Zukunft des Busverkehrs: Stadtrat stimmte für Beteilung Bad Kreuznachs an kommunaler Busgesellschaft
Bad Kreuznach, 24. März 2021 //
Die Stadt Bad Kreuznach wird weiterhin Trägerin des Öffentlichen Personennahverkehrs bleiben und gemeinsam mit den Landkreisen Bad Kreuznach und Mainz-Bingen eine kommunale Busgesellschaft gründen. Dies entschied der Stadtrat am Mittwochabend, 24. März 2021, mit einer deutlichen Mehrheit von 22 Ja-Stimmen bei elfmal Nein und zwei Enthaltungen.
Die Befürworter der Busgesellschaft mit städtischer Beteiligung streben die Umsetzung längst beschlossener Verbesserungen bei den Linienführungen und Taktungen, Spätbussen und der einheitlichen Preis-Wabe für ganz Bad Kreuznach an. Die ablehnenden Stadtratsmitglieder wünschen diese Verbesserungen im Prinzip auch, doch auf Rechnung des dann zuständigen Landkreises, wobei Landrätin Bettina Dickes die Beibehaltung des heutigen Busangebotes als Maximalleistung in Aussicht gestellt hat.
Von der CDU kamen Stimmen für beide Positionen sowie Enthaltungen. Ihre Fraktion sowie die Fraktion FDP/ Faire Liste waren die erklärten Gegner dieses Weges. Auch Dr. Herbert Drumm von den Freien Wählern, ebenfalls der FDP-Fraktion angehörig, hatte sich gegen die Kommunalisierung des ÖPNV in Verantwortung der Stadt positioniert. Er versäumte aber die zweite Stadtratssitzung seit seiner Wahl in den Landtag. Auch die Fraktionen von FWG und AfD blieben der Sitzung fern.
Zu dem Beschluss vom Mittwoch gehört auch, dass die kommunale Busgesellschaft als GmbH geführt wird. Sollte es etwa für die Konzeption noch im Jahr 2020 eines Gutachtens bedürfen, würde die Stadt dieses (mit-)finanzieren, wie sie grundsätzlich die zu gründende GmbH zwecks Herstellung der Betriebsbereitschaft mit dem erforderlichen Eigenkapital ausstatten wird. Ebenso wurde die Verwaltung beauftragt, für die Gründung der Verkehrsgesellschaft Aufträge zur juristischen, wirtschaftlichen und zur verkehrsplanerische Begleitung zu vergeben.
Thomas Gierse

Wasserproblematik im Park am Mäuseturm: Hohe Sedimentschicht im Brunnenschacht muss abgesaugt werden








