiv und wird zurzeit fast ausschließlich über den städtischen Haushalt finanziert. Dies ist bei der prekären Haushaltslage der Stadt so nicht weiter möglich. 

Eine Tourismusabgabe bietet die Möglichkeit, diejenigen, die direkt am Tourismus und damit an den touristischen Angeboten der Stadt verdienen, auch an der Finanzierung zu beteiligen.
 
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
           
        Hermann Bläsius 
        Fraktionssprecher



 

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